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Ortszuschlag Stiefkinder


13.11.2005 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin geschieden, nicht im öffentlichen Dienst angestellt, zahle Unterhalt für meine nicht in meinem Haushalt lebenden Kinder (15+18 Jahre).
Da ich regelmäßige Unterhaltszahlungen leiste, ist jedes Kind zur Hälfte auf meiner Steuerkarte eingetragen und ich bin hälftig Kindergeldberechtigt, das aus Vereinfachungsgründen direkt an meine ehemalge Frau ausgezahlt wird. Meine ehemalge Frau ist beamtete Lehrerin.==>erhält also Ortszuschlag.

Nun bin ich neu verheiratat, meine Ehefrau arbeite im öffentlichen Dienst, bekommt auch den Ortszuschlag.Kann sie neben dem Verheiraten Ortszuschlag den Kinderanteil (hälftig) bekommen?
Oder werden die Kinder bereits voll beim Ortszuschlag meiner Ex-Frau berücksichtigt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

den Ortszuschlag werden Sie bekommen.

Nach der Entscheidung des Arbeitsgericht Neubrandenburg, Urteil vom 09.01.2004, Az.: 3 Cs 2314/02 hatte eine Angestellte im öffentlichen Dienst, die mit den Kindern des Lebenspartners in einem Haushalt gelebt und ihnen tatsächlichen Unterhalt gewährt hat, den erhöhten kinderbezogenen Orts- bzw. Sozialzuschlag erhalten.

Wichtig ist aber, dass die Kinder nicht nur vorübergehend in Ihrer Wohnung aufgenommen worden sind; hierzu sollten Sie sich vom Einwohnermeleamt eine sogenannte steuerliche Lebensbescheinigung holen und dann den Antrag stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2005 | 17:09

Sehr geehrte Frau Truhe-Bohle,
meine Kinder wohnen auch weiterhin bei meiner Ex-Ehefrau.
In meinem Haushalt wohne nu rich und meine 2. Ehefrau. Meine Kinder besuchen mich zwar regelmässig, aber sie wohnen weiterhin bei ihrer Mutter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2005 | 18:27

In der Antwort hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass Voraussetzung die entsprechende Bescheinigung sein muss. Sofern dieses nicht so ganz deutlich geworden ist, bitte ich das zu entschuldigen. ´

Wenn die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden können ("nur" das regelmäßige Besuchen reicht nicht), werden Sie den Antrag nicht erfolgreich stellen können.

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