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PC bestellt, angezahlt aber nicht abgeholt

13.05.2008 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

sehr geehrte frau rechtsanwältin,
sehr geehrter herr rechtsanwalt,
ich habe mich über das arbeitsamt selbstständig gemacht, und vor 3 1/2 jahren eine ICH-AG im fachbereich computer system-service gegründet,
im rahmen meiner arbeit verkaufe ich auch hardware und software, jedoch hat der service ( reparaturen, umbau, aufrüsten u.a. ) vorrang,
alles gut, bisher alle kunden zufrieden und keine probleme,
nun folgender fall:
herr x kommt am 19.02.2008 in mein ladenlokal, lässt sich ein schriftliches angebot über hardware i.H.v. 334,50 EURO unterbreiten,
im einzelnen sind es: gehäuse, mainboard, prozessor und arbeitsspeicher,
herrn x sagt das angebot zu, bestellt die komponenten und tätigt eine anzahlung i.H.v. 200,00 .- euro,
diese anzahlung habe ich ihm auf dem angebot quittiert,
mündlich wurde dann vereinbahrt das die restzahlung bei abholung der hardware am "ende des monats" erfolgt,
denn dann gibt es erst lohn,
also, ein ganz normaler vorgang, so wie ich ihn eigentlich regelmäßig habe,
der kunde hat jedoch bis heute 13.05.2008 noch nicht abgeholt, und sich auch noch nicht gemeldet, ich habe ihm schon auf band gesprochen, das er die bestellte ware abholen soll,
keine reaktion,
ich sehe ihn 3-4 mal wöchentlich, wenn er seinen kleinen sohn zur schule bringt, da er in unmittelbare nähe des ladens wohnt, weiß aber nicht, ob ich ihn auf der strasse in dieser sache ansprechen darf,
was tun? mein problem: restzahlung steht halt noch offen,
wert- und gewinnverlust (wenn auch nicht hoch) ist auch zu erwarten, weil die computerbranche sehr schnelllebig ist,
wie lange hat seine anzahlung gültigkeit?
darf ich anderweitig verkaufen, und differenzen von der anzahlung einbehalten?
muss ich evtl. restbetrag auszahlen, oder kann ich gutschrift machen?
welche frist gilt (da mündlich die abholung ende febr. 2008 vereinbahrt wurde)
würde mich über eine schnelle hilfe freuen,
mfg

13.05.2008 | 12:46

Antwort

von


(1163)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ihr Kunde verzögert die Erfüllung des Schuldverhältnisses, in dem er seine erforderliche MItwirkung, namentlich die Annahme der Leistung, unterlässt.

In einem solchen Fall muss der Gläubiger in Verzug gesetzt werden. Nach § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt, wobei der Annahmeverzug keine Verschulden des Gläubigers voraussetzt.

Sie sollten daher den Kunden mit Einschreiben Rückschein auffordern, die Leistung anzunehmen und ihm für die Abholung eine Frist von zwei Tagen setzen.

Der Annahmeverzug hat zur Folge, dass Sie von Ihrer Zahlungspflicht nicht befreit sind, aber die Schuld durch Hinterlegung des Geldes (vgl. § 372 BGB ) oder des Erlöses asu dem Selbsthilfeverkauf (vgl. § 383 BGB ) zum Erlöschen bringen.

Nach § 304 BGB können Sie im Falle des Verzuges des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die Sie für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste.

Auf die Möglichkeit des Selbsthilfeverkaufs sollten Sie Ihren Kunden ausdrücklich hinweisen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

------------------------------------------------------

§ 383 BGB - Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

(1) Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsort versteigern lassen und den Erlös hinterlegen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

(2) Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern.

(3) Die Versteigerung hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer öffentlich zu erfolgen (öffentliche Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache öffentlich bekannt zu machen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke.


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

ANTWORT VON

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