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PFLICHTEN UND HAFTUNG EINES RECHTSANWALTES

| 21.07.2013 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einiger Zeit wurde ich von der Bank V vor dem Landgericht K verklagt. Der Streitwert beträgt ca. Euro 100.000,--. Mit dem von mir beauftragten Rechtsanwalt B habe ich keine individuelle Honorarvereinbarung getroffen.

Mit den Aktivitäten meines Rechtsanwaltes bin ich mehr als unzufrieden. Der Klageschrift hat er, aus meiner Sicht, völlig unzureichend widersprochen. Viele Argumente, welche gegen meine Verurteilung sprechen, wurden von ihm leider nicht vorgetragen. Auf die Antwort des Klägers zu seiner Klageerwiderung hat er, obwohl ich ihm hierfür jede Menge Gegenargumente geliefert habe, nicht reagiert. Eine von meinem Anwalt, vor dem Gerichtstermin vorgeschlagene, und von mir zugesagte, Besprechung hat dann auf seine Veranlassung doch nicht stattgefunden. Auch anlässlich der Gerichtsverhandlung wurden wesentliche Punkte, welche eindeutig für eine Klageabweisung sprechen, von meinem Anwalt nicht angesprochen. Bei der Verhandlung habe ich den Eindruck gewonnen, dass es meinem Anwalt nicht darum geht mir zu meinem Recht zu verhelfen. Sein Interesse sehe ich darin, einen Vergleich abzuschließen um mit einem möglichst geringen Aufwand einen möglichst hohen Ertrag zu erzielen und dies, obwohl ich bereits vor der Gerichtsverhandlung klar zum Ausdruck gebracht habe, dass ich einen Vergleich auf keinen Fall eingehen werde. Unterstützt wird mein Anwalt in seinen Vergleichsbemühungen zumindest auch vom zuständigen Richter S. Um einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten wurde mir vom Gericht eine Frist von 6 Wochen eingeräumt. Da ich aufgrund der, aus meiner Sicht, eindeutigen Rechtslage keine Veranlassung sehe ein Vergleichsangebot zu unterbreiten und ich dies auch nicht unterbreiten werde, gehe ich davon aus, dass der Klage in der 1. Instanz stattgegeben wird.

Fragen:
1.) Liegt eine Pflichtverletzung meines Anwaltes vor und wenn ja, welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich hiergegen vorzugehen?
2.) Besteht die Möglichkeit, dem Gericht, bisher von meinem Anwalt noch nicht vorgetragene Entlastungsargumente nachzureichen?
3.) Kann ich meinen Anwalt für den mir durch sein Verhalten entstehenden Schaden haftbar machen und wenn ja, in welcher Art und Weise?
4.) Ist ein Wechsel des Anwalts während des laufenden Verfahrens möglich bzw. sinnvoll, oder sollte der Wechsel erst bezüglich der nächsten Instanz vorgenommen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.) Liegt eine Pflichtverletzung meines Anwaltes vor und wenn ja, welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich hiergegen vorzugehen?

Einen Schadensersatzanspruch haben Sie nur dann gegenüber Ihrem Anwalt, wenn dieser eine Pflicht gegenüber verletzt hat. Aus dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt ist eine solche Pflichtverletzung zwar möglich. Aber um dies abschließend zu klären, muss die Akte und der Sachverhalt geprüft werden. Eine Pflichtverletzung eines Anwalts ist immer dann gegeben, wenn dieser seine Tätigkeit nicht sachgerecht ausübt. Ein Weisungsrecht steht Ihnen nur hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmittel zu. Bei einer solchen Weisung kann allerdings grundsätzlich der Anwalt das Mandat niederlegen. Wie Ihr Anwalt argumentiert, bleibt dem Anwalt vorbehalten. Ihr Anwalt ist nur verpflichtet, den Sachvortrag so vorzulegen, wie dieser der Wahrheit entspricht und Ihrem Anwalt bekannt ist. Hier darf der Anwalt allerdings auch den Sachverhalt filtern, so dass nur die streitrelevanten Tatsachen vorgetragen werden. Hinsichtlich der späteren Rechtsfindung des Richters soll durch die rechtliche Würdigung in Schriftsätzen diese Rechtsfindung erleichtert werden. Problematisch bei einer Haftung ist des Weiteren die Kausalität zwischen Schaden und Pflichtverletzung. Nur wenn der Schaden (Verlust des Prozesses) auf die Pflichtverletzung zurückzuführen ist, ist eine solcher Zusammenhang gegeben. Daher besteht dann kein Anspruch, wenn trotz einer festgestellten Pflichtverletzung der Schaden sowieso eingetreten wäre.


