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PKW


20.08.2006 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe seit geraumer Zeit persönliche Insolvenz und keinen PKW. Ich möchte mir jetzt jedoch einen billigen Gebrauchtwagen kaufen. Frage: Ist dies ein Problem bei laufender Insolvenz? Muss ich den Kauf eines PKWs dem Insolvenzverwalter melden?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Da das pfändungsfreie Einkommen Ihrer freien Verfügungsbefugnis unterliegt, werden Sie das Fahrzeug aus Mitteln hieraus erwerben können. Allerdings fällt dieser Neuerwerb grundsätzlich in die Masse, d.h. der Pkw kann von dem Insolvenzverwalter in Beschlag genommen und verwertet werden, soweit dieses nicht der Fortsetzung Ihrer Erwerbsfähigkeit dient oder etwa wegen einer Schwerbehindung nach § 36 Abs. 1, Abs. 3 InsO unpfändbar ist. Denn einer negative Surrogation dahingehend, dass das mit unpfändbaren Mitteln Erworbene ebenfalls nicht dem Insolvenzbeschlag unterfällt, findet nicht statt.

Aufgrund Ihrer Angaben ist davon auszugehen, dass durch den Verkauf des Pkw´s nur ein sehr geringer Veräußerungserlös erzielt werden kann, so dass der Insolvenzverwalter wegen nicht sinvoller oder nicht möglicher Verwertung des Pkw´s diesen aller Voraussicht nach freigeben wird. Ist demgegenüber ein Erlös zu erwarten, wird das Fahrzeug nur gegen Zahlung einer bestimmten Geldsumme aus Ihrem pfändungsfreien Vermögen freigegeben werden. Wegen der Massezugehörigkeit des Neuerwerbs sollte der Kfz-Kauf dem Insolvenzverwalter vorsorglich mitgeteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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