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PKV-Rechnungserstattung


| 30.09.2007 04:17 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
ein Freund von mir PKV, also privat krankenversichert, mußte sich operieren lassen, war eine sehr komplizierte OP. Er reichte die Rechnung von ca. 5.000 Euros bei seiner PKV ein, die dann nach geringen Abzügen lt. GOÄ den Betrag auf sein Konto überwiesen hat.

Von dem Girokonto wurden zudem ein paar Jahresbeiträge für andere Versicherungen abgebucht, nun hat er das Geld nicht mehr um den Arzt zu bezahlen. Auf eine Ratenzahlung läßt sich der behandelnde Arzt (noch) nicht ein.

Frage: Erfüllt das den Tatbestand des Versicherungsbetruges oder einer anderen Straftat, sodaß der Versicherer wenn er davon Kenntnis erlangt, den Krankenversicherungsvertrag nach 20 Jahren kündigen aufgrund diese unglücklichen Vorfalles kündigen kann???.

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ein "Versicherungsbetrug" läge vor, wenn der Versicherungsnehmer seine Versicherungs durch Irrtumserregung zu einer Leistung veranaßt, zu deren dies nicht verpflichtet gewesen wäre, z.B. eine falsche Rechnung einreicht.

Vorliegend ist der Versicherungsfall eingetreten, also muss die PKV leisten. Ein Betrug gegenüber der Versicherung liegt also nicht vor.

Ihr Freund ist dem Arzt gegenüber zivilrechtlich verpflichtet eine Geldleistung zu erbringen.

Wenn der PKV ein Kündigungsrecht zusteht, dann nur, weil Ihr Freund das von dieser bezahlte Geld nicht zur Begleichung der Arztrechnung verwendet und ggf. zweckwidrig verwendet hat. Ein solches Kündigungsrecht besteht dann, wenn es in den allgemeinen Vertragsbedingungen vorgesehen ist. Lesen Sie diese also geanu.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2007 | 13:52

Sehr geehrterRA Martin,
könnten Sie mir vielleicht noch mitteilen ob das in allgemeneien-(AVB) oder Tarifbedingungen der Gesellschaft zu finden ist.?. VielenDank für den prmpten Serviceund für Ihre qualifizierte Aussage.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2007 | 14:33

Sehr geehrter Fragesteller,

entscheidend ist nicht, wo eine solche Regelung steht, sondern ob Sie wirksam in den Vertrag einbezogen und damit ggf. Vertragsbestandteil wurde.

Mit freundlichen Grüßen


Oliver Martin
Rechtsanwalt

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