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Ordnungswidrigkeit während der Probezeit - Rechtskräftigkeit jedoch danach

20.01.2015 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin vergangenen November mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt worden. (22km/h Überschreitung, innerorts). Die Ordnungswidrigkeit geschah während meiner Probezeit, die jedoch einen Monat später - also vergangenen Dezember - auslief.

Nun zur Frage: Wird der Punkt in Flensburg, den ich bekommen werde bei Rechtswirksamkeit des Bescheides vergeben - also NACH der Probezeit? (Und führt somit nicht zu einer Verlängerung selbiger und zu Aufbauseminaren usw. ?)

Oder richtet sich der Punkt nach dem 'Tatzeitpunkt' und wird somit rückwirkend vergeben - und würde entsprechend zu einer Verlängerung der Probezeit führen?



20.01.2015 | 14:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Bei der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung handelt es sich um eine solche, die in das Fahreignungsregister (früher Vekehrszentralregister) in Flensburg eingetragen wird.

Außerdem handelt es sich hierbei um einen schwer wiegenden Verstoß, also um einen so genannten A-Verstoß.


Dieser soll in der Probezeit begangen worden sein. Insoweit kommt es ausschließlich auf das Datum des angeblichen Verstoßes an, nicht darauf, wann (später) eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, § 2a Abs. 2 StVG .

In dem Fall, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird bzw. Sie nach Einspruch rechtskräftig verurteilt werden, kommt es neben der Punkteintragung und dem Bußgeld mithin zu folgenden Konsequenzen:

1. Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre,
2. Anordnung eines Aufbauseminars.


Bei zwei weiteren A-Verstößen innerhalb der - verlängerten - Probezeit ist die Fahrerlaubnis weg.

Daher sollten Sie sich unbedingt, wenn dies noch möglich ist, verteidigen lassen und dafür kämpfen, dass es zu den ausgesprochen negativen Konsequenzen nicht kommt.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient diese Plattform. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für Ihre Verteidigung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.





Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

ANTWORT VON

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