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Ordungswidrigkeitsverfahren Vorfahrt

30.09.2010 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo,

ich befuhr eine Verbindungsstrasse, beim Vorfahrtsschild hielt ich an und durch schlechte Sicht mußte ein Stückchen vorfahren, so dass ich in den Bereich Radweg kam. Die Sicht war eingeschränkt durch Papiertonnen und hochgewachsene Hecke. Plötzlich kam von rechts ein Radfahrer, und dahinter seine Frau mit Rad. Diese erschrak, verunsichert und fiel hin. Es kam so keiner Berührung mit meinem PKW und Radfahrer. Der Radfahrer rief die Polizei. Die Polizei machte auch Fotos.
Mir wird nun vorgeworfen:
Ordnungwidrigkeit nach §24STVG , "Sie missachteten die Vorfahrt des bevorrechtigten Fahrzeugs, so dass ein Vorfahrtberechtigter gefährdet (Radfahrerin stürtzte) wurde. Vorfahrtregelung durch Zeichen 205.
§8 Abs. 2; § 49 StVO; §24 STVG; 34 BKAT


Eine Rechtschutzversicherung hatte ich zu den Zeitpunkt noch nicht.

Wie soll ich mich verhalten?

Vielen Dank.

R.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:

Als Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Vielmehr dürfen Sie die Aussage verweigern.

Grundsätzlich ist es in solchen Sachen immer ratsam, vor einer Stellungnahme an die Behörde, den Akteninhalt durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Nur so kann beurteilt werden, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine Stellungnahme einzureichen. Da Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, muessen Sie insofern allerdings die Kosten selbst tragen. Die Höhe teile ich Ihnen nach gesonderter Anfrage ggf. gern mit.

Ohne Akteneinsicht würde ich dazu raten, keine Angaben zur Sache zu machen und zunächst abzuwarten, ob das Verfahren eingestellt wird . Darüber wird die Behörde dann nach "Aktenlage" entscheiden. Ihnen muss ein schuldhalftes Verhalten nachgewiesen werden.

Sollte es nicht zu einer Einstellung kommen, erhalten Sie einen Bußgeldbescheid gegen den Sie binnen 2 Wochen Einspruch einlegen können. Führt dann auch eine Einspruchsbegründung nicht zur Verfahrenseinstellung, wird die Sache an das zuständige Amtsgericht abgegeben und dort verhandelt.

Machen Sie also zunächst keine Angaben und warten Sie die Entscheidung der Behörde ab. Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, sollten Sie zumindest Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt nehmen.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben.

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