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Ortszuschlag bei Voll- und Teilzeitbeschäftigung


20.02.2007 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Liebe Ratgebende,

ich arbeite im Verwaltungsbereich einer Einrichtung im Gesundheitswesen (Krankenhaus). Mein Arbeitsvertrag unterliegt den Richtlinien der AVR. Ich bin lediglich teilzeitbeschäftigt - zu ca. 75% einer Vollzeitstelle.

Meine Frau arbeitet als Erzieherin in einer konfessionellen Einrichtung, ihr Arbeitsvertrag unterliegt der BAT-KF. Sie ist vollzeitbeschäftigt und verdient aufgrund ihrer Eingruppierung besser.

Wir haben im September 2006 geheiratet.

Mein Arbeitgeber hat versucht, den Arbeitgeber meiner Frau darum zu bitten, die Auszahlung des Ortszuschlags für Verheiratete in voller Höhe, also für uns beide, an meine Frau vorzunehmen. Meine Personalabteilung ist der Ansicht, dass ansonsten aufgrund meiner Teilzeitbeschäftigung der Ortszuschlag auf meiner Seite anteilig "heruntergebrochen" wird und wir als Ehepaar durch eine hälftige Auszahlung an beide Ehepartner finanzielle Nachteile hätten.

Nach Auskunft meines Arbeitgebers hat es bisher mit Arbeitgebern der Ehegatten noch nie Probleme dieser Art gegeben.

Wie schätzen Sie die Situation ein - haben wir durch das Verhalten des Arbeitgebers meiner Frau tatsächlich finanzielle Nachteile zu befürchten? Haben wir ein Recht darauf, den Ortszuschlag über meine Frau ausgezahlt zu bekommen und auf welche Rechtsgrundlage können wir uns gegenüber dem Arbeitgeber meiner Frau berufen?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich klar stellen, dass die nachfolgenden Auskünfte summarisch erteilt werden müssen. Eine verbindliche Auskunft könnte nur nach Überprüfung Ihres konkreten Arbeitsvertrages erfolgen, was jedoch im Rahmen dieser Online-Beratung nicht möglich ist.

Für eine vollständige Auszahlung des gesamten Ortszuschlages an Ihre Ehefrau sehe ich aufgrund Ihrer Angaben keine Anspruchsgrundlage.

Grundsätzlich hat bei einer Konstellation, bei der beide Ehegatten im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, eine jeweils hälftige Auszahlung des Ortzuschlages zu erfolgen. Das bedeutet, dass Sie eine Kürzung des Ortszuschlages auf 50% hinzunehmen haben. Ihr Arbeitgeber darf jedoch auch wegen Ihrer Teilzeitbeschäftigung Ihren Anteil am Ortszuschlag nicht auf unter 50% kürzen.

Der Ortszuschlag soll keine Gegenleistung für erbrachte Leistungen darstellen, sondern hat eine soziale Ausgleichsfunktion. Sobald also bei Teilzeitarbeit die Summe der beiderseitigen Arbeitsleistungen der Ehepartner zusammen 100% erreicht, muss das Ehepaar auch zusammen 100% des Ortzuschlages erhalten.

Der einzige finanzielle Nachteil, der Ihnen entsteht, besteht in einer möglicherweise unterschiedlichen Höhe des (hälftigen) Ortzuschlages aufgrund der unterschiedlichen Eingruppierung.
Der 50%ige Anteil Ihrer Ehefrau ist möglicherweise höher als Ihr 50%iger Anteil. Dieser finanzielle Nachteil ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hinzunehmen. Dies wurde erst jüngst durch das Bundesarbeitsgericht (AZ. 6 AZR 437/05, Urteil vom 27.04.06, zu finden unter www.bundesarbeitsgericht.de) für Ansprüche nach BAT entschieden. Eine vergleichbare Rechtsprechung gibt es vom Bundesverwaltungsgericht für die Beamtenbesoldung. Grundlage für diese Rechtsprechung ist eine verfassungskonforme Auslegung der Tarifverträge, die sich an dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie zu orientieren hat.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin





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