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PKV Kontrahierungszwang : Neugeborenes im Ausland

| 01.07.2014 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Kindernachversicherung bei Anwartschaftsversicherung

Hallo,

wir leben seit 1 Jahr in USA, haben weiterhin einen Wohnsitz in DE, zahlen steuern und sind etwa im schnitt 4-5 monate weiterhin in DE lebend. Wir haben beide PKV, die wir auf Große Anwartschaft gestellt haben um uns eine "Auslandtauglichere" Versicherung zu holen. So im moment haben wir 1 full auslandversicherung für meine Frau und 1 Anwartschafts PKV in Deutschland und für mich eine magere auslandsversicherung und 1 Anwarschaft PKV in Deutschland... Wir haben beide unsere PKV in deutschland schon seit über 4 bzw 7 Jahren bestehen.

Wir erwarten ein Kind in max 6 Wochen.. Es geht darum das Kind ohne Gesundheitsprüfung in eine unsere PKV in Deutschland einschreiben zu lassen damit wir die Versicherung später (wenn wir wieder in einpaar Jahren komplett zurückgekehrt sind) aktivieren können.

Jetzt haben wir eine ___mündliche__ Zusage von Versicherung meiner Frau und Absage von meiner Versicherung in Deutschland. Ich habe erstmal eine schriftliche zusage von der mündlichen zusage verlangt und hoffe dass es wenigstens reinkommt.

Ich habe bischen recherchiert und es gibt verschiedene Meinungen zu dem Thema, Kontrahierung.

Manche sagen, dass Kontrahierung auch während Anwartschaft möglich sei, andere meinen dass Kontrahierung fürs Kind nicht gilt da wir uns ausser EU befinden (ich dachte Anwartschaft gibt für solche Fälle, dass man sich längere zeit im ausland befinden kann), andere wiederum meinen dass Kontrahierung erfolgen muss sobald ursprungliche Versicherungsbeginn über 3 Monate liegt und Anwartschaft unterbricht das nicht.

Das kind ist erstmal grundsätzlich laut Untersuchungen gesund aber die Welt ist voller Risiken, ich will meine Familie in Sicherheit halten.

Ich will bitte hierzu eine Ausführliche Erklärung für den leihen. Kann ich auf mein Recht bestehen? Wenn ja wie?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Nach § 198 Abs. 1 VVG ist der Versicherer verpflichtet, ein Neugeborenes ohne Risikozuschläge zu versichern, wenn für einen Elternteil eine Krankenversicherung bei dem jeweiligen Versicherer besteht.

Zweck der Vorschrift ist es, einem Neugeborenen ohne Rücksicht auf Erkrankungen etc. eine risikozuschlagsfreie Versicherung zu ermöglichen, die am Versicherungsmarkt ansonsten u.U. nicht zu erzielen wäre.

Dies spricht dafür, dass auch eine Anwartschaftsversicherung eine bestehende Krankenversicherung im Sinne der Vorschrift ist, da der Zweck der Vorschrift auch für diesen Fall zutrifft.

Zudem lässt der Wortlaut des § 198 Abs. 1 VVG keine Einschränkung dahin gehend erkennen, dass Anwartschaftsversicherungen ausgeschlossen sein sollen.

2. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich in Rechtsprechung und Kommentarliteratur keine Hinweise zu dieser Fallkonstellation finden, so dass eine gewisse Rechtsunsicherheit verbleibt.

Zur Wahrung Ihrer Rechte sollten Sie jedoch in jedem Fall eine Anmeldung des Neugeborenen innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Monaten ab Geburt beim Krankenversicherer einreichen.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2014 | 01:37

Danke sehr für die schnelle Bearbeitung.. Also Sie sehen generell eine gute chance auf Kontrahierung zu bestehen und um eventuelle Rechtsansprüche nicht zu versäumen innerhalb der Frist zu melden und ggf sich durch Gericht hilfe zu organisieren?

Meine Frau hat Care Expatriate versicherung. Kann eventuell die PKV in Deutschland (Anwartschaft) sagen dass man sich bei "erst" versicherung versichern soll? Ich habe gelesen dass Auslandsreiseversicherungen keine Kontrahierung anbieten (müssen). Ich bin mir aber nicht sicher ob Care Expatriate als Auslandsversicherung zählt denn diese Versicherung deckt auch in Deutschland für 3 Monate pro Jahr und Weltweit alles. Wie ist ihre meinung zu dem Care Expatriate und ob sich PKV in Deutschland so herausreden könnte?

Falls alle Versuche unserm Sohn in Deutschland eine PKV für später zu sichern scheitern sollte, müssen die gesetzlichen versicherungen unser sohn wohl oder übel aufnehmen ja?

grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2014 | 08:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

ja, sie müssen nach dem Gesetz zwingend innerhalb von 2 Monaten ab Geburt die Anmeldung vornehmen. Wie in der ursprünglichen Antwort ausgeführt, ist kein Ausschluss für den Fall der Anwartschaftsversicherung erkennbar, jedoch keine Rechtsprechung etc. ersichtlich.

Nach Ihrer Schilderung geht es Ihnen um die Aufnahme in die Krankenversicherung mit Geltungsbereich Deutschland für die Zeit nach der Rückkehr.

Dies ist zu unterscheiden für eine Aufnahme des Kindes in den Auslandsversicherung. Eine Aufnahme in die Auslandskrankenversicherung ist subsidiär gemäß § 198 Abs. 4 VVG, d.h. eine Nachversicherung für das kann nicht verlangt werden, wenn für das Kind bereits anderweitiger Versicherungsschutz besteht.

Sie werden daher über das Instrument der Nachversicherung (§ 198 VVG) nur eine Versicherung entweder in der Krankenversicherung für Deutschland oder in der Auslandskrankenversicherung erreichen können.

Wie es sich mit der Care Expatriate Versicherung und der Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung verhält, sind neue Fragen und können im Rahmen der Nachfragefunktion leider nicht beantwortet werden.

Ich bitte um Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.07.2014 | 21:30

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FRAGESTELLER 05.07.2014 4,8/5,0
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