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Ordnungswidrigkeit §37 Abs.2, §49 StVO, §24 StVG, 132 BKat

24.01.2017 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrte Damen und Herren,

habe einen Anhörungsbogen erhalten, mir wird darin folgende Ordnungswidrigkeit vorgeworfen :§37 Abs.2,§49 StVO, §24 StVG, 132 BKat.

Muss ich im Fragebogen den Verkehrsverstoß zugeben, oder kann ich den Bogen unbeantwortet zurück schicken (weder ja noch nein) ?

Nach meiner Erinnerung hat die Lichtsignalanlage beim Heranfahren auf gelb umgeschaltet und durch ein Bremsmanöver des vor mir fahrenden PKWs musste ich ebenfalls fast bis zum Stillstand stark abbremsen. Während des Bremsvorgangs sprang die Lichtsignalanlage auf rot und ich stand mit dem Fahrzeug 5m tief in der Kreuzung und fuhr anschließend langsam wieder weiter, damit ich nicht den Verkehr in der Kreuzung aufhalte und keine Gefahr darstelle. Die Zeiten auf den beiden Fotos beweisen auch, dass das Auto mehr stehen blieb als das er sich bewegte. Die Zeit auf dem ersten Foto 0,94 Sekunden und auf dem zweiten Foto 3,43 Sekunden und die Distanz zwischen den beiden Aufnahmen sind 10-15m. Das wäre eine Geschwindigkeit von 15-20Km/h. Mit dieser Geschwindigkeit überquert man im Normalfall keine Ampelkreuzung.

Lohnt es sich hier ein Widerspruch einzulegen und einen Anwalt heranzuziehen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Anhörungsbogen
Der sog. Anhörungsbogen soll dazu dienen, dass die zuständige Verwaltungsbehörde feststellen kann, wer gefahren ist, um dann entsprechende Schritte einzuleiten bzgl. der im Raum stehenden Ordnungswidrigkeit das Kfz betreffend.

Ob Sie die Anhörung im Bußgeldverfahren ausfüllen müssen, ist eindeutig: Die deutsche Gesetzgebung besagt, dass sich niemand selbst bezichtigen muss. Aus diesem Grund ist es ratsam, nur die Angaben zu Ihrer Person auszufüllen, also Name, Adresse etc. Der Halter des Fahrzeuges ist aber nicht verpflichtet, Angaben zur Sache in der Anhörung im Bußgeldverfahren ausfüllen zu müssen.

Sie machen also hier zur Sache erstmal gar keine Angaben.

2. weiteres Vorgehen
In ein paar Wochen wird Ihnen aller Voraussicht nach ein entsprechender Bußgeldbescheid zugehen. Dagegen sollten Sie Einspruch einlegen und mit Hilfe eines Rechtsanwalts Akteneinsicht in die Ordnungswidrigkeitenakte beantragen (im Falle des Bestehens einer Verkehrsrechtsschutz würde diese sämtliche Kosten übernehmen).
Mit Hilfe der Ermittlungsakte und den darin befindlichen Aufzeichnungen sowie Ihren eigenen Angaben (Umschalten der Lichtsignalanlage auf Rot während des Bremsvorgangs), kann man die Erfolgsaussichten einschätzen, den Bußgeldbescheid als rechtswidrig zurückweisen zu können.

Ob also hier konkret trotz des Rotlichtverstoßes sog. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe greifen, kann man ohne Akteneinsicht nicht seriös beantworten.

MIt freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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