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Ordnungswiedrigkeit wg. Geschwindikeitsüberschreitung


08.05.2006 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo,

zuerst ein kurzer Überblick:
am 03.01. bin ich geblitzt worden mit ca 25 km/h zu viel (Starenkasten)
im Januar Anhörungsbogen an meine Mutter als Halterin des KFZ
am 02.03 wird mein Bruder im Anhörungsbogen als Fahrer beschuldigt der dort noch wohnsitzlich gemeldet ist,
darauf ergeht am 29.03 ein Bußgeldbescheid gegen ihn, dem er wiederspricht und auch mich als möglichen Fahrer benennt
Ende April wird dies alles der Staatsanwaltschaft übergeben, mit Verhandlungstermin am 18.05. gegen ihn.
Auch bekomme ich daraufhin eine Ladung als Zeuge in dieser Sache an die Adresse meiner Eltern gesandt, unter der ich allerdings nicht gemeldet bin.

Nun Bin ich natürlich leicht verunsichert wie hierbei zu verfahren ist, da weder er noch ich sonderlich großes Interesse hat zu diesem Termin anzureisen, da ich z.B. ca 400km entfernt wohne. Wie sollte ich mich verhalten, was kann schlimmstenfalls auf mich zukommen, da man meinem Bruder bereits angedroht hat ein medizinisches Gutachten bzgl. des Fotovergleiches anzufertigen?
Trifft auf mich eventuell noch eine Verjährung zu?

vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Bruder muss und sollte nicht mehr sagen, als dass er es nicht war, der das Auto fuhr. Sie können und sollten von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Selbst bei Erstellung eines Gutachtens zum Foto ist davon auszugehen, dass das Verfahren gegen Ihren Bruder eingestellt wird (mangels Beweis).

Möglicherweise versucht dann die Staatsanwaltschaft gegen Sie vorzugehen. Durch Erlass des Bußgeldbescheids gilt nunmehr die 6-monatige Verjährungsfrist. Damit steht der Verfolgung ab dem 6. Juni 2006 (Fristende fällt auf einen Samstag, dann ist der nächst Werktag maßgebend; das ist Dienstag wegen Pfingsmontag) ein Verfolgungshindernis entgegen. Ein Gutachten in dem Verfahren Ihres Bruders verschafft Ihnen also Zeit.

Zu dem gerichtlichen Termin dürfen Sie nur dann nicht erscheinen, wenn Sie hinreichend entschuldigt sind. Dies müssten Sie rechtzeitig gegenüber dem Richter (schriftlich) erklären.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2006 | 11:22

Danke für die Antwort ersteinmal,

ist die 6 Monatsfrist nicht erst am 3. Juli abgeschlossen? Gehe ich recht in der Annahme, das ich für meine 480km Anreise als Zeuge eine Aufwandspauschale bekomme wegen der zu begleichenden 65€ für das Bußgeld?

mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2006 | 15:01

Sie haben vollkommen recht: Die Frist endet erst am 3. Juli 2006. Möglicherweise gilt weiterhin die 3-Monatsfrist, da der Bußgeldbescheid nicht gegen Sie ergangen ist. Hierauf sollten Sie sich im „worst case“ auf jeden Fall berufen.
In steht eine Aufwandsentschädigung nach dem ZuSEG zu. Diese müssen Sie nach Ihrer Anhörung geltend machen.

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