Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

PACHTVERTRAG GRUNDSTÜCK ALS STELLPLATZ FÜR EINE GARAGE

05.11.2015 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kein Wertersatz bei Kündigung eines Garagenpachtvertrages im Beitrittsgebiet.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe 2010 im Beitrittsgebiet von meinem Vater eine Garage auf einem Pachtgrundstück geerbt. Das Grundstück gehört der Gemeinde. Die Garage war Eigentum meines Vaters und befindet sich in einem Garagenkomplex, welcher ca. 1964 erbaut wurde.
Am 01. Juli 1996 hat die Gemeinde mit meinem Vater einen neuen
"Vertrag über die Verpachtung eines Grundstückes zur privaten Nutzung" abgeschlossen. In dem Pachtvertrag gibt es folgende Vereinbarung:
"Bei Beendigung des Pachtverhältnisses hat der Pächter auf Aufforderung des Verpächters die durch ihn errichteten bzw. erworbenen Baulichkeiten auf seine Kosten zu beseitigen, es sei denn der Verpächter veräußert die Baulichkeit an einen Dritten. In diesem Falle ist der Abschluss eines Pachtvertrages beim Pächter zu beantragen." (evtl. Schreibfehler , soll bestimmt Verpächter heißen)
Das Pachtverhältnis wurde mir im Juni 2015 fristgerecht zum 31.12.2015 gekündigt.
Zuerst sollte ich die Garage auf meine Kosten abreißen. Jetzt will die Gemeinde das Grundstück mit den Garagen an eine örtliche Wohnungsgenossenschaft verkaufen. Die Genossenschaft hat mir schriftlich mitgeteilt, dass sie die Garagen für ihre Mitglieder weiter nutzen will und dass sie in den Pachtvertrag der Gemeinde eintritt.
Ein weiterer Passus dieses Schreiben ist: "Mit der Wirksamkeit der Kündigung geht entsprechend § 11 Abs. (1) des Schuldrechtsanpassungsgesetzes das Eigentum an den aufstehenden Garagen auf die Grundstückseigentümer (dann voraussichtlich die Wohnungsbaugenossenschaft) über."
Weiterhin steht:"Da die Genossenschaft die Garagen für Ihre Mitglieder weiter nutzen will, wird die Forderung der Gemeinde auf Abriss bzw. Tragung der Abrisskosten nicht weiter aufrechterhalten. Allerdings bleibt die Forderung der Gemeinde auf Räumung der Garage und Herausgabe der entsprechenden Schlüssel durch Sie als Vertragspartner des Nutzungsvertrages bestehen."
Nach meiner Auffassung unterliegt das im Jahr 1996 geschlossene Pachtverhältnis nicht dem SchuldRAnpG. Kann der Verpächter, hier Gemeinde oder Wohnungsgenossenschaft,
mir einfach das Gebäude entschädigungslos wegnehmen, um es dann weiter zu vermieten?
Lohnt sich ein Rechtsstreit, bei einem geringen Gebäudewert?
Was empfehlen Sie mir?

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Das ursprüngliche Vertragsverhältnis wurde im Jahr 1996 beendet und durch einen sich anschließenden Pachtvertrag fortgesetzt. Durch die Beendigung des bis 1996 bestehenden Nutzungsvertrages ist das Eigentum an der Garage auf den Grundstückseigentümer übergegangen, § 11 SchuldRAnpG .

2. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz findet auf den im Jahr 1996 geschlossenen Pachtvertrag keine Anwendung.

Folglich besteht weder eine Abrißpflicht noch eine Verpflichtung zur Tragung der Abrißkosten. Das Schuldrechtsanpasssungsgesetzt sah zudem keine Verpflichtung zur Vornahme eines Abrisses vor, sondern allenfalls die Tragung oder Beteiligung an den Abrisskosten.

3. Da das Eigentum der Garage auf den Verpächter bereits übergegangen ist, kann dieser keine weiteren Anspruch außer die Herausgabe der geräumten Garage geltend machen.

4. Allerdings haben Sie leider keinen Anspruch auf Ausgleich des Wertersatzes, sollte die Garage sich werthöhend auf den Verkehrswert des Grundstückes auswirken. Eine solche Werterhöhung müßte gutachterlich nachgewiesen werden und dürfte bei einer derart alten Garage gering ausfallen.

5. Im Ergebnis besteht kein Anspruch auf Wertersatz. Der Grundstückseigentümer hat aber einen Anspruch auf Herausgabe des Grundbesitzes inklusive der Aufbauten. Aber selbst wenn ein Anspruch dem Grunde nach bestehen würde, wäre es fraglich, ob die Garage sich werterhöhend auf den Grundbesitz auswirken würde. Daher kann ich Ihnen nicht empfehlen hier Ansprüche einzufordern und einen Rechtsstreit zu riskieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2015 | 14:05

Sehr geehrte Herr Schröter,

vielen Dank für die Rechtsauskunft.
Sie haben unter Pkt. 1. geschrieben, dass mit dem neuen Pachtvertrag über die Verpachtung eines Grundstückes zur privaten Nutzung, die Garage automatisch auf den Grundstückseigentümer,
d.h. die Gemeinde übergegangen ist.
In dem Pachtvertrag von 1996 steht unter Pkt. 2.:
"Das Grundstück ist mit einer Garage bebaut, die nicht Eigentum des Verpächters ist." Ausserdem hat das zuständige Finanzamt den Einheitswert der Garage, letztmalig im Jahr 2011, auf
357 € festgelegt und ich habe jedes Jahr die entsprechende Grundsteuer B an die Gemeinde bezahlt.
Folglich gehört das Gebäude und alle damit fest verbunden Teile
doch mir, oder nicht? Ändert sich dann Ihre Aussage unter Pkt. 1.?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2015 | 11:59

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Durch die betreffende Regelung in dem Pachtvertrag von 1996 ist das Eigentum an der Garage weiterhin bei dem Pächter. Insoweit ist das Eigentum an der Garage damit bei Ihnen. Folglich findet aber das SchuldRAnpG kann keine Anwendung, so dass Sie für die Garage Wertersatz verlangen können, wenn der Verpächter diese übernehmen will. Kommt es zu keiner Einigung sind Sie verpflichtet die Garage zurückzubauen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und stehe bei Nachfragen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER