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PKV-Einkommensgrenze bei Arbeitslosigkeit / unbezahltem Urlaub


| 27.07.2017 10:13 |
Preis: 30,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff



Folgende Ausgangssituation: Ich bin 45 Jahre alt, Angestellter und seit mehr als 15 Jahre privat krankenversichert.
Ich habe ein Haus geerbt, in das ich in ca. 2 Jahren umziehen will und welches ein gutes Stück von meiner derzeitigen Arbeitsstelle entfernt liegt.
Da noch umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich sind, werde ich vor dem Umzug 2-4 Monate "Auszeit" von meiner Arbeit nehmen müssen.

2 Situation sind vorstellbar:

1. Ich wechsle die Arbeitsstelle und melde mich vor dem Antritt der neuen Arbeitstelle für 2-4 Monate arbeitslos. Dann werde ich
in diesem Kalenderjahr voraussichtlich die PKV-Einkommensgrenze unterschreiten. Z.B. Kündigung zum 30.6., 3 Monate arbeitslos, Antritt neue Stelle zum 1.10.
Kann oder muss ich zurück in die gesetzliche Krankenversicherung?

2. Mein alter Arbeitgeber gibt mir die Möglichkeit auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz und für die Zeit der Sanierung/Umzug 2-4 Monate unbezahlten Urlaub. Auch dann werde ich in diesem Kalenderjahr voraussichtlich die PKV-Einkommensgrenze unterschreiten.
Kann oder muss ich zurück in die gesetzliche Krankenversicherung?

Wo liegt diese Einkommensgrenze für mich genau? In einem älteren Beitrag habe ich gelesen: "...Für alle, die schon vor dem Jahr 2003 versichert waren, liegt die Grenze bei 45.900 Euro."
Welcher Zeitraum ist für die Jahreseinkommensgrenze maßgeblich: Kalenderjahr, Letztes Jahr mit mind. 12 Monaten ununterbrochener Beschäftigung, ...?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1

Sobald Sie sich arbeitslos melden, sind Sie pflichtversichert in der GKV gemäß § 5 I Nr. 2 SGB V. Selbst wenn Ihnen wegen einer etwaigen Eigenkündigung eine Sperrzeit auferlegt würde, gilt die genannte Versicherungspflicht wegen einer zum 01.08.2017 wirksam werdenden Gesetzesänderung vom ersten Monat der Arbeitslosigkeit an.
Sie können sich aber von der Versicherungspflicht befreien lassen, § 8 I Nr. 1a SGB V, da Sie in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert waren.

Frage 2

Sie müssen dann zurück in die GKV, wenn Ihr "regelmäßiges" Jahresarbeitsentgelt die für Sie geltende Entgeltgrenze (s.u.) nicht mehr übersteigt, § 6 I Nr. 1 SGB V. Für die Beantwortung der "Regelmäßigkeit" des Über- oder Unterschreitens ist eine vorausschauende Betrachtung erforderlich, um einen häufigen Wechsel zwischen Versicherungspflicht und -freiheit zu vermeiden. Wenn die in der Frage genannten Maßnahmen (Heimarbeitsplatz bzw. unbezahlter Urlaub) nur vorübergehend stattfinden sollen, dann bleiben Sie versicherungsfrei gemäß § 6 I Nr. 1 SGB V. Sollten Sie in eine GKV wechseln wollen, dann wäre es empfehlenswert, sich mit einer solchen in Verbindung zu setzen und zu erfragen, unter welchen Voraussetzungen von einem regelmäßigen Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) ausgegangen wird mit der Folge des Eintretens von Versicherungspflicht nach § 5 I Nr. 1 SGB V.

Frage 3 (Einkommensgrenze)

Die JAEG ist seit 2003 aufgespalten; für Personen, die schon am 31.12.2002 wegen Überschreitens der JAEG versicherungsfrei waren, liegt die Grenze 2017 bei 52.200,00 € jährlich, ansonsten beträgt sie 57.600,00 Euro jährlich. Die JAEG wird jährlich angepasst und gilt für das betreffende Kalenderjahr. Ab welchem Zeitpunkt im Falle einer Unterschreitung Krankenversicherungspflicht eintritt, hängt aber vom konkreten Sachverhalt ab (siehe zu Fragen 1 und 2).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2017 | 15:03

Sehr geehrte Fr. Dr. Jana Mühlsteff,

zum Thema Elternzeit habe ich folgenden Absatz gefunden:
"...Überschreitet das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die JAEG durch die Reduzierung der Arbeitszeit nicht mehr, so endet die Versicherungsfreiheit. Das gilt auch dann, wenn die Entgeltminderung nur vorübergehend oder zeitlich befristet ist, wie zum Beispiel bei der Inanspruchnahme der sogenannten Partnerschaftsmonate bei der Zahlung von Elterngeld. Eine bereits absehbare Rückkehr zu Vollzeitarbeit und entsprechend höherem Entgelt bleibt bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung zu Beginn der Minderung unberücksichtigt.
Nach dem Wegfall der befristeten Entgeltminderung ist wiederum eine neue versicherungsrechtliche Beurteilung erforderlich. Ergibt diese Beurteilung ein Überschreiten der JAEG, endet die Versicherungspflicht jedoch nicht sofort, sondern frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, wenn das Entgelt auch die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende JAEG überschreitet..."

Wenn das für eine vorübergehende Teilzeitbeschäftigung auch gilt, würde das doch bedeuten, das ich mich sofort nach Antritt der Teilzeit GKV versichern müsste.

Können Sie das bestätigen und wie ist die Lage nach erneutem 1-jährigen JAEG-Überschreiten?
Gibt es dann eine Wahlfreiheit zwischen freiwillige Versicherung in der GKV oder Rückkehr zur PKV?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2017 | 11:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen sind wie folgt zu beantworten:

1. Wenn das für eine vorübergehende Teilzeitbeschäftigung auch gilt, würde das doch bedeuten, das ich mich sofort nach Antritt der Teilzeit GKV versichern müsste.

Der Zeitpunkt des Endes der Versicherungsfreiheit bei Rückgang des Gehaltes ist gesetzlich nicht ausdrücklich bestimmt. Die GKV wird sich bei der versicherungsrechtlichen Bewertung des Teilzeitgehaltes insbesondere hinsichtlich des erwähnten Tatbestandsmerkmales der "Regelmäßigkeit" an den von ihr erlassenen Richtlinien orientieren, link:

https://www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/949402/Datei/66675/JAEG-Ueberschreiten.pdf

Es wird bei einer wesentlichen Änderung der Einkommensverhältnisse eine Prognose bezogen auf ein Zeitjahr vorgenommen (S. 7 der Richtlinien). Wenn diese Prognose ergibt, dass die auf Sie zutreffende Entgeltgrenze unterschritten wird, wären Sie bei Heranziehung der Richtlinien sofort pflichtversichert, andernfalls bleiben Sie versicherungsfrei.
Diese Richtlinien lassen allerdings wiederum Spielraum bei der Beurteilung, wann von einer "wesentlichen Änderung der Einkommensverhältnisse" ausgegangen werden kann und ob eine solche auch bei einer nur vorübergehenden Herabsetzung des Gehaltes vorliegt. Die vorhandenen Rechtsquellen lassen somit keine exakte Prognose zu, so dass das Ergebnis von der rechtlichen Einordnung durch die einzelne GKV abhängt.

2. Können Sie das bestätigen und wie ist die Lage nach erneutem 1-jährigen JAEG-Überschreiten?
Gibt es dann eine Wahlfreiheit zwischen freiwillige Versicherung in der GKV oder Rückkehr zur PKV?

Diese Frage lässt sich hingegen anhand des Gesetzes beantworten. Nach § 6 IV SGB V endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die JAEG überschritten wird. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende JAEG nicht übersteigt.
Sie haben nach Ausscheiden aus der Pflichtversicherung eine Wahlfreiheit, da sich die Versicherung in der GKV als freiwillige Versicherung fortsetzt, sofern Sie nicht Ihren Austritt erklären und sich privat versichern, § 188 IV SGB V. Eine Vorversicherungszeit für die freiwillige Anschlussversicherung in der GKV existiert nicht.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 07.08.2017 | 09:02


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