Sehr geehrter Ratsuchender,
gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
1/ Welche Optionen bestehen in der neuen Situation bezgl. der Krankenversicherung? Müssen oder können Ehefrau und Tochter in die GKV gehen?
Privat Krankenversicherte bleiben für die Dauer der Mutterschutzfristen (§§ 3,6 MuSchG) sowie der Elternzeit weiterhin privat krankenversichert. Dies bedeutet, dass die Ehefrau und die Tochter nicht in die GKV aufgenommen werden können. Die Ehefrau muss selber sowohl die Versicherungsbeiträge als auch den bislang vom Arbeitgeber übernommenen Anteil übernehmen.
Es besteht aber eine Möglichkeit für eine Rückkehr in die GKV während der Elternzeit: Falls die Ehefrau eine Teilzeitbeschäftigung ausüben würde und das Gehalt über 400 Euro monatlich und
unterhalb der für die Person maßgeblichen Versicherungspflichtgrenze
liegt, könnte dann die Ehefrau in die GKV wechseln. Dies gilt auch für eine beitragsfreie Familienversicherung der Tochter, denn obwohl das Einkommen des Ehemaannes höher als die Jahresarbeitsentgeltgrenze ist (Abschlusstatbestand für eine kostenfreie Familienversicherung), ist dieser nicht mit der Tochter verwandt. Deshalb wäre eine Familienversicherung über die Ehefrau möglich, auch wenn die übrigen Kriterien des § 10 Abs. 3 SGB V vorliegen. Dies ist aber nur so, wenn die Ehefrau die Tochter überwiegend unterhält, wovon ich ausgehe. Sollte die Ehefrau nach Ende der Betreuung wieder arbeiten und Entgelt über die Jahresarbeitsentgeltgrenze beziehen, kann diese in die PKV zurückkehren.
2/ Wie verhält es sich mit dem Baby? Versicherung in der PKV beim Ehemann? Oder bei der PKV der Ehefrau? Oder (pflicht)-Mitgliedschaft in der GKV während der Elternzeit?
Bleibt die Ehefrau privat krankenversichert, muss das Kind privat krankenversichert sein; Trifft bei der Mutter die o.g. Ausnahme (Teilzeitbeschäftigung zw. 400€ und der Versicherungspflichtgrenze) zu und wechselt diese in die GKV, kann hier abweichend das gemeinsame Kind nicht kostenfrei in die Familienversicherung aufgenommen werden, da das Einkommen des Vaters über die Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt. Dies gilt aber nur, wenn das Gesamteinkommen des nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ehegatten (hier: Ehemann) höher ist als das Gesamteinkommen des Mitglieds der GKK (hier: Ehefrau).
3/ Welche Auswirkungen hat dies auf den steuerfreien AG-Zuschuss beim Ehemann?
Die Situation der Ehefrau dürfte keinen Einfluss auf den vom Ehemann erhaltenen Zuschuss haben.
Mit freundlichen Grüßen