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PKV kündigt fristlos wg. angeblichem Abrechnungsbetrug n. § 314 BGB

29.01.2009 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Kann meine private Krankenversicherung mir nach dem 01.01.2009 (Versicherungspflicht) unter Vorwurf manipulierter Abrechnungen eingereicht zu haben, meinen PKV-Vollversicherungsvertrag und den meiner Tochter fristlos kündigen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach alter Rechtslage vor dem 1.1.2008 gab es Rechtsprechung, welche einer privaten Krankenversicherung unter gewissen wichtigen Umständen ein außerordentliches Kündigungsrecht zugebilligt hat (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. 11. 2006 - 12 U 250/05 ). Zwar mussten hierfür besondere Umstände vorliegen, welche einen wichtigen Grund im Sinne des § 314 BGB darstellen, jedoch dürfte dies im Falle eines Abrechnungsbetruges wohl ausreichen, auch wenn dieser Fall nicht höchstrichterlich entschieden wurde.

Seit dem 1.1.2009 ist das neue, ab 1.1.2008 bestehende Versicherungsvertragsgesetz auch auf Altverträge anwendbar und aufgrund der Gesundheitsreform im Krankenversicherungsbereich nochmals verändert worden.

§ 206 VVG 2009 wurde hierbei mit Wirkung zum 1.1.2009 neu gefasst und regelt die Kündigungsmöglichkeiten eines privaten Krankenversicherers unter Berücksichtigung der neu eingeführten Versicherungspflicht im privaten Krankenversicherungsbereich.

Der Wortlaut dieser neuen Vorschrift schließt jede Kündigung des Vertrages seitens des Versicherers aus. Es ist jedoch in der Literatur umstritten, ob hiervon wirklich auch jede außerdentliche Kündigung erfasst sein soll.

Eine Meinung stützt sich hierbei auf den ausdrücklichen Wortlaut ("Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung (...) ist durch den Versicherer ausgeschlossen") sowie Umkehrschlüsse in der Vorschrift.

Eine andere Meinung will die Vorschrift so auslegen, dass sich der Ausschluss der außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit nur auf den - ausdrücklich genannten - Fall beziehen soll, dass die Prämien nicht bezahlt werden. Begründet wird dies mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung, welche ausschließlich auf den Fall des Prämienverzuges abstelle. Hiergegen wird jedoch wieder gekontert, dass der Fall des Prämienverzuges lediglich als häufiger Grund für den Verlust des Versicherungsschutzes erwähnt werde. Ziel des § 206 VVG 2009 soll jedenfalls sein, den aufgrund der Versicherungspflicht notwendigen Schutz dauerhaft zu erhalten.

Meines Erachtens sprechen die besseren Gründe gegen die Möglichkeit einer Kündigung, so dass gegen eine außerordentliche Kündigung vorgegangen werden kann.

Da das Gesetz erst seit 1.1.2009 in Kraft ist, gibt es natürlich noch keinerlei gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. Sollten Sie gegen die Entscheidung vorgehen wollen, besteht daher ein gewisses Risiko, dass die Frage von dem zuständigen Richter anders als gewünscht beurteilt wird.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick geben. Sofern Sie eine gerichtliche Klärung dieser Sache anstreben, würde ich mich freuen, Ihnen hierbei behilflich sein zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen



S. Schorn
Rechtsanwältin

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