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PKW-Anhänger mit Wahlwerbung auf öffentlichem Grund geparkt


21.08.2017 10:08 |
Preis: 40,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Auch die Nutzung des öffentlichen Raumes für Wahlkampfzwecke gehört mit Ausnahmen regelmäßig nicht zum Gemeingebrauch. Bei Pkw-Anhängern geht die Rechtsprechung eher davon aus, dass der werbende Effekt im Mittelpunkt steht. Deshalb ist das Abstellen von werbender Anhänger eher Sondernutzung als Kfz.


Vor der Bundestagswahl habe ich meinen PKW-Anhänger mit Wahlwerbung auf öffentlichem Grund geparkt. Nun hat ein Beschwerdeführer bei der Poizei Anzeige erstattet.

Nachdem es sich hierbei jedoch um keine kommerzielle Werbung handelt sondern um Information zur Bundestagswahl (Anhänger mit einem Flyerhalter) sollte m.E. der Gemeingebrauch ausserhalb einer Sondernutzung gegeben sein? (Gemeingebrauch umfasst doch den üblichen Straßenverkehr, die Pflege zwischenmenschlicher Kommunikation oder das Verteilen von Flugblättern...).

Mit freundlichen Grüßen
21.08.2017 | 12:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Vorwegschicken möchte ich, dass es gemäß § 12 Abs. 3a StVO grundsätzlich nicht erlaubt ist, einen Pkw-Anhänger für länger als zwei Wochen auf öffentlichem Grund zu parken. Dies wäre eigentlich auch der einzige Grund, weshalb sich die Polizei für diesen Sachverhalt interessieren könnte.

Für das Ordnungsamt ist dann allerdings tatsächlich die Frage "interessanter", ob es sich hier um Gemeingebrauch handelt oder um Sondernutzung. So, wie sie jetzt erst einmal selbst den Sachverhalt beschrieben haben, handelt es sich aber wohl doch eher um Sondernutzung.

Gemeingebrauch ist die Benutzung von öffentlichen Sachen, die jedermann freisteht – im Rahmen ihrer Zweckbestimmung. Zweckbestimmung des Parkstreifen ist das Parken. Daneben kann zwar auch geworben werden – entscheidend ist jedoch, welcher Zweck im Vordergrund steht. So geht die Rechtsprechung bei zugelassenen betriebsbereiten Fahrzeugen eher davon aus, dass der werbende Effekt im Hintergrund steht, OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2000, Az. 11 A 2870/97.

Bei Anhängern – insbesondere, wenn nicht so richtig erklärt werden kann, weshalb der Halter ihn benötigt – nimmt die Rechtsprechung eher eine Sondernutzung an, VG Hamburg, Beschluss vom 25. August 2008, 20 VG 3035/2000.

Es besteht also ein gewisser Interpretationsspielraum. Die von Ihnen erwähnte zwischenmenschliche Kommunikation oder auch das Verteilen von Flugblättern, betrifft nicht den öffentlichen Raum, der dem Parken gewidmet ist. Da geht es um Bürgersteige und Fußgängerzonen.

Auch der Umstand, dass es sich hier um keine kommerzielle Nutzung handelt, dürfte erst dann eine Rolle spielen, wenn es darum geht, ob das Ordnungsamt hier eine Sondernutzungserlaubnis erteilen muss– vergleichbar mit der Nutzung von Laternenmasten im Wahlkampf.

Abschließend möchte ich noch anmerken: Eine andere Beurteilung der Frage, ob es sich um Gemeingebrauch handelt, könnte sich natürlich dadurch ergeben, wenn es sich um einen privaten Anhänger handelt. Der kann gestaltet werden, wie er will. Und wenn mit diesem Anhänger dann beispielsweise Tische oder sonstiges Material für Wahlkampfstände transportiert werden und zwischen diesen Einsätzen lediglich an der Straße sichtbar abgestellt wird, dürfte man eher zu der Einschätzung gelangen, dass es sich um Gemeingebrauch handelt.

Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Blank
Rechtsanwalt


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