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PKW Kauf


| 21.11.2011 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe einen VW Polo, 2007/33000 km, gekauft, der von einem gewerblichen Anbieter als unfallfrei bei Autoscout angeboten worden ist. Im Vertrag wurde formuliert: Keine Garantie Motor Getriebe. Letzteres ist nach meiner Kenntnis rechtlich unwirksam. Nun stellten meine Werkstatt und ein mir bekannter KFZ Gutachter fest, dass er über einen derben Unfallschaden hinten rechts verfügt, der darüber hinaus nicht professionell beseitigt worden ist. Welche Rechte habe ich?

Ich erbitte schnellstmögliche Stellungnahme, vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zuerst kommt es darauf an, ob Sie das Fahrzeug nicht nur beimHändler sondern auch vom Händler gekauft haben. Häufig tritt der Händler nur als Vermittler des (dann meist privaten) Verkäufers auf.
Wer der (wirkliche) Verkäufer des Fahrzeuges war, ergibt sich idR aus dem Kaufvertrag.

War der Verkäufer eine Privatperson können Sie wegen arglistige Täuschung den Vertrag grundsätzlich nur dann anfechten, wenn der Verkäufer die Unfallschäden selbst kannte. Wurden die Unfallschäden z.Bsp. durch den Vorbesitzer des Verkäufers verursacht und wurden diese dem Verkäufer selbst verschwiegen, kannte er die Schäden idR jedoch nicht, da der private Verkäufer normalerweise nicht in der Lage ist, die Unfallfreiheit des Gebrauchtwagens zu überprüfen. (LG München vom 2.10.2003 Az: 32 O 11282/03)

War der Verkäufer dagegen ein Händler hätte er das Fahrzeug, bevor er es als unfallfrei verkauft, zuvor gründlich auf Vorschäden untersuchen müssen. Hat er dies unterlassen und das Fahrzeug trotzdem als unfallfrei verkauft können Sie grundsätzlich den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. (LG München 25.6.2004 Az: 6 O 12298/02)

Daneben haben Sie jedoch auch grundsätzlich Gewährleistungsansprüche, die Sie gegenüber dem Verkäufer geltend machen können. Bei einem Privatverkäufer können diese jedoch vertraglich ausgeschlossen werden. Ob dies in Ihrem Fall wirksam erfolgte, kann nur nach Einsichtnahme in den Kaufvertrag beurteilt werden.

War der Händler der Verkäufer, kann die Gewährleistungsfrist nicht auf unter ein Jahr verkürzt werden.

Welche Rechte Sie geltend machen sollten, hängt von Ihren Interessen ab, insbesondere ob Sie das Fahrzeug weiter nutzen wollen oder den Kaufvertrag rückabwickeln wollen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2011 | 13:58

Hallo,

danke für die Beantwortung. Da es sich um den Kauf vom Händler, nicht als Vermittler, handelt, gilt also der Gewährleistungsausschluss nicht. Desweiteren habe ich es so verstanden, dass, wenn ich das Fahrzeug behalte, ich den durch Gutachten zu ermittelnden geringeren Wert erstattet bekommen kann oder ich das Fahrzeug zurückgeben kann.

Ich bitte um eine kurze abschliessenden Stellungnahme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2011 | 14:07

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie das Fahrzeug behalten wollen, müssen Sie dem Händler zunächst die Möglichkeit der Beseitigung des Mangels einräumen.
Lehnt der Händler dies ab, können Sie den Kaufpreis um den vom Gutachter festgestellten Minderwert mindern.

Wollen Sie das Fahrzeug zurückgeben, müssen Sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und können dann den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zurückverlangen.

Ich weise allerdings darauf hin, dass Sie im Zweifel beweispflichtig sind, dass die Schäden bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vorhanden waren und nicht später durch Sie (oder Dritte) verursacht worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -


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