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PKV Tarifwechsel: Forderung von widge.de

08.03.2014 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich bin seit einigen Jahren bei der DKV privat versichert. Nachdem mehrfacher Tariferhöhung Habe ich über Widge.de einen Tarifwechsel beauftragt. Der Auftrag enthält eine Klausel, dass bei einem Wechsel in einen von Widge empfohlenen Tarif innerhalb von 24 Monaten auch dann die Vermittlungsgebühr von 8 Monatsbeitragsersparnissen fällig wird, wenn der Wechsel ohne Widge durchgeführt wird.

Auf meine Anfrage hin erhielt ich eine Auflistung von vier Alternativtarifen und deren Konditionen. Diese entsprachen jedoch keinem individuellen Angebot, sondern einer Übersichtstabelle der Tarifleistungen aus dem Standardtarifwerk der DKV. In einem folgenden Telefonat dazu fand leider keine eingehende Beratung statt. Stattdessen las Mir der Widge-Mitarbeiter lediglich die Konditionen vor. Weder konnte er mir eine Empfehlung aussprechen, noch eine Eingrenzung vornehmen. Diese Konversation entsprach in keiner Weise der Qualität, die man von einem Beratergespräch mit einem erfahrenen Versicherungsexperten erwarten kann. Aus diesem Grund habe ich danach auch keine Entscheidung über einen Wechsel getroffen.

Nach ca. einem Jahr wurde mir in einem Gespräch mit einem DKV-Mitarbeiter, das ich aus einem anderen Grund führte, angeboten, Informationen zu einem Tarifwechsel sowie zwei konkrete Angebote zur Auswahl direkt zuzusenden. Von diesem Angebot war ich überrascht, da es im Gegensatz zu dem von Widge dargestellten Widerwillen und Schwierigkeiten mit den Gesellschaften bei einem Wechselwunsch steht.
Daher habe ich um Zusendung der Angebote gebeten. Diese waren deutlich und transparent herausgearbeitet, so dass ich die für mich passende Variante auswählen konnte. Daraufhin habe ich den Wechsel bei DKV beauftragt. Dazu muss ich anmerken, dass es sich um einen Tarif handelte, der auch in der Auflistung von Widge enthalten war.

Nach einiger Zeit erhielt ich von Widge die Nachricht, dass sie festgestellt haben, dass ich in einen empfohlenen Tarif gewechselt bin. Daraufhin wurde mir die volle Vermittlungsgebühr in Rechnung gestellt.
Durch den zeitlichen Abstand und die einfache Form der Durchführung, die im Gegensatz zu den Darstellungen von Widge steht, halte ich die Forderung für unberechtigt. Einen Mehrwert durch die erbrachten quantitativen und qualitativen Leistungen von WIDGE.de kann ich in diesem Umfang nicht erkennen, sondern fühle mich getäuscht und halte die Forderung in Anbetracht der tatsächlich erbrachten Leistung für deutlich überzogen.

Die Berechnung Der Leistungen lehnte ich daher ab. Jedoch bot ich für die angefallenen Zeitaufwände einen Vergleichsbetrag von pauschal 200,00 € an. Dieser wurde abgelehnt, und auf der Rechnung beharrt.

Ich bitte Sie um Darstellung der rechtlichen Situation und um Empfehlung der weiteren Vorgehensweise.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Provisionsanspruch des Maklers entsteht regelmäßig mit Abschluss des entsprechenden Hauptvertrages, siehe §§ 652 ff. BGB. Auf die Qualität oder Umfang der Beratung oder Vermittlung kommt es insoweit nicht an, sondern nur auf den Erfolg.

Von den gesetzlichen Regelungen kann auch vertraglich abgewichen werden. Wenn in Ihrem Fall also vertraglich vereinbart wurde, dass bei einem Wechsel innerhalb 24 Monaten in einen empfohlenen Tarif die Gebühr entsteht, und diese Bedingungen nun objektiv erfüllt sind, sehe ich leider nur geringe Chancen, sich gegen diese Forderung zu wehren.

Eine Aufrechnung wegen schlechter Beratungsleistung dürfte ausscheiden, da Ihnen hierdurch ja kein konkreter Schaden entstanden ist. In diesem Zusammenhang sollten aber auch die gesamten Auftragsbedingungen geprüft werden, inwieweit eine konkrete Beratungs- bzw. Vermittlungsleistung geschuldet war. Die Überprüfung dieser Vertragsbedingungen dürfte eh die einzige Möglichkeit sein, Angriffspunkte gegen die Forderung zu finden. Handelt es sich um einseitig vorformulierte Bedingungen, müssen diese Regelungen sich auch an den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB messen lassen. Hierbei müsste insbesondere geprüft werden, inwieweit die Abweichung der 24-Monate-Regelung gegen das grundsätzlich bei einer Vermittlungsgebühr erforderliche Kausalitätserfordernis eine unangemessene Benachteiligung darstellt.

Kurz gesagt: Da der Vermittler nachweisen kann, dass er Ihnen den Tarif im Rahmen seiner Beauftragung vorgeschlagen und Sie diesen Tarifwechsel dann innerhalb der folgenden 24 Monate vorgenommen haben, kann er seine Forderung im Streitfalle problemlos begründen. Im Gegenzug müssten Sie darlegen und beweisen, dass die Auftragsbedingungen unwirksam sind und dass die Bemühungen des Versicherungsvermittlers nicht für den Tarifwechsel ursächlich waren. Sie dürften daher im Streitfalle leider die deutlich schlechteren Karten haben.
Etwas anderes könnte aber gelten, wenn der Auftrag auch konkrete Beratungs- bzw. Vermittlungsleistungen umfasste – in diesem Fall wäre ggf. eine Aufrechnung mit Ansprüchen wegen Nichterfüllung des Vertrages denkbar. Wenn Sie die Forderung nicht erfüllen wollen, sollte der nächste Schritt Sie zu einem auf Vertrags- und Maklerrecht spezialisierten Anwalt vor Ort führen, der die gesamten Vertragsbedingungen prüfen und dort möglicherweise einen Angriffspunkt finden kann.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

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