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P-Konto Pfändungsgrenze - Freistellungsauftrag

04.07.2014 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wenn ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet worden ist, kann der Schuldner einen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags bei Gericht stellen, um den Freibetrag zu erhöhen. Bei Selbständigen, die persönlich tätig sind, können so Beiträge zur Krankenkasse und Steuern berücksichtigt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund von vorliegenden Pfändungen habe ich ein P-Konto bei meiner Bank eingerichtet, auf dem monatliche Einnahmen aus laufender Selbständigkeit eingehen.

Mit dem verbleibenden Geld ist es mir allerdings nicht möglich, meinen Lebensunterhalt zu bestreiten, da mit dem Freibetrag lediglich die laufenden Kosten gedeckt werden.

Ist es als Selbständiger möglich, einen "Freistellungsantrag" zu stellen, der die Pfändungsgrenze auf dem P-Konto erhöht, so dass man mit einem Arbeitnehmer gleichgestellt ist? Wenn ja, wo muss dieser gestellt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 04.07.2014 15:11:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben die Möglichkeit, bei dem Vollstreckungsgericht, also dem Gericht, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, einen Antrag auf Anpassung des Freibetrags auf dem Pfändungsschutzkonto zu stellen, § 850 k Abs. 4 ZPO . Bei Einkommen eine Selbständigen aus persönlicher Arbeit gelten dieselben Freibeträge wie bei einem Arbeitnehmer. Daraus folgt z.B. dass Beiträge zur Sozialversicherung, also Kranken- und Rentenversicherung bzw. Beiträge an eine vergleichbare private Versicherung sowie Steuern bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens abgezogen werden müssen. Wenn Sie also dem Gericht nachweisen, dass Sie von dem Konto regelmäßig Gelder an Ihre Krankenkasse bzw. das Finanzamt überweisen, wird es den Freibetrag erhöhen. Gleiches gilt, wenn Sie Familienmitgliedern Unterhalt gewähren, hier kan Ihnen die Verbraucherzentrale o.ä. ja nur Regelsätze bescheinigen, die von dem tatsächlich unpfändbaren Einkommen abweichen.

Sie sollten diesen Antrag auch schnellstmöglich stellen, also gleich am Montag zu Gericht gehen.

Mit freundlichen Grüßen

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