Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

PKV in GKV durch Transfergesellschaft und Transfer-KUG, anschl. wieder in PKV?

| 21.04.2009 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Abend

ich lebe im Osten Deutschlands und bin seit 01.12.2000 ununterbrochen Privat Krankenversichert, mit regelmäßiger Überschreitung der Jahresarbeitentgeltgrenzen. Durch eine Firmeninsolvenz im Januar 09 stehe ich ab 1. Mai 2009 vor der Entscheidung ALG1 (weil Freistellung innerhalb der Kündigungszeit durch den Insolvenzverwalter) zu erhalten oder in eine Transfergesellschaft zu wechseln, wo ein Transfer-KUG (67% -mit Kind + Aufstockung um 10%) gezahlt wird, daß aber eine zwingende gesetzliche Krankenversicherungspflicht für mich zur Folge hat.
Für die Monate Januar 09 bis März 09 wurde Insolvenzgeld bis zu einer Höhe von 4550€ (Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung für das Jahr 2009 - Bereich OST) gezahlt, der April wird vom Insolvenzverwalter wieder voll vergütet, weil ich im April auch noch gearbeitet habe.
Die TG hat den Vorteil, daß vor einem ALG1 für die Dauer von mind. 4 Monaten (Dauer der TG ist so vereinbart) Transfer-KUG gezahlt wird und eine mögliche Arbeitslosigkeit erst ab September 09 beginnen würde.
Ich würde mir in der PKV eine Anwartschaft vertraglich sichern, um mir ggf. eine Rückkehr in PKV zu gleichen bzw. ähnl. Konditionen zu ermöglichen und um die gebildeten Altersrückstellungen nicht zu verlieren.

Für mich gilt derzeit die Jahresarbeitentgeltgrenze für 2009 von: 44.100€ pro Jahr, (3.675€ /Monat), da ich vor dem 31.12.2002 bereits PKV versichert war.

1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ich wieder in die PKV zurück wechseln kann, wenn ich ein entsprechendes Arbeitsangebot zeitnah in den nächsten Wochen/Monaten finde?
2. Welche Jahresarbeitentgeltgrenze gilt dann für mich bei Rückkehr in die PKV (44.100€ oder die höhere 48.600€ - PKV nach 31.12.2002 - jeweils für OST)?
3. Muß ich wieder 3 Jahre über der Jahresarbeitentgeltgrenze (Welche?) liegen, bevor ich in die PKV zurückkehren kann?
4. Kann ich bei einem entsprechend hohem Monatseinkommen (3.675€ bei 44.100€ /Jahr bzw. 4.050€ bei 48.600/Jahr sofort wieder in die PKV zurück oder erst am Jahresende, wenn die Jahresbruttosumme fest steht?
5. Welche Kündigungsfristen gelten in diesem Fall für die GKV bei einem Wechsel aus der GKV zurück in die PKV, ggf. nach einem Eintritt in die GKV erst vor kurzer Zeit?

Für eine kurzfristige Antwort wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Es besteht be Arbeitslosigkeit die Möglichkeit, vorerst in der PKV zu verbleiben. Sie müssen binnen drei Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in der GKV einen Antrag auf Befreiung stellen. Diesen können Sie stellen, da Sie über 5 Jahre Mitglied in der PKV vor Eintritt der Arbeitslosigkeit waren, vgl. § 8 Abs.1 Ziff.1 SGB V. Das Arbeitsamt zahlt die Kosten für die PKV in Höhe der Mitgliedsbeiträge in der GKV. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann allerdings nicht widerrufen werden.Sie sollten insoweit klären, ob ein Verbleib in der PKV für Sie sinnvoll wäre. Hiervon dürfte auszugehen sein, wenn in der Tat der Zustand der Arbeitslosigkeit nur kurzfristig und absehbar wäre.

Sofern Sie jetzt in die GKV wechseln, können Sie nahtlos wieder in die PKV wechseln, wenn Sie auch für 2009 die JAEG überschreiten. Haben Sie eine Anwartschaft vereinbart, so gilt dies zu den alten Bedingungen. Unterschreiten Sie 2009 die JAEG, so fallen Sie in die dreijährige Versicherungspflicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Einschätzung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2009 | 17:49

Sehr geehrter Rechtsanwalt,
leider sind Sie nicht auf den Kern meiner Fragestellung, auf die Besonderheit einer Transfergesellschaft mit dem Bezug von Transfer-KUG eingegangen, wo es keine Möglichkeit einer Befreiung von der GKV gibt, sondern nur eine zwangsweise Mitgliedschaft in der GKV!
Die für mich gültige Jahreseinkommensgrenze für eine mögliche Rückkehr in die PKV aus der TG, im Fall einer neuen Beschäftigung 2009 blieb leider auch unbeantwortet (44.100€ weil ich vor dem 31.12.2002 bereits PKV versichert oder aktuell 48.600€ weil ich zwischenzeitlich in einer TG GKV).
Ebenso bleibt offen, welche Kündigungsfristen gelten in dem Fall für die GKV bei einem Wechsel aus der GKV zurück in die PKV, ggf. nach einem Eintritt in die GKV erst vor kurzer Zeit?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2009 | 18:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern eine Zwangsmitgliedschaft in der GKV besteht und Sie keine entsprechende Vereinbarung mit der PKV haben, müssen Sie die höhere JAEG überschreiten, um wieder in die PKV aufgenommen zu werden. Die Kündigungsfristen für die GKV betragen in der Regel 2 Monate (alle Ersatzkassen sowie AOK). Bei Angestellten, die die JAEG überschreiten und in eine PKV wechseln, entfällt auch die 18-monatige Bindungspflicht.

Gerne stehe ich Ihnen noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 23.04.2009 | 16:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Der Kernpunkt meiner Anfrage wurde auf Nachfrage beim Anwalt noch einmal deutlich herausgearbeitet und beantwortet."
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen