Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Owig - Einspruch Bussgeldverfahren - Weiterleitung an Staatsanwalt

18.05.2020 03:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Im OWi-Verfahren ist die Überzeugung des Gerichts entscheidend, nicht die Wahrheit.
Die bleibt oft auf der Strecke, wenn Polizisten als Zeugen auftreten

Hallo,

folgender Fall.

("Vorab.: Mit der Dame vom Ordnungsamt haben wir schon einmal eine Meinungsverschiedenheit gehabt. Seitdem ist diese auch auf uns schlecht zu sprechen.")

Ich bekam ein OWIG Schreiben (20 Euro) von der Gemeinde zugestellt in der behauptet wird, das ich in eine gesperrte Straße durchgefahren wäre (Absperrschranke stand wegen Veranstaltung) .
Ich habe einen Einspruch eingelegt mit der Begründung dort nicht gefahren zu sein.

Die Dame vom Ordnungsamt hat daraufhin einen Bußgeldbescheid (52 Euro) mit Erzwingungshaft zugesendet.

Auch auf dieses Schreiben habe ich einen Einspruch eingelegt. "Ich kann mich nicht entsinnen dort gefahren zu sein und mit der Bitte der Beweise auf ihre Behauptung".

Sie schrieb mir daraufhin das sie es mir persönlich gesagt hätte!

Ich forderte Akteneinsicht bei der Gemeinde dem ich auch nachgekommen bin. Dort steht neben dem Tatvorwurf das sie es mir persönlich gesagt hat.

Ich bin definitiv nicht dort gefahren.
Die Dame vom Ordnungsamt hat dieses nun der Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Wie schätzen sie den Erfolg des Ordnungsamtes ein?
Kann sie einfach durch eine Aussage,- "ich habe es ihnen mündlich gesagt" recht bekommen?

Es geht mir nicht um die 52 Euro. Diese könnte ich sofort bezahlen. Es geht mir in erster Linie nur um die Wahrheit.

Könnte ich die Dame vom Ordnungsamt wegen einer Falschen Beschuldigung anzeigen?
Ihrer Vorgesetzen habe ich dies schriftlich geschildert. Es hat sich aber wie erwartet nichts getan.

Besten Dank vorab

18.05.2020 | 07:40

Antwort

von


(190)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Guten Morgen
leider sind Sie in die Mühlen der Behörden gelangt, die nach meiner Erfahrung nicht in der Lage sind, sich eigene Fehler einzugestehen und oft auch persönlich nachtragend sind. Dabei werden sie oft von ihren Vorgesetzten gedeckt.

Dass auch nach Ihrem Einspruch weiterhin stur behauptet wird, Sie seien trotz Absperrschranke wegen einer Veranstaltung durch eine gesperrte Straße gefahren, ist daher „normal" und hat den Erlaß eines Bußgeldbescheids durch das Ordnungsamt zur Folge.

Das Androhen von Erzwingungshaft ist an sich unüblich, die 52,00€ müssen sich an der BKatVO orientieren.

Soweit Sie sich lediglich „nicht entsinnen können", dort gefahren zu sein, ist Ihr Einwand wenig aussichtsreich.

Trotzdem haben Sie zu Recht Einspruch eingelegt, sonst würde der Bescheid rechtskräftig.

Ihre Bitte zur Vorlage der Beweise für die Behauptung müßte eigentlich als Akteneinsicht gewertet werden.
Es ist aber fraglich, ob Sie die vollständige Akte ohne Rechtsanwalt erhalten werden.

Die vom Ordnungsamt veranlasste Abgabe an die Staatsanwaltschaft ist normal. Auch dort wird keine Einstellung des Verfahrens erfolgen sondern ein Gerichtstermin anberaumt werden.

Sollte die Dame dort als Zeugin ihre Aussage bekräftigten

"ich habe den Betroffenen gesehen und ihm persönlich mündlich gesagt"

müssen Sie einen Gegenbeweis haben,
dass eine Verwechslung vorliegt. Wer kann gefahren sein oder war Ihr PKW ganz woanders? Der Tat-Zeitpunkt und Tatort werden Ihnen ja bekannt sein.

Ich bin zuversichtlich, Ihre Frage sind im Rahmen der ONLINE Erstberatung verständlich und umfassend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

(190)

Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER