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Ort der Bestattung durchsetzen

| 30.11.2018 20:29 |
Preis: 30,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Auch wenn der Wille ihrer Mutter offensichtlich ist und das Gericht der Bestattungsverfügung wegen des Ausfluss des Persönlichkeitsrechts und der natürlichen Handlungsfreiheit Ihrer Mutter folgen wird, ist der Gang zu Gericht leider unumgänglich.

Hallo, ich hätte eine kurze Frage. Meine Mutter hat schriftlich verfügt wo die Urne Bestattet werden soll in welcher Stadt.
Da meine Schwester weiter weg wohnt will diese gegen den Willen ihrer Mutter die Urne mitnehmen und in einer anderen Stadt Beerdigen. Ich habe eine einstweilige Verfügung vom Amtsgericht erwirkt dass die Urne erstmal nicht verschickt wird in die andere Stadt. Da sich meine Schwester weiterhin einfach nicht bei meinem Anwalt meldet will ich mal nachfragen ob da wirklich nur der Klageweg in Frage kommt. Kann man das recht die Bestattungsverfügung einzuhalten nicht anders durchsetzen ? Bei einer Klage müsste ich nähmlich in Vorkasse treten.

Danke für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter geschieden oder Witwe war. Ohne ausdrückliche Anordnung Ihrer Mutter, wer die sog. Totenfürsorge haben soll, haben das Sie und Ihre Geschwister gemeinschaftlich. Sie können nur einstimmig handeln.

Wegen des von Ihnen nicht erteilten Einverständnisses, darf Ihre Schwester die Mutter nicht bei sich bestatten. Andererseits können auch Sie die Mutter nicht auf eigenen Auftrag am gewünschten Ort bestatten lassen, weil hierzu Ihre Schwester nicht zugestimmt hat.

Wenn keine Einigung zustande kommt, bleibt nur der Weg, dass derjenige, der etwas will, den anderen auf Zustimmung verklagt. In diesem Klageverfahren käme dann der schriftlichen Anordnung Ihrer Mutter entscheidende Bedeutung zu. Im Zweifel entscheidet das Gericht auf eine ortsübliche Bestattung. Allerdings führt an der Klage kein Weg vorbei.

Insbesondere kann nicht durch Vorlage der schriftlichen Bestattungsverfügung beim Bestatter oder der Friedhofsverwaltung die Klage entbehrlich gemacht werden.


Was Sie aber unbedingt prüfen sollten – wird Ihr Anwalt aber sicher schon gemacht haben – ist, ob die Bestattungsverfügung (wenn sie denn im Testament enthalten ist) nicht als Auflage für die Erbeinsetzung gelten kann. Dann würde Ihre Schwester nämlich das Erbe an Sie verlieren, wenn sie sich nicht an die Auflage hält.

Auch sollten Sie prüfen, ob Sie Ihrer Schwester nicht durch Drohung mit möglichen Streitigkeiten um die Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses zum Nachgeben bewegen können. So kann sich beispielsweise vortrefflich und jahrelang darüber gestritten werden, ob und auf welche Weise die Nachlassgegenstände (Depots, Immobilien, Hausrat) zu Geld gemacht werden sollen. Grundsätzlich gibt es keine Teilauseinandersetzung, so dass Sie Ihrer Schwester den Geldhahn zudrehen können, soweit es die Erbschaft betrifft.


Wenn Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2018 | 21:38

Hallo und Danke für Ihre Antwort.
Auf nochmaliges Schreiben des Anwalts reagiert sie einfach nicht genauso wie auf die Zustellung der Einstweiligen Verfügung.
Ich habe ihr auch schon gedroht das Nachlasskonto einfach vorerst nicht aufzulösen und somit das Geld nicht abholen zu können.
Bringt alles nichts im moment. Vielleicht erst später wenn sie mal Geld braucht. Ich könnte aber das Konto blockieren und bei einer Klage die Kosten später von Ihrem Anteil pfänden lassen ? Weil sie verliert ja vor Gericht und muss die Kosten tragen die ich vorlegen muss.
Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2018 | 23:12

Die Gerichts- und Anwaltskosten wird Ihre Schwester Ihnen erstatten müssen. Zählt diese nicht freiwillig, so können Sie zunächst versuchen ganz normal in das Privatvermögen Ihrer Schwester durch Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsgericht pfänden zu lassen. Bringt das nichts (weil Ihre Schwester nicht genügend Einkünfte oder Vermögen hat), so kann (wenn Ihre Schwester nicht eh mit der Verrechnung einverstanden ist) der Auseinandersetzungsanspruch gepfändet werden. Dieser greift allerdings erst bei - in der Praxis kaum herstellbarer - Teilungsreife. Alternativ kann auch der gesamte Erbanteil gepfändet werden, der Gerichtsvollzieher muss nur erstmal einen Käufer hierfür finden. Theoretisch kann er auch an Sie (zu einem möglicherweise günstigen Preis) verkaufen.

Ihr Anwalt kann Ihnen Auskunft geben, ob Sie ggf. für die Klage Prozesskostenhilfe (PKH) vom Staat bewilligt bekommen. Dann müssen Sie erstmal keine Gerichts- und eigenen Anwaltskosten zahlen.

Bewertung des Fragestellers 30.11.2018 | 21:32

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