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PC-Kauf mit angeblichem Mangel


27.07.2006 01:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ein Kunde kauft einen PC, der für Ihn explizit angefertigt wurde (gespiegelte Festplatten), da bei seinem alten Gerät die Festplatte kaputt ging und er nie eine Datensicherung durchgeführt hatte. Das Gerät erhielt er im Oktober 2005, Rechnungsstellung fand am 18.11.2005 statt. Die Rechnung wurde Ende Dezember gezahlt, angeblich wäre ein geringerer Betrag ausgemacht worden (605,- Euro inkl. MwSt.).

Im Januar meldete sich der Kunde und teilte uns (dem Verkäufer) mit, er habe ab und zu Störgeräusche beim Internetsurfen (aus den Boxen, nicht von uns). Daraufhin fuhr ein Techniker zum Kunden und überprüfte vor Ort das System (Dauer: 3 Stunden). Er konnte keinerlei Störungen feststellen. Anfang Februar fuhr der Kunde vierzehn Tage in Urlaub, und brachte vorher den PC vorbei, da die Störgeräusche immer noch auftreten würden. Innerhalb dieser vierzehn Tage wurde der PC täglich für alle möglichen Internetrecherchen benutzt, die Störung trat nie auf. Bei seiner Rückkehr kaufte der Kunde noch eine Software (Windows XP home edition, Warenwert ca. 90 Euro und einen gebrauchten Arbeitsspeicherriegel, Warenwert 20 Euro für ein bei eBay gekauftes Notebook) gegen Rechnung, datiert auf Mitte Februar.


Der Kunde erschien nun erneut bei uns (Mitte Mai) und bekam eine neue Soundkarte eingebaut, die er nicht berechnet bekam. Der Techniker, der die Karte einbaute, wusste nichts über den aktuellen Verlauf. Die Störung wurde als nicht mehr vorhanden dargestellt (vom Kunden telefonisch).
Der Kunde zahlte dennoch nicht, auch nicht nach zwei Mahnungen.

Daraufhin wurde die Forderung an ein Inkassounternehmen weitergeleitet (Mitte Juni 2006). Er rief beim Inkassounternehmen an und teilte dem mit, dass die offene Forderung Wiedergutmachung für die undefinierbaren Geräusche wären. Zwei Tage später rief er erneut dort an und teilte dem Inkassounternehmen mit, es wäre eine gebrauchte Grafikkarte verbaut worden. Zwischenzeitlich rief er in unserer Firma an und teilte einem Techniker mit, dass er noch nicht wisse, ob er einen Anwalt beauftragen sollte oder mir (Geschäftsführer) „gleich eine aufs Maul schlagen würde“.
Heute, am 27.07.2006 erhalte ich ein von Hand eingeworfenes Schreiben, indem er den Kaufvertrag wandeln möchte. Da der Rechner nach dem Kauf mehr als dreimal bei uns zur Reparatur gewesen sei, würde er vom Kaufvertrag zurücktreten und möchte einen Termin bis zum 29.07.2006 zur Übergabe genannt haben.
Meine Frage: Außer dem Kunden hat keiner der drei Angestellten je dieses Störgeräusch gehört. Der Kaufvertrag kann meines Wissens nach neun Monaten nicht mehr gewandelt werden, der Kunde kann wohl auch nicht mehr vom Kaufvertrag zurücktreten.

Wie soll ich auf diesen Brief bzw. Vorgang reagieren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen wie folgt:

Der Händler ist als Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache frei von Sachmängeln zu übergeben. Tut er dies nicht, so hat er auch nicht ordnungsgemäß geleistet und dem Käufer stehen diverse Rechte zu.

Die Beweislast für das Vorliegen eines Fehlers der Kaufsache liegt beim Käufer.

Steht fest, dass die Kaufsache einen Fehler hat, kommen für den Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte in Betracht. Diese stehen dem Käufer allerdings nur dann zu, wenn der Fehler bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache vorhanden war.

Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung wurden die Rechte des Verbrauchers erweitert: Tritt der Mangel in den ersten sechs Monaten nach Übergabe der Sache auf, geht das Gesetz davon aus, dass dieser von Anfang an vorhanden war. Der Verkäufer muss im Zweifel dass Gegenteil beweisen. Tritt der Mangel dagegen erstmals nach sechs Monaten ab Übergabe der Sache auf, muss der Kunde beweisen, dass dieser schon bei der Übergabe der Sache vorhanden war.

Für Sie als Verkäufer bedeutet dies, dass zunächst festgestellt werden muß, ob ein Mangel besteht. Bei Streit darüber notfalls durch einen Sachverständigen. Danach muß überprüft werden, ob der Mangel erstmals vor oder nach sechs Monaten ab Übergabe auftrat (vgl. oben).

Zur Wandlung:
Grundsätzliche Voraussetzung für die Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts ist der fruchtlose Ablauf einer dem Schuldner zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist.

Allerdings ist zu beachten, dass das Vorliegen eines Mangels, der den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich mindert, nicht zum Rücktritt berechtigt(vgl. §323 Abs.6 BGB). Die behaupteten Störgeräusche beim Internetsurfen sind meines Erachtens nur unerheblich.

Den Brief des Käufers können Sie somit unbeachtet lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Weber
Rechtsanwalt
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