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PKV, LV direkt abzugsfähig vom Kindesunterhalt?

| 09.11.2009 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Schnelle Frage:

Getrennt seit 5 Jahren, beide sehr gut verdienend (150t€ Angestellter, 70t€ Selbstständige), Kinder 9 und 11, praktiziertes Wechselmodell über 1,5 Jahre wurde von Ex-Frau aufgekündigt, Klage anhängig, voller Kindesunterhalt auf Höchststufe DDT wurde und wird gezahlt.

Da meine Ex-Frau selbstständig ist, sind die Kinder privat krankenversichert. Auch eine Lebensversicherung für die Kinder wurde zu Ehezeiten abgeschlossen.

Die Aufkündigung des Wechselmodells geschah nach meiner Ankündigung, nach 1,5 Jahren den Kindesunterhalt nicht mehr voll zahlen zu wollen. Nun ist er wieder voll fällig, die Kinder und ich leiden schlimm unter dem Entzug (zunächst 2 Tage alle 14, jetzt durch EA wenigstens wieder 5 Tage, aber keine Übernachtung vor der Schule wie sonst üblich), Hauptverfahren im Januar.

Wir hatten damals mündlich vereinbart, dass die Hälfte der privaten KV (80 € mtl.) der Kinder ebenso wie die hälftige LV (15 € mtl.) vom Unterhalt abgezogen werden, da beide während der Ehe aufgrund der gut situierten Position meiner Ex-Frau abgeschlossen wurden und auch nur deshalb keine KV-Mitversicherung möglich ist.

Fragen:
Ist das grundsätzlich OK?
Mein Ex-Frau 'erinnert' sich ggf. nicht an die Vereinbarung - sind die Abzüge durchsetzbar? (nat. erst nach Abschl. des Umgangsrechtverfahrens)
Wenn sich im Verfahren herausstellt, das meine Ex-Frau die Elternvereinbarung grundlos aufgekündigt hat und eigentlich das Wechselmodell weiter hätte bestehen müssen, kann ich dann einen Teil des jetzt weiter gezahlten vollen Unterhalts zurück verlangen? (Aspekt der 'Belohnung' durch illegitimes Verhalten)

Mir ist bekannt, dass normalerweise nur der Abzug der KV von meinem Bemessungsgehalt möglich ist. Das nützt mir nichts.

Vielen Dank im voraus für ein paar Ideen.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst wird das Zurückverlangen von Kindesunterhalt wegen des Umstandes, dass Ihre Frau Umgangsabsprachen nicht einhält, nicht möglich sein. Es handelt sich beim Kindesunterhalt um eine Leistung, die einen Anspruch der Kinder gegen Sie bedient. Dieser Anspruch ist nicht mit der Begründung kürzbar, dass Ihre Exfrau sich absprachewidrig verhielte, denn er ist nicht dafür gedacht, dass er für das Verhalten der betreuenden Mutter haftet.

Hinsichtlich Kosten für die private Krankenversicherung gilt, dass Sie als Unterhaltspflichtiger die Kosten der private KV zu tragen haben, denn die Versicherungsprämie gehört zum angemessenen Unterhalt (OLG Sachsen-Anhalt, 4 UF 16/06). Da der Unterhalt gemäß den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht die Kosten für eine private Krankenversicherung enthält, schulden Sie diese Kosten grundsätzlich zusätzlich zum Unterhaltsanspruch der Kinder. Eine Abzug dieser Kosten vom Unterhaltsanspruch der Kinder gegen Sie hat daher nicht stattzufinden. Wenn Sie daher nicht beweisen können, dass zwischen Ihnen und der Exfrau eine Absprache derart bestand, dass letztere die PKV Kosten i. H. der Hälfte mitträgt, so geht diese Beweisschwäche zu Ihren Lasten.

