Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ordnungswidrigkeit Baumersatzpflanzung verjährt?

15.07.2019 09:47 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

wir haben 2011 ein Grundstück gekauft und für die darauf stehenden Bäume, da sie dem Hausbau im wege waren eine Fällgenehmigung beantragt und auch erhalten. Die Auflage war eine Ersatzpflanzung bzw. eine Ausgleichszahlung zu leisten. Die Genehmigung würde ihre Gültigkeit verlieren wenn die gestatteten Maßnahmen (Ersatzpflanzung bzw. Ausgleichszahlung) nicht innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Bescheides durchgeführt würden. Die Frist zur Durchführung der Ersatzpflanzung endete am 30.11.2012.
Die Maßnahme wurde von uns versäumt durchzuführen. Es kam nun (28.06.2019) also fast 7 Jahre später ein Schreiben vom Bezirksamt Berlin. Es ist aufgefallen, dass das Amt bisher keine Bestätigung von uns hat, dass wir die Ersatzpflanzung durchgeführt haben. Wir sollen nun bestätigen, dass die Ersatzpflanzung durchgeführt wurde was aber nicht geschehen ist. Weiter gibt es einen Hinweis auf eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50000 EUR bei nicht erfüllten Auflagen.

Wie sollen wir uns verhalten? Wir sind nun bereit die Ersatzpflanzung bzw. für uns besser die Ausgleichszahlung zu leisten. Kann man uns ein Bußgeld erteilen obwohl die Sache knapp 7 Jahre her ist? Oder verjährt die Ordnungswidrigkeit? Wir bitten um Hilfe.

Vielen Dank.
15.07.2019 | 11:38

Antwort

von


(2162)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn eine Ersatzpflanzung nach ein paar Jahren eingeht, dann trifft denjenigen kein Verschulden. Dieser muss dann aber erneut eine Pflanzung vornehmen und dies der Behörde mitteilen.

Sie könnten sagen, dass Sie dies leider völlig vergessen haben, jetzt die Ersatzpflanzung vornehmen und um Einstellung eines möglichen Verfahrens bitten. In der Regel wird dies dann auch gewährt, ohne dass Sie ein Bußgeld zahlen müssen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2019 | 12:25

Wenn ich nun sage, die Bäume sind eingegangen o.ä. und ich dem Amt nicht Bescheid gegeben habe, wäre das ja wieder eine Ordnungswidrigkeit die geahndet werden KÖNNTE! Meine Frage ist eigentlich viel mehr, ist die Ordnungswidrigkeit die wir ja durch nicht durchgeführter Ersatzpflanzung begangen haben noch nachträglich mit dem Bußgeld zu bestrafen oder ist diese Ordnungswidrigkeit verjährt?

P.S. Ich habe mit meiner Rechtschutzversicherung (ÖRAG) gesprochen und dir meinen, da die Ordnungswidrigkeit in der Vergangenheit liegt würden sie keine Kosten übernehmen.
Falls Sie es irgendwie so formulieren, dass die ÖRAG doch Deckung erteilt, dann würde ich Sie sehr gerne mit meinem Fall beauftragen. Es würde mich sehr freuen. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2019 | 12:33

Sehr geehrter Fragesteller,

die Bäume könnten im Zweifel auch erst sehr kürzlich eingegangen sein.
Die Ordnungswidrigkeit wäre in dem Fall auch nicht verjährt, da die Fristen ab der Feststellung laufen. Auch der Bescheid an sich ist 30 Jahre lang gültig.

Gerne kann ich bei der Rechtsschutz nachfragen und ggf. auch eine Beratung in Rechnung stellen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(2162)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69257 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herr Saeger hat meinen Fragen ausführlich beantwortet und ich bin äußerst zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke,es war ausführlich und verständlich. Mit freundlichen Grüssen go522832-32. Meine,besser geht es nicht!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die fundierte Beantwortung der Frage. Spätestens nach unsere Nachfrage konnten wir den Sachverhalt gut einschätzen. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen