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Ordnungswidrigkeitsanzeige bzgl. Abfallgesetz

07.02.2019 22:40 |
Preis: 28,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Ich habe eine Anzeige bezüglich einer Ordnungswidrigkeit im Abfallgesetz erhalten.

Dies ist eine falsche Verdächtigung, ich habe damit nichts zu tun.
1. Wie soll ich nun weiter verfahren? Ich habe noch keine Dokumente versandt.

Ich wurde wider besseren Wissens verdächtigt.
2. Ich möchte eine Gegenanzeige erstatten. Wie soll ich vorgehen und was kann im optimalen Fall dabei herauskommen?

Gerne zu Ihrer Frage:

Zu Ihrer Frage 2: Nach § 11 Absatz 1 Nr. 5 StGB ist "rechtswidrige Tat" im Sinne von § 164 Absatz 1 StGB nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht.
Insofern sollten Sie eine "Gegenanzeige" nach § 164 Absatz 2 StGB erwägen, weil hier auch ein "falscher" OWi-Tatbestand ausreicht.

Zu Ihrer Frage 1:
Warten Sie ab, bis ein "Anhörungsbogen" kommt, in dem konkret bezeichnet werden muss, was Ihnen weshalb zu welcher Zeit vorgeworfen wird.

Sich ins Blaue hinein zu äußern, ist nicht zielführend. Vielmehr sollte sogar Akteneinsicht angedacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2019 | 09:48

Hallo,

ich bedanke mich erstmal für Ihre ausführliche Antwort.

Zu 1)
Ich habe mich vielleicht falsch ausgedrückt, das was ich bekommen habe ist bereits die "Anhörung des Betroffenen zur Ordnungswidrigkeitsanzeige" mit Tattag und Tatzeit. Ich habe mit den abgestellten Gegenständen nichts zu tun.
Frage: Muss ich den Anhörungsbogen dennoch mit allen persönlichen Informationen ausfüllen und zurücksenden?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2019 | 13:02

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Nein, Sie müssen sich als Betroffene(r) nicht zur Sache äußern, können das aber, wenn Sie nichts mit der Sache zu tun haben. Dann geht´s vielleicht schneller mit der Einstellung.
Lediglich "zur Person" müssen Sie die Angaben machen, die im Anhörungsbogen bzw. § 111 OWiG aufgeführt sind, sonst wäre das selbst wiederum "ordnungswidrig."
Frdl. Grüße
Ihr
Willy Burgmer
Rechtsanwalt

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