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Ordnungswidrigkeit Jobcenter


18.11.2017 13:40 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Vom Jobcenter erhielt ich einen Brief mit dem Hinweis, dass ein Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingeleitet wurde (Paragraph 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG).
Welche Konsequenzen hat es für mich. Mit welchen Strafen muss ich rechnen?
Wird es einen Eintrag ins polizeiliche Führubgszeugnis geben?
18.11.2017 | 15:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist nicht klar, welche Ordnungswidrigkeit man Ihnen vorwirft. Eine Ordnungswidrigkeit zieht eine Geldbuße nach sich. Vorbestraft sind Sie damit nicht, auch erfolgt kein Eintrag ins Führungszeugnis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2017 | 02:12

Es geht darum, dass mir vorgeworfen wird Leistungen in Höhe von 1800€ zu Unrecht bezogen zu haben. Daher wird mir vorgeworfen ordnungswidrig gehandelt zu haben, da ich keine Änderung meiner Verhältnisse mitgeteilt habe. Ich habe noch Leistungen bezogen obwohl ich mich bereits in einem Beschäftigungsverhältnis befand.
Daher wird ein Bußgeldverfahren gegen mich eingeleitet. Es ist dem Schreiben ein Beiblatt beigefügt, worin ich mich zum Vorwurf äußern kann.
Auf dem Anhörungsbogen steht: Ermittlungsverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Ich bin nun in großer Sorge.
Soll ich den Anhörungsbogen ausfüllen?
Was kann schlimmstenfalls auf mich zukommen?
Muss ich mit einer Freiheitsstrafe rechnen?
Wird die Staatsanwaltschaft sich bei mir melden und mich anzeigen wegen Betrugs?Muss ich vor Gericht?
Kriege ich einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis?oder ins Bundeszentralregister?
Es geht auch um meine berufliche Zukunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2017 | 16:25

Sie müssen den Anhörungsbogen nicht ausfüllen. Schlimmenstenfalls erhalten Sie ein Bußgeld. Betrug wäre es nur, wenn Sie die Angaben vorsätzlich unterlassen hätten. Davon geht man aber nicht aus, deshalb ist auch kein Strafverfahren eingeleitet worden sondern nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Vor Gericht müssen Sie damit nicht.

Ihre weiteren Fragen habe ich bereits beantwortet.

ANTWORT VON

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