Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

PKW - 5 Monate alt - Defekt nach 5 Wochen noch nicht behoben

05.01.2010 08:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Hallo,

zum besseren Verständnis muss ich etwas weiter ausholen.

Im August 2009 erwarb ich von einem Neuwagenkäufer dessen neu bestellten - aber noch nicht zugelassenen - PKW. Sinn der Sache war es die langen Wartenzeiten bei der Neubestellung des Fahrzeuges zu umgehen. Der Käufer konnte oder wollte den Wagen nicht abnehmen. Der Wagen war somit ein Neuwagen ohne Laufleistung und sowohl im Garantie - als auch im Fahrzeugschein stehe ich als (Erst)Besitzer. Nur gibt es halt keinen direkten Kaufvertrag zwischen mir und dem Autohaus.

Ende November fiel ein zentrales Steuerteil im Fahrzeug aus. Das ist in soweit ein ernster Defekt da dadurch auch die Klima/Heizungssteuerung und Heckscheibenheizung ausgefallen sind, eigentlich ein Unding im Winter da ich keinen Zweitwagen besitze.
Am 1. Dezember wurde ein Werkstattauftrag beim Vertragshändler geschrieben und auch gleich als Garantieleistung deklariert. Leider blieb ein erster Versuch den Fehler zu beheben erfolglos da besagtes Steuerteil in ganz Deutschland nicht vorrätig war. Es wurde somit in Japan bestellt und ich bekam den Wagen erst einmal zurück.

Dieser Zustand hat sich bis heute nicht geändert. Auf Nachfrage (letzte Woche) wann mit der Behebung der Probleme zu rechnen sei wurde ich auf die ungewisse Lieferzeit dieses Steuerteils verwiesen. Es gibt also noch immer keinen konkreten Termin. Und das nach 5 Wochen für ein deutsches Nissan-Modell (also kein Importwagen oder Ähnliches).

Wie schon geschrieben sind seitdem weder Heizung noch Klima noch Heckscheibenheizung bedienbar, ich frage mich also was ich tun kann. Meine nächster Schritt wäre eine 14'tägige Frist zur Problembehebung mittels Einschreiben zu setzen. Aber was wenn das nichts bringt? Was sind konkret meine Möglichkeiten? Wie schon geschrieben stehe ich persönlich im Garantieschein, aber nicht im Kaufvertrag. Ich möchte zwar nicht unbedingt die Wandlung anstreben aber der aktuelle Zustand ist irgendwie bei einem Kaufpreis von über 70Tsd. Euro nicht tragbar und bei Folgeproblemen kann ich wohl von ähnlichen Wartenzeiten ausgehen. Darauf ist mir nun die Lust vergangen.

Für einen Überblick meiner (rechtlichen) Möglichkeiten im konkreten Fall bedanke ich mich im Vorraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihre Rechtslage ist hinsichtlich der Garantieansprüche klar und eindeutig: Sie sind als Vertragspartner bzw. Berechtigter im Garantieschein ausgewiesen. Damit stehen Ihnen aus der Garantie die dort zugesagten Ansprüche zu.

Den Umfang der Garantie kann ich Ihnen von hier aus jedoch nicht benennen, da die Garantie - im Unterschied zur gesetzlichen Gewährleistung - eine privatrechtliche Vereinbarung ist und damit in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen frei vereinbart werden kann. Auf gesetzliche Grundlagen kann insoweit nicht zurückgegriffen werden. Sie müssen daher in den Garantiebedingungen nachlesen, welche Rechte Ihnen dort gewährt werden.

Oftmals sind die Ansprüche aus einem Garantievertrag an die gesetzlichen Gewährleistungsrechte angeglichen. Dann könnten Sie nach einer erfolglosen Fristsetzung z.B. vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder die Reparatur durch eine andere Werkstatt auf Kosten des Garantiegebers durchführen lassen. Ich weise jedoch darauf hin, daß ich in diesem Punkt nur spekulieren kann, weil ich den Inhalt der Garantiebedingungen nicht kenne.

Hinsichtlich der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gem. §§ 437 ff BGB stellt sich Ihre Rechtslage etwas komplizierter dar. Ihnen stehen die Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer zu. Wer Ihr Verkäufer ist, erscheint mir nicht ganz eindeutig. So schreiben Sie, daß Sie den Wagen von einer Privatperson erworben haben. Die Gesamtumstände können jedoch auch für einen Kaufvertrag mit dem Autohaus sprechen. Ein Indiz hierfür wäre z.B. die Zahlung des Kaufpreises. Erfolgte diese an das Autohaus oder die Privatperson? Wenn Sie den Preis direkt an das Autohaus gezahlt hätten, spräche dieses für einen Vertrag mit dem Autohaus. Sie hätten sich dann also zu dritt (Autohaus, Privatperson und Sie) zum Austausch des Käufers aus dem Kaufvertrag zwischen Autohaus und Privatperson verständigt. Wenn dieses der Fall wäre, stünden Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Autohaus zu. Wenn Sie dagegen tatsächlich den gesamten Kaufvertrag inklusive Kaufpreiszahlung mit der Privatperson abgewickelt hätten, wäre diese Ihr Verkäufer und damit Ihr Anspruchsgegner hinsichtlich der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Hierbei ist jedoch noch zu prüfen, ob ggf. die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, was einem Privatverkäufer möglich ist, dem Autohaus jedoch nicht.

Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche haben Sie in erster Linie ein Recht auf Nacherfüllung, also Reparatur oder Austausch des Wagens (§ 439 BGB). Wenn diese verweigert wird, fehlschlägt oder nicht möglich ist, stehen Ihnen weitergehende Rechte zu. Hierzu gehören ein Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 440 BGB), die Minderung (§ 441 BGB) oder die Geltendmachung von Schadensersatz (z.B. durch Beauftragung einer anderen Werkstatt, § 440 BGB). Eine Verweigerung liegt vor, wenn der Verkäufer trotz Fristsetzung nicht tätig wird. Ein Fehlschlagen liegt vor, wenn zwei Nachbesserungsversuche erfolglos geblieben sind. Unmöglichkeit ist gegeben, wenn aus tatsächlichen Gründen eine Reparatur nicht möglich ist.

Sie können daher nach Ihrer (geplanten) Fristsetzung neben dem Rücktritt auch eine Minderung des Kaufpreises vornehmen oder Schadensersatz geltend machen. Dieses gilt jedoch nur gegenüber Ihrem Verkäufer, der hier nicht einfach zu ermitteln ist (s.o.).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68222 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführliche und kompetente Antwort, die mir die Begründung beim Schreiben des Widerspruchs sehr vereinfacht. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die Hilfe. Eine Antwort auf meine Frage habe ich innerhalb einer Stunde erhalten. Die Antwort war ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
RA Winkler hat mich in dem, meiner Meinung nach schwierigen Sachverhalt kompetent, umfassend und schnell beraten. Ich weiß jetzt, was als nächster Schritt zu tun ist. Besten Dank. ...
FRAGESTELLER