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P-Konto

20.05.2012 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe am 18.04.2012 eine Kontopfändung erhalten. Meine Bank hatte mir daraufhin dazu geraten mein Girokonto in ein P-Konto zu ändern was ich auch gemacht habe. Die Pfändung geht um ca 1400 Eur.
Nun habe ich diesem Monat eine kleine Geldsumme gewonnen und diese auf mein Konto überweisen lassen. Gewinn=3700Eur + 1500Eur Gehalt sind nun auf meinem Konto. Ich dachte jetzt das die Bank die 1400 Eur an den Gläubiger überweist und das ich dann über den rest frei Verfügen kann. Mir wurde von seiten der Bank mitgeteilt das dies so nicht ist. Ich darf nur über den monatlichen Freibetrag verfügen und wenn ich mehr haben will muß ich beim Amtsgericht einen Antrag stellen?? Obwohl ich die Schuld so gesehen bezahlt habe und das noch genügend Guthaben vorhanden ist dürfen die mir den rest vorenthalten? Muß ich zu unserem Amtsgericht gehen und einen Antrag stellen? Wenn ja wie heißt der?

Ich hoffe sie können mir helfen.

MFG

Daniel Böntgen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Guthabenbeträge sind auf dem Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k Abs. 1 S. 2 ZPO unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift monatsweise geschützt. Dies bedeutet, es besteht ein automatischer Basispfändungsschutz in Höhe des Freibetrags nach § 850c ZPO . Bei einer besthenden Pfändung kann der Kontoinhaber daher über den Grundbetrag von derzeit EUR 1.028,89 im Monat frei verfügen. Nach der Pfändung vom 18.04.2012 hat Ihre Bank die den Grundfreibetrag übersteigende Geldsumme auf ein Unterkonto gebucht - nach Ablauf des Folgemonats wird sie hiervon den Betrag in Höhe von EUR 1.400,- an den pfändenden Gläubiger überweisen. Somit wird Anfang Juni 2012 die Kontopfändung erledigt sein und das Restguthaben wieder Ihrem Konto verbucht werden, über das Sie dann verfügen können, vorausgesetzt, es besteht keine weitere Pfändung. Im Übrigen kann der Sockelbetrag EUR 1.028,89 durch Vorlage einer „Bescheinigung nach § 850 k Abs. 5 ZPO " aufgrund von bestehenden Unterhaltspflichten erhöht werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit bei dem Vollstreckungsgericht einen Antrag auf eine (individuelle) Kontofreigabe zu stellen, wofür der erhöhte Bedarf konkret dargelegt und nachgewiesen werden muss.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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