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Ordnungswidrigkeit Elterngeld

08.12.2010 01:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Thema Elterngeld:

Ich habe 8 Monate nach Geburt meines Sohnes wieder eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen. Leider ist mir erst ca. 6 Monate später aufgefallen, dass ich dies nicht der Elterngeldstelle gemeldet hatte.

Folglich habe ich mich sofort an die Elterngeldstelle gewandt und den Sachverhalt geschildert. Mir ging ein entsprechender Bescheid zu, nach dem ich 6300 EUR zurück zahlen musste. Dies habe ich auch innerhalb der gesetzten Frist erledigt.

Wie ich nun heute erfahren musste, hat man parallel zu meiner Nachmeldung ein Ermittlungsverfahren eröffnet, in dem mir eine Ordnungswidrigkeit unterstellt wird. Auszug: "Im Antragsverfahren wie in dem entsprechenden Bewilligungsbescheid wurden Sie mehrfach auf Ihre Verpflichtung hingewiesen, jede Änderung in Ihren Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen, weshalb Ihnen zumindest fahrlässiges Handeln vorzuwerfen ist."

Ich soll nun innerhalb einer Woche einen Fragebogen ausfüllen, auf dem ich die Ordnungswidrigkeit entweder bekenne oder ablehne (Auswahlmöglichkeit zum ankreuzen JA oder NEIN). Außerdem habe ich die Wahl, weitere Angaben zur Sache zu machen.

Dazu nun meine Fragen:
1) Macht es Sinn, sich hier schuldig zu bekennen? Im Sinne der zu späten Information bin ich natürlich schuldig. Allerdings habe ich das nicht vorsätzlich getan, meine Verfehlung selbst entdeckt, unverzüglich gemeldet und das Geld zurückgezahlt. Wie verhalte ich mich am Besten?
2) Ist es geschickt, weitere Angaben zur Sache zu machen, also nochmal Vorgang schildern und sich entschuldigen?
3) Mit welchem Bußgeld muss ich rechnen? Ich habe schon gelesen, dass das maximale Bußgeld 2000 EUR sein soll. Allerdings fände ich das schon überzogen, gemessen an den Umständen.

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage entsprechend des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

§ 14 Elterngeldgesetz statuiert die Bußgeldvorschrift bei Verstößen hinsichtlich der den Elterngeldbezieher obliegenden Information und Mitwirkungspflichten. Hiernach ist eine vorsätzlich oder fahrlässige nicht oder nicht vollständig und unverzüglich erfolgende Information u.a. über sich ändernde Einkommensverhältnisse, die Auswirkungen auf die Höhe des Elterngeldes haben grundsätzlich ordnungswidrig. In Absatz der Vorschift wird die maximale Höhe eine entsprechenden Bußgelds auf 2000,00 EUR festgesetzt.
Diese maximale Höhe sollte aber nur erreicht werden, wenn vorsätzliches Handeln vorliegt und der betreffende Bezieher darüber hinaus auch keine Anstrengungen unternommen hat, um sein Fehlverhalten in irgend einer Form wieder gut zu machen. Insbesondere bei Verweigerung oder Verzögerung der Rückzahlung und bei Verschleirung seines tatsächlichen Einkommens.
In Ihrem Fall haben Sie sich selbst und freiwillig bei der Behörde gemeldet, um dieses offensichtliche Versehen Ihrerseits zu korrigieren. Auch wurde, davon gehe ich aus, der Rückzahlungsbetrag umgehen überwiesen. Auch werden Sie Ihre Einkommensverhältnisse vorbehaltlos offengelegt haben. Ihr gesamtes Verhalten in dieser Sache, zeigt, dass Sie lediglich fahrlässig, und hier wohl auch nur leicht fahrlässig gehandelt haben und Ihr Versehen aus eigenem Bemühungen korrigiert haben. Ich sehe hier daher keinen Grund, weshalb ein etwaiges Bußgeld auch nur in die Nähe von 2000,00 EUR reichen sollte. Es gäbe dann faktisch keinen Raum mehr, innerhalb des Elterngeldgesetzes vorsätzliche Fälle härter bestrafen zu können.
In dem Fragebogen sollten Sie Ihr Verhalten in dieser Sache ausführlich darlegen, um klarzustellen, dass Sie lediglich fahrlässig handelten, eben keine betrügerischen Hintergedanken hatten und vor allem aus Selbsterkenntnis Ihres Fehlers die Elterngeldstelle entsprechend über Ihr verändertes Einkommen selbst informierten. Eine Entschuldigung ist natürlich auch niemals schädlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalt bieten kann. Eine umfassende Rechtsberatung wird hierdurch nicht ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen,


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