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PKH-Anwaltswechsel

07.01.2019 12:08 |
Preis: 25,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

in einem längeren internationalen Zivilverfahren , in dem ich nach 1 Jahr ohne meinen Anwalt PKH beantragt habe und diese auch mit Ratenzahlungen bewilligt wurde, hat nun mein Anwalt nach einer Beschwerde meinerseits bei der RA-Kammer wegen dieses "Vertrauensbruchs" sein Mandat gekündigt. Anlass meiner Beschwerde war das Ignorieren meiner Bitte um PKH-Unterstützung wegen extrem hoher Kosten und Bekanntgabe meiner wirtschaftlichen Verhältnisse an den Gegneranwalt in einer mündlichen Verhandlung.
Ich habe die Kündigung dem Gericht mitgeteilt. Dieses hat mich nun beauftragt, mir einen neuen Wahlanwalt zu suchen. Dass der beigeordnete mein Wahlanwalt war, wusste ich so nicht. Ich hatte ihn schon lange vor dem PKH-Antrag beauftragt und er wurde ohne meine Mitwirkung vom Gericht beigeordnet.

Meine Fragen lauten nun: Wie finde ich einen passenden Anwalt(Fachgebiet: internationales Zivilrecht)? Darf ich nur im Bezirk des zuständigen Landgerichtes suchen? Und könnte ich dem Gericht auch einfach nur mitteilen, dass ich keinen Anwalt finde und mir das Gericht einen Anwalt beiordnet?

MfGr.,

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Sie können grundsätzlich jeden Anwalt beauftragen, der bei deutschen Gerichten zugelassen ist. Das ist hinsichtlich der Landgerichte eigentlich jeder Anwalt.

Dabei sind Sie nicht darauf angewiesen, sich einen Anwalt im Bezirk des betreffenden Landgerichtes zu suchen; der kann auch von weit her kommen. Allerdings werden Fahrkosten, die für ihn dann entstehen, wahrscheinlich nicht von der Prozesskostenhilfe abgedeckt sein.

Einfach so dem Gericht mitteilen, dass Sie keinen Anwalt finden, reicht sicher nicht.

Wenn Sie aber nachweisen können, dass Sie trotz intensiver Bemühungen keinen Anwalt finden konnten, können Sie beantragen, dass das Gericht Ihnen gemäß § 78b ZPO einen Notanwalt bestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2019 | 12:57

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Folgende Zusatzfrage: Ich muss von den entsprechenden Anwälte bei meiner Anfrage wegen des Mandats auch die PKH Zustimmung zu der Übernahmen innerhalb der Beiordnung erhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2019 | 13:01

Ja, die neuen Anwälte müssen bereit sein, das Mandat innerhalb der bewilligten PKH weiterzuführen.
Der Staatskasse darf grundsätzlich durch den Wechsel kein Mehraufwand entstehen.
Sie sollten von daher den beabsichtigten Wechsel auch mit dem Gericht abstimmen.

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