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PKV - Rückstellungen ausbezahlen bei Umzug ins Ausland

09.05.2016 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,

ich bin privat versichert (seit ca. Ende 2010) und werde am 01.07.2016 dauerhaft in die Schweiz umziehen. Ich werde also keinen Wohnsitz in Deutschland mehr haben (ich bleibe deutscher Staatsbürger). Nach
Umzug muss ich mich in die Schweiz versichern lassen. Auf Nachfrage bei meiner PKV, ob ich mir die Rückstellungen ausbezahlen lassen kann, wurde mit "nein" geantwortet. Die PKV bietet mir eine Anwartschaft an. Das macht in meiner Situation keinen Sinn, da eine Rückkehr nach Deutschland sehr unwahrscheinlich ist.
Meine Fragen:
1. Kann ich mir die Rückstellungen doch irgendwie ausbezahlen lassen, oder anderweitig an das Geld kommen (z.B. eine Transferierung in die Schweizer Altersvorsorge - 3 Säule)?
2. Wie gross sind die Erfolgsaussichten wenn ich gegen die PKV klage?

Mit Dank im Voraus.

Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Erfolgsaussichten würde ich als mäßig beurteilen. Die Gerichte haben sich in der Vergangenheit klar zugunsten der Versicherer positioniert. In den Urteilen stellten sie klar, dass es sich bei den Altersrückstellungen (vereinfacht dargestellt) nicht um ein individuelles „Sparguthaben" handelt, sondern um eine kalkulatorische Größe innerhalb des Tarifs, die letztlich der gesamten Tarifgemeinschaft zugutekommt. Es sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass die Urteile in einem Zeitraum gefällt wurden, in dem Altersrückstellungen noch nicht portabel, also auf andere Tarife oder Versicherungsverträge übertragbar waren. Es ist also grundsätzlich vorstellbar, dass sich hierdurch auch die Rechtsprechung ändert. So könnte (ebenfalls verkürzt dargestellt) argumentiert werden, dass die Rückstellungen nach der Gesetzesänderung eben nicht mehr bei den Versicherern verbleiben sollen und diese daher Mitnahmen einkalkulieren müssen. Allerdings halte ich dies für nicht sonderlich wahrscheinlich, da sich die Grundaussage, dass es sich nicht um ein individuelles „Sparguthaben" handelt, hierdurch nicht entscheidend ändert. Ihrem Interesse an dem Erhalt Ihrer Altersrückstellungen wird schließlich dadurch Rechnung getragen, dass Sie diese durch Vereinbarung einer Anwartschaftsversicherung schützen können. Vermutlich werden auch die Gerichte dies so sehen.

Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen. Ich bin jedoch der Meinung, dass Sie einen möglichst realistischen Blick auf Ihre Chancen haben. Wie gesagt, wäre eine andere Auffassung durch die Gesetzesänderung durchaus denkbar. Insbesondere auch was die Mitnahme ins Ausland angeht. Jedenfalls dann, wenn das dortige System eine Bildung von Altersrückstellungen vorsieht. Vorgesehen ist dies aber grundsätzlich ebenfalls nicht. Urteile hierzu sind mir nicht bekannt. Wegen der deutlichen Rechtsunsicherheit würde ich daher nur bei Bestehen einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung raten.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Diese finden Sie auf meinem Profil, das Sie durch einen Klick auf meinen Namen erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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