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PKV verweigert Mitgabe der Altersrückstellungen

| 27.01.2016 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: (Teilweise) Mitnahme der Altersrückstellungen bei Wechsel der privaten Krankenversicherung möglich, wenn der Altvertrag seit 2009 abgeschlossen wurde.

Ich war fast immer privat krankenversichert. Nach Berufsbeginn drei Jahre in der gesetzlichen Krankenversicherung, seitdem wieder privat. Nun bin ich zu einer günstigeren PKV bei einem anderen Unternehmen gewechselt. Die alte Versicherung verweigert nun die Mitgabe meiner Altersrückstellungen, weil ich eine "einmalige Möglichkeit" hierfür im Jahr 2009 verpasst hätte. Ist die Versicherung im Recht? In dem betreffenden Jahr war ich gesetzlich versichert mit Anwartschaftsversicherung für die Rückkehr in meine PKV. Beim Bundesgesundheitsministerium habe ich gelesen, dass unabhängig vom gewählten Tarif das alte Unternehmen verpflichtet sei, bei seit 2009 geschlossenen Verträgen die Altersrückstellungen immer in Höhe des Basistarifs zum neuen Versicherer mitzugeben:
http://bmg.bund.de/glossarbegriffe/a/alterungsrueckstellung.html
Ich bin in meinen Augen erst seit 2011 "richtig" privat krankenversichert, davor war ich stets über meine Eltern, im Studentarif oder auch bei der GKV versichert.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie geben korrekt wieder, dass Versicherungsnehmer bei einem Wechsel der privaten Krankenversicherung (für Verträge die seit 2009 geschlossen wurden) einen Anspruch auf Mitnahme der bereits gebildeten Altersrückstellungen haben.
Richtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine vollständige Mitnahme der in der Vergangenheit gebildeten Altersrückstellungen nur bei einem Tarifwechsel bei der "alten" Krankenversicherung verlangt werden kann.
Wird hingegen der Versicherer gewechselt, besteht lediglich ein Anspruch auf teilweise Mitnahme der Altersrückstellung.

Vorliegend beruft sich Ihre alte Krankenversicherung für die Verweigerung der Mitnahme der Altersrückstellungen auf den Umstand, dass Sie bereits vor 2009 über Ihre Eltern mitversichert waren.
Hierauf kann sich Ihre alte Krankenversicherung m.E. aber nicht berufen, da Sie erst seit 2011, also nach 2009, selber Versicherungsnehmer sind.

Somit gehe ich, aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen davon aus, dass Sie, entgegen der Darstellung Ihrer alten Krankenversicherung, einen Anspruch auf teilweise Mitnahme Ihrer Altersrückstellungen haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen oder mich (kostenfrei) anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2016 | 16:42

Die Versicherung kann sich jedoch darauf berufen, dass meine PKV bereits zu Studienzeiten und auch die Anwartschaftsversicherung während meiner GKV-Zeit auf meinen Namen lauteten? Oder gilt erst der Beginn der PKV-Vollversicherung während der Berufstätigkeit als das in dieser Sache maßgebliche Datum für den "Vertragsschluss"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2016 | 10:27

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen gehe ich davon aus, dass Sie erst 2011 (also nach 2009) selber Versicherungsnehmer geworden sind.
Nach meinem Verständnis der einschlägigen Normen im VAG ist es aber von entscheidender Bedeutung, dass Sie tatsächlich Versicherungsnehmer und nicht nur versicherte Person waren, wenn es um die Frage geht, ob Sie bereits vor 2009 versichert waren.

Um Ihre Frage abschließend beurteilen zu können, müsste ich allerdings den genauen Wortlaut der einschlägigen Versicherungsscheine kennen (Mitversicherung bei den Eltern, Studententarif, letzter Vertrag).

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Deierling
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 28.01.2016 | 10:40

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Stellungnahme vom Anwalt:
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