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Orientierungsphase Abitur

| 30.08.2012 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Sachverhalt:

Tochter (20) lebt seit 2 Jahren in eigener Wohnung und machte 2012 Abitur.
Damit sie ihr Abitur an der gleichen Schule machen konnte (Vater bei dem sie bis dahin lebte ist damals umgezogen) finanzierte ihr Vater die eigene Wohnung.

Im Sommer 2011 nach ihren Zukunftsplänen befragt äußert sie den Wunsch eine Ausbildung (Berufswunsch wurde genannt) und kein Studium zu machen. Nachfragen im September 2011 über erfolgte Bewerbungen wurden verneint.
Dann schickt ihr Vater 15 offene Lehrstellen für 2012 für ihren angestrebten Beruf.
Nach nochmaligem Nachhaken ist eine Bewerbung erfolgt. Später erfolgten keine weiteren Bewerbungen mit der Begründung sie wolle das Halbjahreszeugnis abwarten weil das 12er Zeugnis wieder haufenweise unentschuldigte Fehltage enthielt.

Nachfragen nach dem Halbjahreszeugnis über Bewerbungen wurden verneint.
Tochter äußerte vielleicht auch ein FSJ zu machen oder aber ein Freund von ihr hätte
sich auch mal ein Jahr „Auszeit" gegönnt. Auszeiten hatte sich Tochter so viele
gegönnt, dass Vater noch kurz vorm 18. Geburtstag (Ende 11. Klasse) einen Termin
bei der Lehrerin erhielt wo ihr mit Rauswurf von der Schule gedroht wurde.

Es erfolgten keinerlei Bewerbungen (auch nicht auf ein FSJ).

Im März bittet Vater sie zum Arbeitsamt zu gehen, um noch offene Lehrstellen für 2012 zu bekommen. Sie meldet sich dort „ausbildungssuchend" und bekommt noch offene Stellen vermittelt. Eine Bewerbung hierauf ist nie erfolgt.

Im Juni schickt Vater ihr nochmals eine Liste mit offenen Stellen (auch Aushilfs-
stellen, mit der Bitte sich doch wenigstens einen Minijob zu besorgen um ins
Berufsleben rein zu kommen) und kündigt ihr an, für Juli das letzte Mal Unterhalt
zu zahlen da sie keinerlei Willen zur Ausbildung zeigt. Auch auf diese Stellen
und Nachfragen im Juli sind keine Bewerbungen erfolgt.

August überweist Vater nur noch das Kindergeld und einen Tag später
ruft Tochter an und bittet Vater doch wenigstens noch den Rest zur Miete zu
zahlen. Sie hätte sich auch jetzt beworben (für nächstes Jahr weil ja für dieses Jahr zu spät wäre!) Vater kommt dieser Bitte nochmals nach.
Wenige Tage später kommt Post vom Jugendamt. Tochter hat das Jugendamt beauftragt
Unterhaltsansprüche geltend zu machen.
Drohbrief vom Jugendamt „Sie sind unterhaltspflichtig § 1601….setzen Sie
in Verzug und weisen Sie Ihr Einkommen nach, usw….der übliche Vordruck.

Dann hat Vater die Tochter mehrmals angeschrieben und um Unterlagen die
Ihre Bedürftigkeit oder Bewerbungsbemühungen aufzeigen zuzusenden.
Bis heute keine Reaktion.

Nun wurde vor wenigen Tagen dem Jugendamt der ganze Ablauf ihrer „Bemühungen"
geschildert und darauf hingewiesen, dass erst nach Vorlage weiterer Unterlagen
in Form von Ausbildungsvertrag o.ä. eine Unterhaltspflicht (der man auch dann sofort wieder nachkommen würde) entstünde.
Ebenfalls mit dem Hinweis dass die Tochter ihre Arbeitslosigkeit bewusst herbeigeführt habe und keinerlei Interesse zur Ausbildung zeigt.
Ebenfalls wurden Bemühungen über vielleicht inzwischen erfolgte Bewerbungen angefordert da ja auch die Kindergeldkasse Nachweise über diese fordert da sonst auch kein Kindergeld mehr bezahlt wird.

