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PKH nach über 4 Jahren zurückzahlen?

25.05.2010 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo hab 2004 eine Scheidung hinter mir die am 13. Feb. 2006 Rechtkräftig wurde.
Nun nach 4 Jahren bekam ich ein schreiben ob sich meine Finanzielle lage verändert habe.

Habe mit nein geantwortet und sogar meine Kontoauszüge und alles von min. 1 Jahr offenbart.

Jetzt kam ein böser Brief am 24.05.2010 das ich ab sofort 100€ im Monat zahlen soll und das ich ja weniger geld für Hundefutter ausgeben soll das es nicht sein kann das ich deshalb kein Geld für den Staat hab.

( nicht genau so geschrieben aber wenn man zwischen den zeihlen list. )

Hat der Saat nach über 4 Jahren noch anspruch oder kann ich nach
§120 IV ZPO einfach schreiben das die 4 Jahre um sind.

Und zum andern ist es normal das am am 24. einen Brief bekommt den ich bis zum 31. beantworten muß.


Vielen dank im vorraus !

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 120 Abs. 4 ZPO enthält eine sogenannte Sperrfrist, d.h. 4 Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bzw. sonstiger Beendigung eines Verfahren ist eine Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung zum Nachteil der Partei ausgeschlossen.
Soweit also das Scheidungsverfahren am 13.02.2006 mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils beendet worden ist, sind die 4 Jahre am 13.02.2010 abgelaufen. Damit kam schon die Aufforderung des Gerichtes verspätet.
Es dürfte daher genügen, das Gericht unter Hinweis § 120 ZPO auf die Sperrfrist zu verweisen.
Sollten Sie allerdings bereits einen abändernden Beschluss erhalten haben, müssen Sie gegen diesen mit der oben genannten Begründung umgehend Beschwerde einlegen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Sollten Sie eine Nachfrage haben, nutzen Sie die entsprechende Funktion.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
-Rechtsanwalt-

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