Hinsichtlich der Lebensversicherung gehe ich davon aus, dass die Versicherung mit Ihren Kindern als bezugsberechtigt abgeschlossen worden ist, daher Sie Versicherungsnehmer sind. Auch diese Kosten sind nicht vom Unterhaltsanspruch abzugsfähig. Dass Sie für Ihre Kinder auf diesem Wege Vermögensbildung i. w. S. betreiben, stellt eine freiwillige Leistung Ihrerseits dar, die Sie nicht einseitig mit dem Anspruch der Kinder auf Unterhalt verrechnen können.

Ich hoffe, Ich konnte Ihnen einen Überblick verschaffen. Bei Unklarkeiten fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2009 | 15:32

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Der Anspruch der Kinder auf KV richtet sich doch gegen beide Eltern. Auch die Mutter ist ja unterhaltspflichtig.

Wenn es also zufällig die Mutter ist, die den Naturalunterhalt der Betreuung leistet, der ja eine KV-Leistung nicht enthält, warum muss dann der Barunterhalt Leistende den vollen KV-Betrag zahlen?

Wenn wir die Betreuung umkehrten, müsste nach der Argumentation des OLG die Mutter den vollen KV für beide Kinder zahlen, obwohl sich bzgl. KV nichts geändert hat. Das leuchtet mir nicht ein.

Zumindest bei guter Leistungsfähigkeit beider Eltern sollte die KV doch aufgeteilt werden.

Vielleicht habe ich Ihre Antwort falsch verstanden? Es geht nur um den hälftigen Betrag.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2009 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

auch die Mutter ist unterhaltspflichtig, da aber die Kinder noch minderjährig sind, erbringt diese Ihren Beitrag durch Pflege und Erziehung des Kindes, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB. Sie als barunterhaltspflichtiger Elternteil stehen daher in der Pflicht für die KV-Beiträge. Dies ergibt sich daraus, dass der Unterhaltsanspruch aus § 1610 BGB auch den Anspruch auf angemessen Krankenvorsorge umfasst. Hierfür haftet nach dem Willen des Gesetzgebers aus § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB der Barunterhaltspflichtige, weil der betreuende Elternteil eben die Pflege und Erziehung des Kindes übernimmt, dadurch seine Unterhaltspflicht erfüllt.

Im Übrigen bezog sich die Ausgangsfrage darauf, ob die Beiträge für die PKV der Kinder beim Unterhalt abzugsfähig sind. Dies ist nicht so. Für die Beiträge haftet der barunterhaltspflichtige Elternteil und zwar zusätzlich zum Kindesunterhaltbetrag laut DT.

Wären Sie der betreuende Elternteil, so hätte in der Tat die Mutter die PKV zu zahlen, Sie hingegen würden Ihre Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung erfüllen.

Dass gute Einkommensverhältnisse vorliegen, ist für die Frage, wer Unterhaltsschuldner der KV Beiträge ist, ohne Belang:

Anspruchsinhaber ist das Kind. Der betreuende Elternteil vertritt das Kind nur, solange es minderjährig ist. Prozessual stellt daher das Kind - vertreten durch die Mutter und RA - den Antrag auf Unterhaltsleistungen. Das Gericht entscheidet, ob der Antrag begründet ist. Rechtlich ist der Antrag gegen den Barunterhaltspflichtigen zu richten. Das sind Sie, und nur Ihr Einkommen zählt. Die Kindsmutter taucht gerichtlich bei der Frage des Barunterhalts daher überhaupt nicht auf. Von daher kann das Gericht eine Verteilung der KV-Kosten auf beide Eltern auch nicht ausurteilen, denn dies würde bedeuten eine am Unterhaltsverfahren unbeteiligte Partei (nämlich den betreuenden Elternteil) in das Verfahren hineinzuziehen und zu einer (anteiligen) Zahlung zu verurteilen, gleichsam dem Kind einen Prozess gegen zwei Elternteile aufzudrängen. Diese Möglichkeit sieht das Prozessrecht (man kann sagen zum Glück) nicht vor.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 11.11.2009 | 17:46

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