Aus gutem Willen hat Vater für August noch der Restunterhalt überwiesen mit der Begründung dass dies keine Pflicht sondern guter Wille wäre.

Wir lesen immer, eine Orientierungsphase gilt nach dem Abitur wenn sich daran
eine Ausbildung/Studium anschließt deren Beginn schon feststeht. Diese Zwischenzeit
von etwa 3-4 Monaten müsste bezahlt werden. Hier steht aber nichts fest weil Tochter
bewusst auf ein Jahr Auszeit hin arbeitet vor allem wenn sie sich jetzt scheinbar für
nächstes Jahr bewirbt. Bewerbungen schreiben ist doch keine Vollzeittätigkeit.

Kurzinfo: Mutter lebt schon ewig auf Kosten anderer und hat sich noch nie finanziell
beteiligt.

Wie ist hier die Rechtslage und wie lange sollte/muss man noch bezahlen?



Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Allgemeines :

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind dem volljährigen gemeinsamen Kind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschluss. Grundsätzlich schulden beide Eltern Barunterhalt für eine optimale und begabungsbezogene Berufsausbildung. Dazu muss die Ausbildung aber zielstrebig begonnen werden.

Allgemein heisst es in § 1601 BGB: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. § 1602 Absatz 1 BGB bestimmt: "Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten."

Volljährige Kinder haben daher einen Unterhaltsanspruch, solange sie sich noch in der Schul- oder Berufsausbildung befinden. Außerhalb einer Ausbildung oder Schule, ist das volljährige Kind verpflichtet selbst den Lebensunterhalt sicherzustellen. Ein Volljähriger hat somit nur Anspruch auf Unterhalt bis zum Abschluss einer angemessenen, den Fähigkeiten entsprechenden Schul- und Berufsausbildung. Auch die vorübergehende Arbeitslosigkeit steht einem Unterhaltsanspruch nicht entgegen, insofern die Tochter darlegen kann, dass sie sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle bemüht (was sie wohl bisher nicht machte und daher auch nicht nachweisen kann).

Es gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Nur wenn sich das volljährige Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, besteht ein Unterhaltsanspruch. Der Volljährige ist verpflichtet, alles dafür zu tun, um einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Lässt sich keiner finden, muss das volljährige Kind eine bezahlte Tätigkeit annehmen um die Wartezeit zu überbrücken. Während der Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz ist der Volljährige also verpflichtet, seine Arbeitskraft einzusetzen und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nur wenn sich trotz intensiver Bemühungen, die der Volljährige nachweisen muss, gar keine Stelle finden lässt, bestünde ein Anspruch weiter.

2. Wie ist hier die Rechtslage und wie lange sollte/muss man noch bezahlen?

Aufgrund der geschilderten "Trödelei" der Tochter stellt sich angesichts der vorstehenden Ausführungen die Frage, ob diese ihren Unterhaltsanspruch verwirkt hat.

Der BGH hat am 14. 3. 2001 zu AZ XII ZR 81/99, NJW 2001, 2170 über eine etwa 1-jährige Orientierungsphase entschieden und dazu ausgeführt:

„Wie die einem jungen Menschen zuzugestehende Orientierungsphase zu bemessen ist, muss von Fall zu Fall beurteilt werden. Maßgebende Kriterien sind dabei Alter, Entwicklungsstand und die gesamten Lebensumstände des Auszubildenden (Senat, NJW 1998, 1555 = LM H. 12/1998 § 1610 BGB Nr. 30 =FamRZ 1998, 671 [672]). Der Umstand, dass die Kl. sich nach dem Abitur nicht sogleich für eine Berufsausbildung entscheiden konnte, sondern zunächst in verschiedenen Bereichen arbeitete, um daraus Erkenntnisse für ihre Berufswahl zu gewinnen, steht einem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht entgegen. Die Orientierungsphase dient gerade dazu, einem in der Frage der Berufswahl unsicheren jungen Menschen die Entscheidung für einen Beruf zu erleichtern. Die hier etwa einjährige Dauer dieser Phase kann angesichts der gesamten Verhältnisse nicht als unangemessen lang angesehen werden, zumal nach dem Vorbringen der Kl. nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies auch mit der Belastungssituation in ihrem Elternhaus zusammenhing, durch die sie in ihrer eigenen Lebensgestaltung verunsichert und in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sein kann, selbst wenn sie damals bereits in einer eigenen Wohnung lebte. „

