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PKH Beschwerde + falsches Nettoeinkommen


04.04.2006 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

ich habe PKH beantragt und mit einer monatlichen Rate von 45 € bewilligt bekommen. Vorher waren 60 € veranschlagt, doch nach meiner Beschwerde würde die Gerichtsgebühr halbiert.

Jedoch wurde das Jahresnettoeinkommen 2005 zugrunde gelegt (ZPO 25. Aufl. Rn: 12 zu § 115 ZPO). Seit November 2005 verdiene ich jedoch aufgrund Steuerklassenänderung über 200 € weniger.
DAS wurde nicht berücksichtigt.

Außerdem bin ich Mitbesitzerin eines Grundstücks, daher ist PKZ ohne Ratenzahlung nicht möglich.

Kostenentscheidung folgt aus Nr. 1811 KVGKG § 127 Abs. 4 ZPO.

Dass ratelose PKZ nicht möglich ist sehe ich ein.
Warum jedoch mein tatsächliches Nettoeinkommen (habe ich mitgeteilt!!) nicht von Betracht ist - das verstehe ich nicht.

Ich bin der Meinung, daß die Rate doch wenigstens noch gesenkt werden könnte.

Mein Anwalt schreibt mir:
Hallo Frau X,

leider kommt eine weitere Abänderung der Raten nicht in Betracht, da aus rechtlichen Gründen der durchschnittliche monatliche Nettoverdienst des letzten Kalenderjahres zugrundezulegen ist. Dies hatte das OLG Schleswig in seinem Abänderungsbeschluss auch ausgeführt und auch noch ergänzend auf das Grundeigentum hingewiesen.

Sehen Sie es genauso, daß hier nichts mehr zu machen ist?

Bei der jetzigen Berechnung verbleiben mir 117 Euro im Monat, tatsächlich ist es aber ein Minusbetrag.








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Sehr geehrte Rechtssuchende,
ich bin wie Sie der Meinung, dass Ihr Nettoeinkommen bei der gewechselten Steuerklasse zugrunde zu legen ist. Ob dies dann noch zu einer weiteren Senkung der Rate führen würde, kann ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts nicht beurteilen.
Im Übrigen ist da ja auch noch der Grundbesitz, hier könnte erwogen werden, ob dies nicht beliehen werden könnte, um die Prozesskosten zu zahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2006 | 13:54

Vielen Dank. Was soll ich Ihrer Meinung nach jetzt tun?

Mein Anwalt scheint in dieser Sache nicht wirklich was für mich tun zu wollen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2006 | 08:53

entweder Sie wechseln den Anwalt oder fragen mal beim zuständigen Rechtspfleger beim Amtsgericht nach, was Sie tun können.
Ich kann Ihnen aufgrund Ihrer Informationen nicht eindeutig sagen, ob bei einer Neufestsetzung geringere Raten rauskommen würden, dazu müsste eine genaue Berechnung vorgenommen werden.
Ihnen bleibt auch noch die Möglichkeit, wenn jetzt keine Rechtsmittel mehr möglich sind, nach einiger Zeit noch einmal einen PkH-Bogen auszufüllen und dann beim Gericht eine Überprüfung der Raten zu beantragen. Dazu wird das Gericht Sie im Übrigen sowieso in gewissen zeitabständen auffordern.

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