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Ordnungswidrigkeit Bußgeld Widerspruch Parken 286 Tatvorwurf

21.07.2020 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo.
Bekam eine Ordnungswidrigkeitenanzeige, dann einen Bußgeldbescheid.
Vorgeworfen wurde "Parken" am 10.01.20 um 15:24 Uhr unter Zeichen 286 eingeschränktes Halteverbot. Daneben wurde der Bereich noch als "Ladezone" ausgeschildert.

Ich bin der Meinung, daß, auch nach der geltenden Rechtsprechung, ein Vorwurf nur 1 Minute, nämlich um 15:24 Uhr (und nicht ein Zeitraum, bspw. von 15:24 Uhr bis ..... Uhr !) dort geparkt zu haben bereits in sich unwirksam ist, da das Zeichen 286 und noch erweitert durch die Beschilderung "Ladezone" keinen derartigen Tatvorwurf rechtfertigt !

Das Gericht weigert sich diesen Bullshit einzustellen und behauptet die fraglichen Polizisten würden beweisen, daß dort geparkt wurde.

Es stellen sich also 2 Fragen :

1) ist ein Vorwurf "parken um 15:24 Uhr" unter Zeichen 286 + Ladezone überhaupt ein tatsächlich gerechtfertigter Tatvorwurf (dem auch widersprochen wurde) ?
2) hat es irgendeine Relevanz, was etwaige Zeugen darüber hinaus "bezeugen", zumal doch die Verhandlung sich nur auf den gemachten und fristgerecht widersprochenen Tatvorwurf "parken um 15:24 Uhr" beziehen darf, oder ?

22.07.2020 | 08:37

Antwort

von


(721)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können bis 3 Minuten halten - danach wird jedes Halten als Parken angesehen. Tragen Sie daher näher vor, wie lange Sie dort standen und ob Sie etwas ausgeladen haben (dann gilt das Schild Ladezone). Der Vorwurf ist korrekt, wenn Sie dort geparkt haben - die Uhrzeit ist benannt (Parkzeitpunkt) - das Strafrecht und Bussgeldrecht verlangt keinen Zeitraum, sondern einen Tatzeitpunkt . alles andere (wie lange) ergibt sich aus der Beweisaufnahme (daher auch die Zeugen). sobald diese abgeschlossen ist, muss der Richter Ihnen nachweisen, dass Sie weder gehalten haben noch ausgeladen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2020 | 13:30

Hallo und danke.

Aber warum wird dann üblicherweise in Ordnungswidrigkeitenanzeigen für Parkverstöße immer eine VON-BIS Uhrzeit angegeben ? Ich kenne das nicht anders !

Wenn ich 3 Minuten halten darf aber nur 1 Minute als Tatzeit angegeben wird, dann ist das für mich bereits in sich widersprüchlich und erfüllt EBEN NICHT den gemachten Tatvorwurf. Denn ein "parken" von 1 Minute kann es nicht geben, wenn man bis zu 3 Minuten halten darf.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2020 | 14:57

Ich weiß ja nicht, wie viele Bescheide Sie schon hatten - wir haben pro Woche ca. 300 Mandanten mit Bescheiden - bei den Bescheiden wird das Ende der Tatzeit (also das Ende der 3 Minuten angegeben - der Beamte wartet in der Regel diese Zeit ab - ab der 4. Minute ist dann kein Halten mehr sondern ein Parken).
Der Tatzeitraum kann sich dann aus der Akte ergeben - der Bußgeldbescheid muss nur den Tatzeitpunkt der Verwirklichung enthalten (also ab der 4. Minute, da dann egal ist, ob 4 oder 10 Minuten).

Sie sollten daher Akteneinsicht nehmen.

ANTWORT VON

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