Ob Ihre Tochter somit Anspruch auf Unterhalt hat, wird sich danach bestimmen, warum sie nicht zielstrebig nach dem Abitur herausgefunden hat, welche Ausbildung sie antreten will. Hier sind, wie der BGH ausgeführt hat, die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Nach Ihrer Schilderung spricht aber viel dafür, daß Ihre Tochter ihren Unterhaltsanspruch verwirkt haben könnte. Denn mit einer Orientierungsphase, in der man in verschiedene Berufsbilder Einblick nimmt, hat Nichtstun/Untätigkeit oder eine Urlaubsphase nichts gemeinsam. Nach Ihrer Schilderung wurde bisher weder eine Ausbildung angestrebt oder ein Studium aufgenommen. Es bestünde dann zur Zeit kein Anspruch der volljährigen Tochter auf Unterhalt, da aufgrund des geschilderten Verhaltens Ihrer Tochter von einer schuldhaften Verfehlung auszugehen wäre. Zur Zeit könnte daher der Unterhaltsanspruch zu verneinen sein, denn Ihre Tochter ist volljährig und hat in dieser Lage selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Wenn Ihre Tochter keine Ausbildung/Arbeit findet (oder finden will) muss sie ggf. Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beantragen.

Sie könnten also, wenn Ihnen nicht nachgewiesen wird, das eine Ausbildung besteht, die Zahlungen einstellen. Der Anspruch kann aber wieder aufleben, wenn eine Ausbildung begonnen wird.

Wenn Ihre Tochter weiter auf Unterhalt besteht, wird die Frage der Verwirkung letztlich nur gerichtlich zu klären sein – das Gericht wird dann, entsprechend der Rechtsprechung des BGH, sämtliche Umstände prüfen, die die Tochter zur Begründung der Orientierungszeit vorträgt.

Ich empfehle Ihnen, wenn Sie Ihre Tochter nicht weiter unterstützen möchten, dem Unterhaltsanspruch die Einwendung der Verwirkung entgegen zu halten. Ihre Tochter muss dann begründen und auch nachweisen, dass die Orientierungsphase notwendig und erforderlich war und dass es überhaupt eine Orientierungsphase, und nicht nur eine reine Urlaubsphase war.

Die ARGE wird möglicherweise wegen des Unterhalts erneut auf Sie zukommen, weil Sie hierzu verpflichtet ist. Allerdings hat die ARGE keine besonderen Befugnisse, sondern kann nur Unterhaltsansprüche auf sich überleiten, die auch existieren. Da noch meiner oben geschilderten Auffassung kein Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter besteht, kann die ARGE auch keinen Anspruch überleiten. Sollte die ARGE das nicht einsehen wollen, empfehle ich Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2012 | 14:38

Sehr geehrter Herr RA Schell,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Nur um einem großen zeitlichen Mißverständnis
vorzubeugen und nicht dass wir uns falsch
verstanden haben, sie hat dieses Jahr Abitur
gemacht und nicht letztes Jahr.

Ist Ihre Antwort dann trotzdem noch so zu
sehen?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2012 | 14:47

Bei meinen Ausführungen bin ich davon ausgegangen, dass das Abitur dieses Jahr (2012) bestanden wurde. Die Orientierungsphase scheint im wesentlichen abgeschlossen, da nach Ihrer Schilderung der "Wunsch eine Ausbildung (Berufswunsch wurde genannt) und kein Studium zu machen" besteht.

Wie gesagt, werden im Falle einer gerichtlichen Klärung letztlich entsprechend der Rechtsprechung des BGH sämtliche Umstände zu prüfen sein, die Ihre Tochter zur Begründung der Orientierungszeit vorträgt.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.09.2012 | 09:23

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