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PKH für Selbständige


30.04.2007 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag,

auch Selbständige können ja PKH beantragen. Was mich interessiert ist die Frage enes Kontoguthabens. Es werden normalerweise 2301 € als Freibetrag angesehen.

Ich habe gelesen, weiß allerdings nicht mehr wo, dass bei Selbständigen die Höhe eines Bankguthabens höher sein kann um das Gewerbe Aufrecht zu erhalten.

Es handelt sich um eine Einzelperson, monatl. Umsätze von ca. 900€. Die Frage also konkret: Wenn diese Information stimmt, wie kann dieser höhere Freibetrag ( eventuell noch vor einer Antragstellung) errechnet werden?

Die zweiter Frage ist folgende: Wenn der Antragsteller keine Mietkosten (Privat) hat und diese Mietfreiheit nicht von einer Gegenleistung abhängt, wie wird dies bei einer Antragsstellung behandelt?
Eingrenzung vom Fragesteller
30.04.2007 | 18:41
Sehr geehrte Dame,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Allgemein wird ein Regelschonbetrag in Höhe von 2.600 EUR angenommen (Gegenteilieg Auffassung das LSG Sachsen, Beschl. 17.05.2006, L 1 B 121/05 AL-PKH, FamRZ 2007, 156 einen Regelschonbetrag von 1.600,00 € als maßgeblich erachtet). Dass dabei zwischen selbständigen und nichtselbständigen Erwerbstätigen unterschieden wird, gibt es m.E. nicht.

Im Hinblick auf das mietfreie Wohnen wird gar nichts berücksichtigt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes


Anzugeben sind nur die tatsächlichen Mietkosten; eine Berücksichtigung eines pauschalen Ansatz gibt es nicht.

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2007 | 11:20

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe den Link wiedergefunden. Der Artikel stammt von Herrn RA G. Kaßing. Entscheidender Satz Zitat Anfang: "Das Betriebsvermögen eines Selbständigen muss nicht eingesetzt werden, soweit es nur Aufnahme oder Fortsetzung der Erwerbstätigkeit dient, ansonsten müsste der Prozess aus diesem Vermögen gezahlt werden." Zitat Ende.

http://www.finanztip.de/recht/sonstiges/vermoabc.htm

Es stellt sich also die Frage, wie hoch das Betriebsvermögen sein darf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2007 | 16:28

Vielen Dank für die Nachfrage.

Sie müssen Einkommen und Vermögen trennen. Der Kollege meint in seinem Verweis Betriebsvermögen, also Gegenstände, die zum Unternehmen gehören, und die zur Ausübung und Fortsetzung des Unternehmens dienen, in Anlehnung an § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG. Das Gericht hat insoweit auch einen gewissen Beurteilungsspielraum.
Sie können so zB. nicht 10.000,-- EUR auf Ihrem Geschäftskonto eines Kleingewerbes (900,-- EUR monatliche Umsätze) "parken", ohne Angabe von Verpflichtungen aufgrund Forderungen oder zur Aufrechterhaltung des Betriebes, wenn Sie kaum Ausgaben haben.
Falls es im Rahmen der inmitten stehenden Pkh Beantragung Probleme geben sollte, können Sie mich gerne noch einmal kontaktieren.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Ergänzung vom Anwalt 30.04.2007 | 18:41

Anzugeben sind nur die tatsächlichen Mietkosten; eine Berücksichtigung eines pauschalen Ansatz gibt es nicht. Wenn Sie keine haben, ist Formular nichts anzugeben.
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