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PKV vorvertraglichen Anzeigepflicht verletzt

| 03.05.2013 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Bei einer vorsätzlichen vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung kann die private Krankenversicherung von dem Versicherungsvertrag zurücktreten.

Guten Tag,

Ich bin seit knapp über einem Jahr bei der R + V privatversichert, da ich seitdem Selbständig bin.

Vor einiger Zeit bin ich wegen einer Angststörung Medikamentös mit Psychopharmaka behandelt worden. Es war dann eine weile soweit alles in Ordnung, nur jetzt steht gerade eine Psychologische Behandlung an.

Die Medikamentöse Behandlung habe ich damals bei der PKV verschwiegen. Die PKV hat mir jetzt einen Antrag auf Übernahme der Kosten der Psychologischen Behandlung zugesandt, den ich und mein Psychologe ausfüllen sollen.

Meine Frage nun:

Wie soll ich mich da verhalten ?

Werde ich von der PKV gekündigt ?

Wenn ja gibt es eine Möglichkeit den Basistarif einer anderen PKV zu umgehen ?

Meine idee war in die GVK zurückzukehren, was aber nur geht, wenn die PKV mir Rückwirkend kündigt. Kann ich das irgendwie provozieren, dass die Kündigung Rückwirkend eintritt, oder ist das alleinige Entscheidung der PKV ?

vielen dank für eine Antwort



Einsatz editiert am 03.05.2013 10:59:42

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen - mögen diese zunächst auch unwesentlich erscheinen - kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Wie Sie selbst angeben, haben Sie die medikamentöse Behandlung gegenüber der PKV verschwiegen. Damit liegt eine Anzeigepflichtverletzung im Sinne des § 19 Abs. 1 VVG vor.

Die Folgen dieser Anzeigepflichtverletzung richten sich vor allem danach, ob die Pflichtverletzung vorsätzlich, grob fahrlässig oder "nur" fahrlässig war.

Ihre Angaben lassen leider darauf schließen, dass Sie die medikamentöse Behandlung verschwiegen haben, obwohl Ihnen an sich klar war, dass Sie diese hätten angeben müssen. Das würde auf eine vorsätzliche Anzeigepflichtverletzugn hinauslaufen. Die Folge einer vorsätzlichen Anzeigepflichtverletzung ist, dass der Versicherer vom Vertrag zurücktreten kann.

Der Rücktritt vom Vertrag bedeutet, dass die Versicherung den Vertrag rückwirkend auflöst. Der Versicherungsvertrag wird also rückgängig gemacht, als ob er nie zustande gekommen wäre. Die Versicherung ist dann natürlich auch von ihrer Leistungspflicht befreit.

Sofern Sie nicht den Vorwurf einer vorsätzlichen Anzeigepflichtverletzung entkräften können - was nach Ihren hiesigen Angaben eher schwierig sein dürfte - müssen Sie also damit rechnen, dass die Versicherung von dem Versicherungsvertrag zurücktritt.

Sie können sich anschließend grundsätzlich bei einer anderen PKV versichern lassen, wobei dies entweder im Basistarif oder in einem anderen Tarif möglich ist. Sie müssten allerdings dann auch die Gesundsheitsfragen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten.

Selbständige können sich grundsätzlich auch in der GKV freiwillig versichern lassen. Dies geschieht allerdings meist gleich zu Beginn der Selbständigkeit. Eine Rückkehr in die GKV als Selbständiger ist dagegen grundsätzlich nur bei Aufgabe der Selbständigkeit vorgesehen und wenn die Voraussetzungen des § 10 SGB V hinsichtlich der Vorversicherungszeiten erfüllt sind.

Hier könnte u. U. die Besonderheit vorliegen, dass durch den zu erwartenden Rücktritt der PKV der Versicherungsvertrag rückwirkend aufgelöst wird, so dass insoweit u. U. die Rückkehr in die GKV etwas erleichtert sein könnte. Sie sollten dies jedoch unbedingt rechtzeitig mit der GKV abklären.

Die Versicherung muss den Rücktritt vom Vertrag nach § 21 Abs. 1 VVG innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung schriftlich geltend machen.

Sie können insoweit im Moment nur abwarten. Wenn die PKV den Rücktritt vom Vertrag erklärt, sollten Sie die Begründung und Wirksamkeit zudem ggf. noch tiefergehender anwaltlich prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2013 | 13:00

Vielen dank für die Antwort,

diese hat mir schon sehr weitergeholfen.

Wichtig wäre mir noch,

wann habe ich "nur" fahrlässig gehandelt ? Bei einer vorherigen Beratung bei einem freien Makler, hat dieser mir geraten, nichts von den Vorerkrankung zu erwähnen.

vielen dank und ein schönes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2013 | 13:22

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Fahrlässigkeit wird in § 276 Abs. 2 BGB wie folgt definiert: "Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt".

Das wäre der Fall, wenn Sie unabsichtlich falsche Angaben gemacht hätten, z. B. wenn Sie eine leichte Erkrankung vergessen hätten, die lange zurückliegt und die keine besondere Behandlung erfordert hatte. Fahrlässig kann man auch handeln, wenn man genau zu diesem Punkt nachweislich falsch beraten wurde und darauf vertraut hat, dass die Beratung in Ordnung war.

Ihnen wurde zwar von einem freien Makler angeraten, nichts von der Vorerkrankung zu erwähnen, doch scheint mir fraglich, ob man daraus eine einfache Fahrlässigkeit zu Ihren Gunsten herleiten kann. Zum einen wird dieser Makler wohl kaum zugeben, dass er Ihnen einen solchen Ratschlag erteilt hat. Das bedeutet, dass Sie die Falschberatung wohl kaum ausreichend beweisen könnten. Darüber hinaus hätten Sie diesem zweifelhaften Ratschlag auch nicht so einfach vertrauen dürfen, sondern hätten erkennen können, dass dieser Ratschlag nicht ganz "sauber" war. Dies gilt umso mehr, wenn die Gesundheitsfragen auch psychische Vorerkrankungen und/oder Behandlungen mit umfassten.

Eine einfache Fahrlässigkeit wird somit wohl eher ausscheiden. Im günstigsten Fall, wenn Sie die Auskunft des freien Maklers nachweisen könnten, könnte man vielleicht noch eine grobe Fahrlässigkeit annehmen. Dies hätte u. U. den Vorteil, dass der bestehende Vertrag nicht rückwirkend aufgelöst wird sondern nur für die Zukunft gekündigt wird oder aber eine entsprechende Vertragsanspassung vorgenommen werden könnte.

Sie sollten daher im Falle des Rücktritts unbedingt tiefergehend prüfen lassen, ob Ihnen die Versicherung eine vorsätzliche Anzeigepflichtverletzung ausreichend begründet hat oder ab u. U. doch noch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung für Sie geltend gemacht werden kann.

Ich

Bewertung des Fragestellers 03.05.2013 | 13:01

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