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PKV oder GKV nach Auslandsaufenthalt

06.05.2008 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag,
ich habe nach 8-monatiger Entsendung ins ausser-europaeische Auslands meinen Arbeitsvertrag gekuendigt und werde nach Deutschland zurueckkehren. Davor war ich ununterbrochen seit 2001 in Deutschland taetig und bin seit ca 4-5 Jahren privat krankenversichert. (Meine PKV ist derzeit auf Anwartschaft gestellt, im Ausland war ich ueber meinen Arbeitgeber krankenversichert.)

Nach meiner Rueckkehr werde ich voruebergehend arbeitssuchend sein (Vorr. 3-5 Monate, Leistungsanspruch vorhanden, evtl. keine Sperrfrist trotz Eigenkuendigung, da ich zu meinem Lebensgefaehrten ziehe.)

Bitte helfen Sie mir, folgende Informationen meiner KV zu bewerten:

- In Monat 1 nach Rueckkehr ist voller PKV Beitrag faellig
- Ab Monat 2 GKV-Pflicht
- Rueckkehr in PKV nur moeglich, falls Wiederaufnahme Taetigkeit innerhalb von 3 Monaten und Gehalt 2008 ueber Bemessungsgrenze.

Stimmen diese Informationen?
Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sofern Sie nunmehr ALG I beziehen besteht für Sie gemäß § 5 Abs.1 Nr.2 SGB V eine Versicherungspflicht in der GKV. Gleiches gilt ab dem 2. Monat einer Sperrfrist

Es gibt für Sie jedoch ausgehend von Ihrer Darstellung die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der GKV befreien zu lassen. Auf Antrag wird befreit, wer versicherungspflichtig wird durch den Bezug von Arbeitslosengeld, jedoch in den vergangenen 5 Jahren vor Bezug der Leistungen nicht gesetzlich versichert war, wenn derjenige bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen enthält, die denjenigen des SGB V entsprechen.

Hierzu muss ein Antrag binnen 3 Monaten nach Entstehen der Versicherungspflicht bei der GKV gestellt werden. Die Befreiung wirkt dann von dem Monat an, der auf die Antragstellung folgt.

Haben Sie den 5-Jahres-Zeitraum nicht erfüllt, so dass Sie nicht von der Versicherungspflicht befreit werden können, so muss ich Sie auf die Beitragsbemessungsgrenze verweisen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hinreichend beantworten konnte. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2008 | 11:38

Sehr geehrter Herr Mameghani,
vielen Dank fuer diese Auskunft.

Leider haben Sie noch nicht abschliessend auf meine dritte Frage
beantwortet (Ich verstehe Ihre Antwort, aber ergeben sich aus meinem
Rueckzug aus dem Ausland evtl. andere Umstaende? Meine PKV hat
ausdruecklich auf eine 3-Monatsfrist bis Wiederaufnahme Beschaeftigung
hingewiesen?)

Ausserdem bitte ich um Bestaetigung, dass ich Ihre Antwort richtig
interpretiere:
Ohne Sperrfrist muss ich in Monat 1 keinen PKV Beitrag zahlen.
Im Falle einer Sperrfrist jedoch schon?
Und was passiert dann im Uebergangszeitraum bis zur Bewilligung der
Leistung?

Herzlichen Dank,
Herzliche Gruesse nach Duesseldorf!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2008 | 16:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

mit etwas Verzögerung, die ich zu entschuldigen bitte, möchte ich Ihre Nachfrage gerne wie folgt beantworten:

Die Äußerung Ihrer PKV bzgl. der 3-Monatsfrist kann ich nicht nachvollziehen. Eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Allerdings könnte sich aus den Bestimmungen Ihrer PKV etwas anderes ergeben. Beispielsweise will man so vorsorgen, dass der Versicherte aufgrund zu langer Arbeitslosigkeit unterhalb die JAEG fällt. In jedem Falle ist der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der GKV binnen 3 Monaten bei der Krankenkasse zu stellen. Bitte überprüfen Sie, ob Ihre PKV nicht evtl. auf diese Bestimmung abzielt.

Bzgl. der Sperrfrist verhält es sich wie folgt:
Im ersten Monat der Arbeitslosigkeit sind Sie noch in der PKV versichert, die Versicherungspflicht in der GKV beginnt ab dem 2. Monat. Durch Sperrfristen kann sich der Beginn der Versicherungspflicht jedoch weiter nach hinten herauszögern. Im Übergangszeitraum bis zur Leistungsbewilligung sind Sie in der PKV beschäftigt. Ggf. erfolgt eine rückwirkende Versicherung in der GKV.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage hinreichend beantworten konnte. Gerne stehe ich Ihnen noch weiterhin per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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