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Ordnungswidrigkeit - Bußgeldbescheid nicht zugestellt - Mahnung zugestellt

11.08.2016 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich wurde am 10.4.2016 geblitzt. Im Anschluss daran erhielt ich einen Anhörungsbogen auf welchen ich nicht reagiert habe. Da es mein Auto war und Ich der Fahrer war.
Im weiteren Verlauf, dem 20.5.2016 hat sich meine Anschrift geändert, welches ich am selben Tag noch den Behörden mitgeteilt habe (Zulassungsstelle und Personenmeldestelle).
Am 10.6 hat die Behörde mir dann einen Bußgeldbescheid an meine alte Adresse geschickt, welchen ich aber nicht erhalten habe!
Im weiteren Verlauf habe ich, vermutlich am 15.6.2017, einen Postnachsendeantrag gestellt und nun kam am 10.8. die Mahnung, immer noch an die falsche Adresse aber durch die Postnachsendung, an die richtige Adresse ins Haus.
Ich wüsste gern ob ich ohne Eingang des Bußgeldbescheides die Kosten, zusätzlich Mahngebühr + Auslagen, zahlen muss, bzw. wie ich mich verhalten soll? Des Weiteren wüsste ich auch gern was auf dem Mahnbescheid steht.

Vielen Dank für die Antwort.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Ich wüsste gern ob ich ohne Eingang des Bußgeldbescheides die Kosten, zusätzlich Mahngebühr + Auslagen, zahlen muss, bzw. wie ich mich verhalten soll?

Damit der Verwaltungsakt der Behörde zugerechnet werden kann, muss sie gewollt haben, dass er dem Adressaten und gerade diesem Adressaten bekanntgegeben wird. Zufällige Kenntnis von der Existenz eines Verwaltungsakts ist keine Bekanntgabe. Die Zustellung an Ihre alte Adresse ist unwirksam. Sie haben auch alles getan, was von Ihnen erwartet werden kann, insbesondere haben Sie sich unverzüglich umgemeldet. Damit liegt in Ihrem Fall kein wirksamer Bußgeldbescheid vor, da die Behörde den Bescheid nicht korrekt an Sie zugestellt hat. Dass Sie jetzt „irgendwie" Kenntnis erhalten haben, dass ein Bußgeldbescheid gegen Sie existiert, ändert nichts daran. Daher ist es auch nicht Ihre Schuld, dass in der Sache gemahnt werden muss. Sie haben daher auch keine Mahnkosten und Auslagen zu tragen.

Es liegt aber ein korrekt zugestellter Mahnbescheid vor, gegen den Sie unbedingt vorgehen sollten, damit er nicht bestandskräftig wird, und zwar mit der Begründung, dass gar kein zu vollstreckender Bußgeldbescheid vorliegt.
Akteneinsicht wird nur einem Verteidiger gewährt. Daher sollten Sie, wenn Sie an dem Akteninhalt interessiert sind, einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser kann dann auch erkennen, ob der durch Sie erfüllte Bußgeldtatbestand womöglich in der Zwischenzeit verjährt ist oder ob andere Unregelmäßigkeiten vorliegen, die dazu führen, dass ein Bußgeld gegen Sie nicht mehr verhängt werden kann.

Daher als Fazit: Nein, Sie haben die Mahnkosten und Auslagen nicht zu tragen. Sie sollten gegen den Mahnbescheid in das Rechtsmittel gehen, damit der korrekt zugestellte Mahnbescheid nicht rechtskräftig wird. Die Behörde wird vermutlich einen neuen Bußgeldbescheid erlassen und an die korrekte Adresse zustellen. Hier lohnt es sich, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, da der erneut erlassene Bußgeldbescheid womöglich wegen inzwischen eingetretener Verjährung anfechtbar ist und nur einem Verteidiger Akteneinsicht gewährt wird.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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