2.) Besteht die Möglichkeit, dem Gericht, bisher von meinem Anwalt noch nicht vorgetragene Entlastungsargumente nachzureichen? 

Sie selbst können vor dem Landgericht nicht vortragen. Hierfür benötigen Sie einen Anwalt. Selbstverständlich können Sie das Mandat Ihrem jetzigen Anwalt entziehen und einen anderen Anwalt beauftragen. Hierbei müssen Sie allerdings beide Anwälte bezahlen.

Ob ein sachlicher Vortrag noch nicht verspätet ist, richtet sich danach, ob bereits mündlich verhandelt wurde. Ein Sachvortrag ist bis zu 7 Tage vor einer mündlichen Verhandlung möglich. Allerdings kann auch ein späterer Sachvortrag nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Entscheidung über die Sache durch den neuen Vortrag verzögert wird. Ist ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, ist dies noch nicht der Fall. Sollte allerdings die mündliche Verhandlung bereits gewesen sein und keinen neuen Termin anberaumt worden sein, bietet sich insbesondere die Flucht in eine Widerklage an.


3.) Kann ich meinen Anwalt für den mir durch sein Verhalten entstehenden Schaden haftbar machen und wenn ja, in welcher Art und Weise? 
4.)
Sie könnten, wie oben geprüft, einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Anwalt haben. Diesen müssten Sie gegenüber Ihrem Anwalt geltend machen. Ggf. muss dieser Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Ob bereits jetzt ein Schaden gegeben ist, ist aufgrund des Prozesses sehr zweifelhaft.

4.) Ist ein Wechsel des Anwalts während des laufenden Verfahrens möglich bzw. sinnvoll, oder sollte der Wechsel erst bezüglich der nächsten Instanz vorgenommen werden? Wie bereits erwähnt, können Sie jederzeit einen neuen Anwalt beauftragen. Allerdings sind Sie verpflichtet, die Gebühren für beide Anwälte zu begleichen. Nur die Gebühren eines Anwalts sind in der Regel bei dem Gewinnen des Prozesses von dem Gegner zu begleichen. Sinnvoll ist dann der Wechsel, wenn der neue Anwalt sich hinreichend in die Sache einarbeiten kann und ein Sachvortrag noch möglich ist. Bitte beachten Sie hierbei, dass Sie verpflichtet sind, alle Tatschen vorzubringen, die Ihnen bekannt sind. In der nächsten Instanz können Tatschen, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, zurückgewiesen werden. Bei einer Revision können keine neuen Tatschen vorgebracht werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2013 | 13:01

Sehr geehrter Herr Scharrer,

vielen Dank für Ihre umgehende Beantwortung meiner Anfrage.

nachdem meine Gerichtsverhandlung bereits war und der weitere Ablauf so aussieht, dass der Klägervertreter noch einen Beleg vorlegen muss, mein Anwalt hierzu eine Stellungnahme abgeben kann und das Gericht anschließend sein Urteil spricht, gehe ich nach Ihren Äußerungen davon aus, dass kein weiterer Sachvortrag möglich ist und bitte Sie deshalb um Mitteilung, was Sie unter dem Begriff " Flucht in die Widerklage" verstehen.

Desweiteren bitte ich Sie mir mitzuteilen, ob Sie sich mit Ihrer Aussage "In der nächsten Instanz können Tatsachen, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, zurückgewiesen werden." auf Tatsachen beziehen die in der 1. Instanz oder in der 2. Instanz nicht rechtzeitig vorgetragen wurden.

Und zum Schluss sei mir die Frage noch erlaubt, ob es sich bei der Revision um die 2. oder die 3. Instanz handelt.

Für Ihre Bemühungen im voraus besten Dank.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2013 | 16:18

Unter einer Widerklage ist eine Klage zu verstehen, die der Beklagte gegen den Kläger richtet. Eine solche Klage kann bis zum Urteil erhoben werden. Die Vorträge einer solchen Klage sind nicht verspätet vorgebracht, wenn dieser Vortrag in der Klageschrift vorgenommen wurde, ist dieser Vortrag nicht verspätet. Eine Widerklage ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn auch tatsächlich ein Anspruch bestehen könnte.Sonst fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.

Ein neuer Sachvortrag ist nach § 531 ZPO nur dann zuzulassen, wenn der Tatsachenvortrag

1. einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2. infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3. im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Tatsachen, die bereits in der 1. Instanz zurückgewiesen wurden, bleiben desweiteren unberücksichtigt.

Unter der Revision ist die 3. Instanz zu verstehen.

Bewertung des Fragestellers 21.07.2013 | 17:50

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