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Ortsabwesenheit mit Kind

| 16.06.2010 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Hallo,

meine Frage ist folgende:
Da ich ein Kind unter 3 Jahren habe falle ich in die Sonderregelung, dass ich nicht gezwungen werden kann mich zu bewerben. Ich war am Wochenende (von Donnerstag bis Sonntag) auf der Hochzeit meiner Schwester und musste daher einen Termin "Vorladung zur Besprechung der beruflichen Situation" absagen. Ich habe das beiliegende Blatt genutzt und angegeben dass ich nicht kommen könne aus oben angegeben Gründen.
Ich bekam daraufhin eine Folgeeinladung worin unter anderem stand: ...."Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen"...und dass mein Harz IV jetzt um 10% gesenkt würde. Da wundere ich mich doch: Ist es mir nicht gestattet die Hochzeit der eigenen Schwester zu besuchen weil ich jetzt ein Mensch zweiter Klasse bin!? Ist das rechtens?
Ausserdem:
Ich bekam noch ein weiteres Schreiben:
Jetzt sollen mir auch noch für die vier Tage der Ortsabwesenheit 111,73€ abgezogen werden. Ich wusste aber gar nicht dass ich mich überhaupt abmelden muss, da ich ja durch das Kind (offiziell) ja gar nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe....
wie kann ich mich dagegen wehren, bzw. was kann ich tun? Und vor allem ist das tatsächlich alles rechtens so???

Mfg

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Nach § 31 SGB II können Leistungen nach SGB II gekürzt werden, wenn Sie Ihre Mitwirkungspflicht verletzen. Das beinhaltet auch das Nichterscheinen zu Terminen bei der ARGE. Die einmalige Absage des Termins zieht jedoch nicht sofort eine Kürzung der Leistungen nach sich. Dies wäre nicht gerechtfertigt. Erst wenn Sie das zweite Mal grundlos zu einem Termin nicht erscheinen, können die Leistungen gekürzt werden.

Meines Erachtens stellt die Hochzeit der Schwester auch einen wichtigten Grund für die Absage eines Termins bei der ARGE dar, denn die Schwester heiratet schließlich nicht alle Tage. Da war wohl ein Mitarbeiter der ARGE etwas übereifrig. Falls tatsächlich Ihnen deswegen die Leistungen gekürzt werden, müssen Sie unbedingt innerhalb eines Monats ab Erhalt des Bescheides Widerspruch einlegen. Der Bescheid wird dann überprüft, gegenenfalls müssen Sie vor dem Sozialgericht Klage erheben, falls der Widerspruch abgelehnt werden sollte. Die Kürzung der Leistungen nur auf Grund der Absage eines Termins ist keinesfalls gerechtfertigt.

Weiter ist mir völlig unklar, mit welcher Begründung Ihnen für die Zeit der Abwesenheit die Leistungen gekürzt wurden. Dazu besteht keinerlei Grundlage. Sie müssen dagegen ebenfalls innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Es spielt dabei erstmal keine Rolle, ob Sie für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Daran ändert sich nichts.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum dazu gedacht ist, Ihre Anonymität zu wahren, so dass Sie Ihren Namen nicht angeben müssen.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2010 | 22:07

Mir werden wegen "unentschuldigter Ortsabwesenheit" Leistungen gekürzt.
Ob ich mich nun wirklich Ortsabwesend melden muss obwohl ich ein Kind unter 3 Jahren habe und somit dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehe weiß ich immer noch nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2010 | 21:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte wie folgt:

Wenn Sie sich für längere Zeit an einem anderen Ort, als dem Einzugsgebiet der ARGE aufhalten müssen Sie sich abmelden. Vier Tage reichen dazu nicht aus. Die Abwesenheit muss länger sein. Da Sie sich abgemeldet haben, können Ihnen keine Nachteile angerechnet werden in Form einer Leistungskürzung. Wie Ich oben bereits gesagt habe, ist es unerheblich, ob Sie derzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht, das heißt für eine Ortsabwesenheit oder Leistungskürzung spielt es keine Rolle ob Sie ein Kind unter 3 Jahren haben. Sie müssen daher Widerspruch eingelegen oder falls die Frist bereits abgelaufen ist, Überprüfugsantrag nach § 44 SGB X stellen.

Abschließend wäre es von Vorteil, wenn Sie eine Bewertung erst abgeben, wenn Ihre Frage endgültig, das heißt wenn die Nachfrage beendet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 16.06.2010 | 22:04

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"Mir werden wegen "unentschuldigter Ortsabwesenheit" Leistungen gekürzt. Ob ich mich nun wirklich Ortsabwesend melden muss obwohl ich ein Kind unter 3 Jahren habe und somit dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehe weiß ich immer noch nicht."