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Ortszuschlag Kinder


03.02.2005 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Ich bin geschiedener, unterhaltspflichtiger Vater zweier Kinder (10 und 7 J.). Die Kinder leben bei ihrer Mutter, die auch das Kindergeld bezieht.
Nach der Scheidung bekam ich von meinem Arbeitgeber – ich bin Landesangestellter im ÖD in Sachsen – die Mitteilung, dass nun für mich nicht nur der Ortszuschlag-Bestandteil der Stufe 2 für Verheiratete sondern auch der für meine Kinder wegfällt.
Ich sehe die Sachlage allerdings so, dass mir ebenso das Kindergeld zustehen würde, es nur nach § 64 EStG an meine geschiedene Frau gezahlt wird, da die Kinder in ihrem Haushalt leben. Also müssten die Voraussetzungen nach § 29 B Abs. 4 BAT-O erfüllt sein und mir der Differenzbetrag zwischen Stufe 2 und 4 weiterhin gezahlt werden. Ihr Arbeitgeber ist genau der gleichen Ansicht.
Wie eindeutig ist hier die Rechtslage?
T.-P.R.
03.02.2005 | 15:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Anfrage kann ich mitteilen, dass Sie mit Ihrer Einschätzung grundsätzlich richtig liegen.

Anders wäre dies aufgrund des § 29 B Abs. 6 BAT, wenn Ihre Kinder in den gemeinsamen Haushalt Ihrer geschiedenen Frau und ihrem im öffentlichen Dienst beschäftigten (neuen) Ehemannes aufgenommen worden sind. Hat die Familienkasse nach § 70 Abs. 1 Satz 1 EStG über den Bezug des Kindergeldes entschieden, ist diese Entscheidung auch für den Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags maßgebend (vgl. BVerwG 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - ZTR 1994, 85). Der kindergeldbezogene Teil des Ortszuschlages wird vorrangig dem im öffentlichen Dienst beschäftigten Stiefvater, in dessen Haushalt das Kind lebt, gegenüber dem leiblichen Vater gewährt.

Sofern diese Umstände nicht vorliegen verbleibt es, wie von Ihnen angenommen, beim von Ihnen geschilderten Anspruch auf die Differenz zwischen den Stufen 2 und 4.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


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