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PKH und Fiktives Einkommen


28.10.2006 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Parteien hatten sich gerichtlich ab dem Zeitpunkt X verglichen den Geschiedenen Unterhalt neu zu berechnen.Die Gegenseite hat nun Klage auf Abänderung gestellt mit PKH Begehren. Das Gericht erbittet Stellungnahme gemäss §114 ZPO binnen 2 Wochen. Die Gegenseite ist selbständig ohne nennenswertes Einkommen daraus und muss sich fiktiv Angestellteneinkommen zurechnen lassen.
Die Ex hat über Bausparvertrag, LV und Grundeigentum insgesamt beleihungsfähige Nettoverkehrswerte ( nach Abzug von Verbinlichkeiten ) von cirka 80000€ Vermögen. Zusätzlich sind Ihr vor einem halben Jahr im Rahmen eines Vergleichs Verteilung Steuererstattung 3000€ zugeflosssen. Im Rahmen meines Unterhalts 12 Monate jeweils 1100€ Unterhalt. Derzeit zahle ich 450€ wegen der Einrechnung von Fiktivem Einkommen bei der Ex.
600€ sollten es gemäss Vergleich bis zur Neuberechnung eigentlich sein. Die Absenkung hatte ich vorgenommen, weil die Gegenseite nach Abgabe einer extremen Forderung auch auf Terminsetzungen hin über 3 Monate auf meine Schreiben und Vergleichsangebote überhaupt nicht mehr reagiert hat.

Ich beabsichtige dem PKH Antrag entegenzutreten mit Hinweis auf die Vermögenslage und o.a.Einkommensbestandteilen. Auch mit der Position eine völlig überzogene Forderung gestellt zu haben. So wurde zum Beispiel zunächst als Wohnwert 600€ gefordert, nun mit der selben Begründung plötzlich 1000€.Vielmehr in ähnlicher Weise.
F R A G E: Wie kann ich mich positionieren, welche Rechtsmittel hätte ich wenn der Richter aus "Mitleid" dennoch PKH bewilligt.

Grosser Streitpunkt ist das fiktiv zurechnende Angestellteneinkommen. Behauptet wird unter Benennung eines Stellenangebotes weit weg ein tatsächlich erzielbares Einkommen von 1600€ als Reisebürokauffrau. Nach Tarifvertrag von DRV/Verdi wird mit Sonderzahlungen ca 2400€ gezahlt.Hinzu kommt ein erheblich geldwerter Vorteil aus quasi kostenlosen Expedientenreisen.Dieser Tarifvertrag ist zwar nicht allgemeinverbindlich aber sehr wohl verbindlich für die angeschlossenen Agenturen die gemäss Homepage DRV 80% des Gesamtumsatzes erwirtschaften.Davon sind nach einem Report in der FAZ 20000 Beschäftigte erfasst.
Ich meine die Gegenseite kann diese Fakten nicht vom Tisch wischen. Die Behauptung es würde tatsächlich weniger gezahlt müsste doch wohl nachhaltig durch Beibringen von "Belegen" aus dem lokalen Markt erfolgen.
F R A G E : Wer hat hier eigentlich die Beweislast ? Wie muss die Gegenseite Beweis erbringen? Was ist meine Rolle hierbei?

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt! Außerdem gebe ich den Rat, einen Anwalt für das gesamte Verfahren zu konsultieren, da nur dieser die unterhaltsrechtlichen Fallstricke sowie die lokale Haltung der Gerichte einschätzen kann!

Die Stellungnahme hat meist keine große Bedeutung, zumal PKH nachträglich bei Zutagekommen größeren Einkommens ggf. zurückgezahlt werden muss. Allerdings sind dafür fiktive Einkommensbestandteile unerheblich. Es spricht aber nichts dagegen, bereits bei PKH offensichtliche Dinge bereits darzulegen, soweit Sie bereits aus Unterlagen (Steuerbescheiden und Ähnliches) ersichtlich sind. Der Rest wäre wohl dem dann folgenden eigentlichen Rechtstreit vorbehalten. Wenn PKH bewilligt wird, haben Sie keine Beschwerdemöglichkeit nach dem Gesetz, da Ihnen als Drittem die Beschwerdeberechtigung fehlt, § 127 ZPO.

Bezüglich der Bemessung von fiktivem Einkommen lässt sich einiges sagen, da dies stark einzelfallbezogen ist. Bitte beachten Sie, dass dieses im Rahmen dieser Anfrage nicht möglich ist. Die Darlegungs- und Beweislast für fiktives Einkommen liegt aber bei der/dem Unterhaltsberechtigten bzw. ansonsten bei demjenigen, der sich darauf beruft. On die Annahme einer Stelle im Einzelfall zumutbar ist, kann ich hier nicht erkennen. Regelmäßig sind aber auch (soweit nicht beispielsweise Kinderbetreuung und Bindungen von Kindern vor Ort vorliegen) Umzüge, auch weiter weg, zumutbar. Der Einwand, dass tatsächlich weniger gezahlt würde, wäre dann aber wohl von der Gegenseite darzulegen und auch unter Beweis zu stellen. Sie als Gegenüber müssen vorab zu der vergleichbaren, verfügbaren Stelle oder der Nichterfüllung der Erwerbsobliegenheit Stellung nehmen und dann Beweis antreten.

Sie sehen, es handelt sich um Untiefen des Unterhaltsrechts, bitte beauftragen Sie einen Kollegen vor Ort!


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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