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PKH-Antrag


12.07.2007 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Rechtsanwälte/Rechtsanwältinen,

ich lebe mit meinem Partner seit 22.06.2007 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Mit meiner Ex-Frau liege ich bzgl. Sorgerecht im Rechtsstreit. Nach einem Skandalurteil beim AG muss nun spätestens Anfang nächster Woche Beschwerde beim OLG eingereicht werden.
Nun stellt sich die Frage, wie ich einen PKH-Antrag stelle...

Mein Rechtsanwalt weiss da auch nicht bescheid:

Es beginnt schon mit meinem Familienstand in Feld "A": Ich bin weder geschieden, noch verheiratet, noch ledig, noch verwittwet. Was anderes kann/soll/darf man ja nicht in das Feld eintragen (lt. Ausfüllhinweis). Was bin ich?

Weiter bei Feld "C". Bekomme ich Unterhalt? Im Prinzip ist er (Mein Lebenspartner) mir ja zu Unterhalt verpflichtet. Logischer Weise bekomme ich "Naturalunterhalt". Was muss ich dann da eintragen (wenn überhaupt)?

Feld "D": Gewähre ich meinem Sohn "Unterhalt", wenn ich bislang zwar zahlen müsste (was sich nun bei der Unterhaltsvorschusskasse ansammelt), aber aufgrund Arbeitslosigkeit nicht konnte? Immerhin ist mein Sohn jedes 2. Wochenende, sowie die Hälfte der Schulferien bei mir, was immerhin fast 1/3 des Jahres bedeutet.

Feld "E" "Hat Ihr EHEGATTE Einnahmen"? Ist mein Lebenspartner nun mein "EHEGATTE" oder nicht????? (Soll ja auf keinen Fall der Ehe gleichgestellt sein)
Bei meinen "Einnahmen" kann ich nichts sagen. Bislang bekam ich Hartz IV. Nach der "Verpartnerung" habe ich das dem Amt mitgeteilt - aber noch keinen Bescheid. Wenn ich mein bisheriges Geld (752 EUR) da dazurechne, bekomme ich sicher kein PKH. Mein "Partner" verdiente in den letzten 12 Monaten durchschnittlich 2328,62 € Brutto /1435,25 Netto. (Muss ich bei der Angabe seines Brutto-Verdienstes die Überstunden mit einrechnen?) Hiervon gehen noch 40 EUR Vermögenswirksame Leistungen, sowie 3,58 EUR Kleidergeld ab.
Die Kreditbelastungen kommen ja auch dazu:
Hausbank: 1080 € Zinsen
1. Kredit: 398 €
2. Kredit 284 €
3. Kredit 264 € (ab 01.10.2007)
4. Tilgungsersatz Bausparvertrag: 298 € abzgl. den 40 € Verm.wirks.Lstg.

Bislang hatte ich einen Mietvertrag im Haus mit 414 € Warmmiete. Gilt der trotz "Verpartnerung" weiter? (Haben den gesetzlichen Güterstand)

"G" Vermögen: Mein Lebenspartner hat im letzten Jahr gebaut. Der Wert des Hauses wurde noch nie ermittelt, liegt jedoch deutlich unter dem "Schuldenstand". Brandversicherungswert ist 323140 EUR, Schulden sind 396000 € da. Was und wie und "OB" gebe ich DA an? Da gibt es ja auch nur die Möglichkeit mit dem "Ehegatten allein" . Muss ich das also ÜBERHAUPT angeben?

Ebenso mit den restlichen Fragen: Muss ich all seine Angelegenheiten auflisten?

Besten Dank für Ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Gehen Sie wie folgt vor:

Feld C – Ja, wenn Sie Naturalunterhalt erhalten, dann von einer anderen Person bzw. dem Lebenspartner. Herzu gehören die Verpflegung oder das kostenfreie Wohnen. Der Betrag/Wert (geschätzt) wäre unter „andere Einnahmen“ anzugeben.

Feld D – Ja, Sie gewähren auch hier Naturalunterhalt, den Sie ebenfalls abschätzen, und ggf. nachweisen müssen.

Feld E – Hier darf ich auf eine Entscheidung des LSG Berlin (Beschluss vom 24.03.2003, Az. L 9 B 108/02 KR) verweisen: „Bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind im Falle einer Lebenspartnerschaft sowohl die Einnahmen als auch die abzugsfähigen Ausgaben beider Lebenspartner jeweils abzurechnen.“ Dies bedeutet, dass Sie sowohl die Einnahmen angeben müssen, als auch die Ausgaben abiehen können.

Sie müssen daher auch die Einnahmen (Gesamt) angeben, wie auch die Belastungen Ihres Lebenspartners.

Die Verbindlichkeiten können in den Felder I oder J angeben.

Die Wohnkosten können Sie je zur Hälfte sich und Ihrem Lebenspartner eintragen.

Bzgl. des Grundstücks gilt dasselbe, geben Sie den Verkehrswert und die Kreditbelastung an.

Im Rahmen des PKH-Verfahres ist die Lebenspartnerschaft mit der Ehe, also der Lebenspartner dem Ehegatten grds. gleichgestellt.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und in die Möglichkeit versetzt zu haben, das Formular auszufüllen. Vergessen Sie nicht, die erforderlichen Belege beizufügen. Sollten noch Informationen notwendig sein, können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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