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PKV - Arztrechnung - Verjährung? Verwirkung?

17.06.2019 16:58 |
Preis: 50,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Wenn ein Arzt über einen Zeitraum von fast drei Jahren, nach Aufforderung seine Abrechnung zu erläutern oder ein Gutachten zu erstellen, dies nicht macht, kann nach Treu und Glauben von der Verwirkung der Rechnungssumme ausgegangen werden.

Ich war einige Zeit in hautärztlicher Behandlung und habe dementsprechend eine Rechnung erhalten. Ich bin privat versichert. Diese Rechnung habe ich am 22.02.2016 an meine PKV weitergeleitet und habe daraufhin die Antwort bekommen, dass 60% der Rechnung nicht übernommen werden bzw. ich ein Gutachten des behandelnden Arztes über die Notwendigkeit der weiteren Sitzungen einreichen soll. Am 06.03.2016 habe ich meinen Arzt um ein entsprechendes Gutachten gebeten und ihm den Fall geschildert. Er rief mich daraufhin am 16.03.2016 an und versicherte mir, dass die Klinik die Kosten, welche nicht übernommen werden, tragen und er dennoch das Gutachten fertigstellen wird. 21.03.2016 & 08.04.2016 Nachfrage nach dem Gutachten. Ich habe keine Antwort erhalten, sondern am 21.04.2016 lediglich eine erneute Zahlungsaufforderung. Ich habe den Sachverhalt erneut geschildert und am 14.11.2016 nochmals nach dem Gutachten gefragt - Keine Reaktion.

Am 18.02.2019 (!) bekomme ich eine E-Mail mit dem Gutachten und erneuter Zahlungsaufforderung. Für mich war die ganze Sache schon längst in Vergessenheit geraten und meine Versicherung stellt sich aktuell ebenfalls auf Grund der langen Zeit quer.

Kann ich hier von einer Verjährung oder Verwirkung ausgehen? Kann es sein, dass die Klinik nach solch schlechter Kommunikation, Zuarbeit und generell schlechter Behandlung nach so vielen Jahren noch Anspruch auf diese Rechnung hat?

Ich freue mich auf eine kompetente Antwort.

Vielen Dank vorab. :)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die erste und alles entscheidende Weichenstellung ist, wann denn das Rechnungsdatum datiert. So wie sie den Sachverhalt schildern, erscheint es so, dass die Rechnung aus dem Jahr 2015 ist und demnach zwingend verjährt wäre.

Aufgrund der besonderen Umstände und des Zeitablaufes jedoch wäre aus meiner Praxis davon auszugehen, dass der Anspruch definitiv verwirkt wäre. Angesichts des eigenen Versäumnisses und den auch absehbaren Folgen bei ihrem privaten Krankenversicherer (die grundsätzlich unerheblich sind),Musste und konnte der Arzt erkennen, dass die lange Zeitspanne der Nichtgeltendmachung zu Problemen führt. Daher können Sie nach Treu und Glauben nach meiner Auffassung auch davon ausgehen, dass eine Anspruchsverfolgung nicht mehr erfolgte. Daher berufen Sie sich auf Verwirkung. Bezüglich der Verjährung verweise ich auf die nicht ganz klare Ausgangslage.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2019 | 18:05

Rechnungsdatum laut Zahlungserinnerung: 22.02.2016

Weiterhin habe ich auch noch keinerlei Mahnungen oder sonstige "Androhungen" bezüglich Mahn- oder Inkassokosten erhalten. Lediglich eine Zahlungsaufforderung via Mail (18.02.19) und einen normalen Brief am 12.06.2019.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2019 | 18:10

Das erklärt aber nicht, auf wann die Rechnung selbst datiert ist. Liegt sie nicht mehr vor?Aber im worst Case würde ich mich tatsächlich auf die Verwirkung berufen und gut! Wenn Sie weitere Fragen haben mailen Sie mir doch einfach, gerne kann ich sie auch vertreten.

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