Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

PKW-Gewährleistung + Rechtsschutzversicherungsbedingungen


14.01.2006 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo!

Wann tritt ein „Rechtsschutzfall“ ein (bezgl. Rechtsschutzversicherung)? In dem Zeitpunkt, in dem ich einen mangelhaften PKW kaufe (Mitte August 2005) oder in dem Zeitpunkt, in dem ich von den Mängeln Kenntnis erlange? (Beim Kauf im August bestand noch keine Rechtsschutzversicherung) (Bedingungen: http://www.adac.de/images/VRB%201999_tcm8-12332.pdf)

Am 27.11.2005 habe ich von folgenden Mängeln Kenntnis erlangt und diese schriftlich per Einschreiben Rückschein dem Händler mitgeteilt und ihn zur Behebung der Mängel aufgefordert. Hierauf hat er nicht reagiert. Nach Verstreichen der Frist (die ich bis zum 13.12.) gesetzt hatte, habe ich ihm per Einschreiben Rückschein meinen Rücktritt vom Kaufvertrag mitgeteilt, ihn aufgefordert den PKW abzuholen und den Kaufpreis abzüglich der Nutzungen zurückzuerstatten. Hierauf hat er ebenfalls nicht reagiert.

Mängel „vom 27.12.2005“:
- Starke Korrosion der hinteren Bremsleitungen (schlechte Bremsleistung, lt. Werkstatt können die Bremsen jederzeit ausfallen)
- Zweimaliger Ausfall des Motors während der Fahrt (5. Gang, Landstrasse, ca. 100 km/h) – Grund bislang unbekannt
- Schalldämpfer undicht bzw. löst sich in seine Einzelteile auf (dies wurde bereits am 25.08. bei der Eintragung der Sommerräder vom ortsansässigen TÜV festgestellt – AU wurde am 22.08. ohne Sichtprüfung von einer freien Werkstatt gemacht, lt. TÜV hätte Plakette nicht zugeteilt werden dürfen) – dies kann ich wohl leider alles nicht mehr nachweisen, da sich der TÜV hier vor Ort wohl nicht mehr an das Auto erinnern wird.

Heute wurde festgestellt, dass das Auto innerhalb von ca. 3 Wochen fast das komplette Kühlwasser verbrannt hat und dass aus dem Auspuff nass-schmierige Abgase herauskommen. Mir wurde gesagt dass ich wohl in ca. 10.000 km einen Motorschaden haben werde, wenn das Auto weiter verwendet wird.

Weiterhin fehlt offensichtlich ein Sensor für die Bremsanlage, was ebenfalls zu Verkehrsuntauglichkeit des PKWs führe.

Meine Fragen:
1. Wann trat der Rechtsschutzfall ein? (Kauf oder Mängelkenntnis)
2. Muss der Verkäufer den PKW aufgrund der Mängelliste zurücknehmen bzw. handelt es sich um Mängel im rechtlichen Sinne?
3. Habe den PKW ca. 10 tkm gefahren, wie hoch sind etwa die Nutzungen, die ich mir anrechnen lassen muss? (ca. 360 Euro?)
4. Wie schätzen Sie die Chancen ein, einen Rechtsstreit zu meinen Gunsten zu entscheiden?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung summarisch wie folgt beantworte:

1. Die Formulierung der ADAC-Bedingungen ist etwas unscharf, entspricht aber im Ergebnis dem § 4 ARB 94/2000. Mit diesem ist „das erste Ereignis, durch welches der Schaden verursacht wurde“ entscheidend, welches allerdings auch nach Versicherungsabschluss liegen muss (vgl. § 4 I 1 a, II ARB 94/2000). „Erstes Ereignis“ ist wegen der hier vorliegenden Verschuldenshaftung des Verkäufers die blosse Behauptung eines Schadenseintritts (Harbauer, ARB, § 4, Rdn.2). Mit ihrem Vortrag muss der Verkäufer von den ja gravierenden und offenkundigen Mängeln gewusst haben, also lag das Schadensereignis beim Zeitpunkt des Verkaufs und mithin vor Abschluss des RS.

2.Materiell-rechtlich summarisch geprüft: JA

3. Eine zahlenmässige Bezifferung ist ohne Kenntnis des Anschaffungspreises nicht möglich. Man wird aber je nach Einzelfall von 0,4 bis 1% pro 1000 kam ausgehen können.

4. Nach Vorgenanntem eher positiv.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2006 | 11:19

Hallo!

Sie haben geschrieben: "Mit ihrem Vortrag muss der Verkäufer von den ja gravierenden und offenkundigen Mängeln gewusst haben, also lag das Schadensereignis beim Zeitpunkt des Verkaufs und mithin vor Abschluss des RS"

Wie sieht es aus, wenn der Verkäufer nicht von den Mängeln wusste? Wann ist dann der Eintritt des Rechtsschutzfalles?

(wenn er davon gewusst hat, würde er das niemals zugeben und ich denke auch, dass er davon nicht gewusst hat, bis ich ihm die 3 erstgenannten Mängel angezeigt hatte)

Bezüglich der Nutzungen: Der Neupreis des KFZ liegt bei ca. 14.000 Euro; gekauft habe ich ihn mit ca. 135tkm und jetzt hat er 145tkm. Baujahr 1996; 1,6 Benziner.

Wie gehe ich weiter vor? Auf Mängelanzeige und Rücktritt (beides per Einschreiben Rückschein) hat der Händler nicht reagiert. Ich würde nun eine weitere Mängelanzeige schicken, bezgl. des enormen Kühlwasserverbrauchs - ich denke aber nicht, dass der Händler hierauf reagiert.

Das Auto blockiert meine Garage. Darf ich vom Händler 2,50 Euro/Tag an Gebühren für die blockierte Garage verlangen?

Vielen Dank,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2006 | 12:02

Sehr geehrter Frau N.,

danke für Ihre Nachfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich auf Basis des Mindesteinsatzes neben vier Ausgangsfragen nun nicht noch vier (teilweise neue und nicht Nach-) Fragen beantworte. Siehe dazu bitte auch die Nutzungsbedingungen. Sie können hier gerne eine neue Frage einreichen.

Soweit Ihre Nachfragen Fragen zum Verständnis der Ausgangsfrage waren, das Folgende:

Entscheidend für den RS ist Ihr Vortrag. Bei den massiven, von Ihnen vorgetragenen Mängeln und dies auch noch einem Kfz.-Händler als VK, kann man Ihren Vortrag nur als eine Pflichtverletzung zZ des Kaufes deuten. Ob diese Pflichtverletzung wirklich vorliegt, weiss man (wenn überhaupt) erst nach einem rechtskräftigen Urteil. Spekulationen, ob eine nunmehrige Umstellung des Vortrags gegenüber dem RS hilfreich sein könnte, bringen Sie hier dewegen nicht weiter, zumal dann wiederum mat.-rechtl. Ihre Aussichten sinken.

Die Höhe des auszugleichenden Nutzungsvorteils dürfte auf Grundlage der Ihnen unter Ziff.3 mitgeteilten Formel etwas höher sein, als ursprünglich von Ihnen veranschlagt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER