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PKV - Beitragsrückstände - vor Insolvenz Ratenzahlung mit Restschulderlaß

| 28.05.2017 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Guten Tag,
ich bin 60 Jahre alt, in der PKV versichert, habe dort rund 5000€ Beitragsschulden und kann möglicherweise einen Job mit 1800€ netto bekommen. Schulden bei anderen Gläubigern ca 30.000€. Bevor ich in Insolvenz gehe habe ich den Gläubigern Rückzahlung von 500€ monatlich angeboten (soviel flösse auch bei Privatinsolvenz) für 42 Monate in Verknüpfung auf Restschulderlaß nach 42 Monaten. Vorteil für die Gläubiger: Sie erhielten den vollen Betrag von 500€ und es fielen keine Insolvenzkosten an. Vorteil für mich: ich bliebe selbstbestimmt.
Bei Insolvenz würde ich die 35%-Qutoe nach 36 Monaten erreichen mit Restschuldbefreiung.
Die Universal Inkasso als Geldeintreiber meiner PKV behauptet nun, sie müsse (!) den vollen Betrag in PKV und Pflegeversicherung eintreiben und lange Ratenzahlung und Restschuldbefreiung wären unmöglich/unzulässig(!).
Ist das richtig? Dürfen/Können die nicht oder wollen die nicht?
Wenn tatsächlich "nicht können/dürfen" - wo steht das?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Inkassounternehmen bzw. Ihre PKV haben leider recht. Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung hat zur Einführung eines sogenannten Notlagentarifs geführt.
Dieser führt dazu, dass Versicherer keine Ratenzahlungen vereinbaren können.
Als Gründe werden genannt, dass ansonsten Fristen für die Zwangsumstellung in den Notlagentarif verzögert bzw. umgangen werden könnten oder der Versicherer wäre trotz Beitragsrückständen noch zur vollen Leistung verpflichtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2017 | 12:17

Vielen Dank für die Information.

Allerdings greifen die Gründe bei mir nicht, denn ich bin seit langem im Notlagentarif und es droht meine Insolvenz. Im Falle der Insolvenz bekäme der Versicherer weniger Geld als durch mein Angebot.

Und was gilt in der privaten Pflegeversicherung?
Und wie lauten bitte die Rechtsquellen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2017 | 12:23

Sehr geehrter Fragensteller,

Rechtsgrundlage dafür, dass keine Ratenzahlungsvereinbarungen seitens der PKV getroffen werden können, ist das bereits genannte "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung". Unzutreffend ist, dass der Versicherer weniger bekäme, weil unabhängig von einer Insolvenz der Versicherer die Beitragsrückstände trotz Insolvenzverfahrens geltend machen kann.

Dies gilt auch in der privaten Pflegeversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.05.2017 | 12:44

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"Er geht auf den ersten und wichtigsten Teil meiner Nachfrage nicht ein.
Er behauptet indirekt, daß im Falle einer Insolvenz eine Restschuldbefreiung, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, für PKV und PPV nicht gelten würde. Das glaube ich nicht."