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PKV eigene Kündigung zurucknehmen

30.12.2012 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo,

mein Fall sieht wie folgt aus:

ich habe Mitte November von der ARAG Post bekommen, dass mir aufgrund einer angeblichen vorsorglichen Anzeigenpflichtverletzung der Risikozuschlag um 10% erhöht wird. Innerhalb der Frist von 4 Wochen (+3 Tage Postweg)
habe ich gekündigt, da ich ein scheinbar interessantes Angebot der Debeka hatte.

18.12. (letzter möglicher Kündigungstag)
19.12. datiert Brief der ARAG mit Ablehnung der Kündigung
(falsche Formulierung im
Kündigungsschreiben - ich hätte nicht von Beitragserhöhung sondern Risikozuschlag-Erhöhung schreiben müssen; Versicherung bleibt wie bisher bestehen)

27.12. Telefonat mit ARAG , man werde das nochmal prüfen
27.12. per Fax Folgeversicherungsbescheid der ARAG gesendet (im
Prinzip außerhalb der Kündigungsfrist)

Nun habe ich festgestellt, dass ich bei der ARAG bleiben will, da mir alles zu stressig ist und hab am 29.12. per Fax meine Kündigung zurückgenommen (obwohl sie ja bisher schriftlich sowieso abgelehnt wurde und deshalb bisher keine Kündigungsbestätigung erhalten habe)

Meine Frage:

Darf die ARAG meine Kündigungsrücknahme jetzt noch verweigern?

Nachher Sage ich der Debeka ab und ARAG bestätigt plötzlich doch die Kündigung und ich Lande im Basistarif.

Notfall?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei Ihrer Kündigung handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung, die mit Zugang bei Ihrem Versicherer automatisch wirksam wurde. Als solche kann die Kündigungserklärung grundsätzlich nicht einseitig wieder zurück genommen werden. Vielmehr bedürfte es eines Vertrages bzw. einer Einigung mir Ihrem Versicherer darüber, dass der Vertrag fortgesetzt werden soll.

Zwar ist es möglich, die Kündigungsablehnung durch Ihren Versicherer vom 19.12. in einen solchen Vertrag umzudeuten. Hinzu kommt, dass die Versicherung Ihre Kündigungserklärung für unwirksam erklärt hat. Daran wird die Versicherung festzuhalten sein. Rechtssicher kann dies an dieser Stelle jedoch nicht festgestellt werden. Zumal Sie die Kündigung im Rahmen des Telefonats vom 27.12. ausdrücklich aufrecht erhalten haben.

Die Kündigung dürfte entgegen der Auffassung des Versicherers auch wirksam sein. Das Sonderkündigungsrecht zu Ihrem Gunsten ergibt sich aus § 205 VVG und § 13 MB/KK in Verbingung mit den einschlägigen Prämienanpassungsklauseln. Dass eine ungenaue Formulierung vorliegt, steht dem nicht entgegen. Der für die Wirksamkeit der Kündigung erforderliche Folgeversicherungsbescheid wurde ebenfalls durch Sie nachgewiesen. Dass dieser zeitlich nach der Kündigungserklärung erbracht wurde steht dem nicht per se entgegen. Jedenfalls hat sich das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 18.07.2011
(Aktenzeichen: 1 S 176/10) auf diesen Standpunkt gestellt. Die Kündigung soll vielmehr rückwirkend wirksam werden.

Daher ist es ratsam, gegenüber der ARAG die Kündigung ausdrücklich zurückzunehmen. Hierin wäre juristisch ein Angebot an die ARAG zu sehen, die Kündigung als rechtsunwirksam anzusehen und den Vertrag fortzusetzen. Hierüber ist eine Bestätigung der ARAG einzufordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2012 | 14:34

Lieber Herr Meyer,

danke für Ihre Antwort.
eine Nachfrage:
Ihre Formulierung "Hierin wäre juristisch ein Angebot an die ARAG zu sehen, die Kündigung als rechtsunwirksam anzusehen und den Vertrag fortzusetzen" bedeutet lediglich die Rücknahme der Kündigung (also wie ich es getan habe)? oder soll man das so explizit formuliert schreiben?

Vielen Dank und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2012 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

es empfiehlt sich an dieser Stelle die explizite Formulierung, etwa in der Weise, dass Sie die Kündigung vom ... zurücknehmen und keine weiteren Rechte aus dieser herleiten werden.

Aus der Bestätigung der ARAG soll dann hervorgehen, dass sie sich über den Fortbestand des Vertrages einig sind.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für das kommende Jahr 2013,

A. Meyer

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