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Ordnungswidrigkeit

25.01.2009 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrter Anwalt,
habe zum 15.10.08 bei meinem bisherigen Arbeitgeber gekündigt.War dort als Personalleiter und Bilanzbuchhalter beschäftigt.
Wie ist die Rechtslage wenn bei einer Prüfung durch das Finanzamt oder die Rentenversicherung unregelmäßigkeiten bei der Meldung und Abführung der Lohnsteuer und Beiträge festgestellt wird, oder wenn eine Meldung zu Schwerbehinderten abgabe nicht gemacht wurde.
Wer haftet dann und mit welchem Betrag (muss ich dann nur ein Bußgeld bezahlen oder den gesamten Betrag.
Wie ist die Verjährungsfrist und wann tritt sie ein und wann endet sie. Kann der ehemalige Arbeitgeber danach noch gegen mich klagen . Wird mein neuer Arbeitgeber davon erfahren.
Vielen Dank für die Antwort
25.01.2009 | 11:42

Antwort

von


(257)
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Bei der Arbeitnehmerhaftung kommt es darauf an, ob Sie unverschuldet, leicht fahrlässig oder grob fahrlässig bzw. vorsätzlich gehandelt haben. In dem ersten Fall haften Sie nicht, im zweiten teilweise und im letzten voll. Welcher Grad von Fahrlässigkeit vorliegt, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Wenn es sich beispielweise um Tippfehler handelt, werden Sie für den Schaden nicht verantwortlich gemacht werden können. Im Übrigen wird man von einem Mitverschulden Ihres Arbeitgebers ausgehen, wenn dieser seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist. Wenn eine Haftung Ihrerseits besteht, dann kann der Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch gegen Sie geltend machen und diesen gegebenenfalls auch auf gerichtlichem Wege durchsetzen.

Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre.

Davon zu unterscheiden ist die Tatsache, ob Ihr Verhalten strafrechtlich zu würdigen ist. Möglicherweise müssen Sie sich dann im Rahmen eines Strafverfahrens verantworten und gegebenenfalls eine Geldbuße zahlen.
Jedenfalls rate ich Ihnen dringend einen Rechtsanwalt zu beauftragen, sobald Sie eine Zahlungsaufforderung seitens des Arbeitgebers o. ä. bzw. einen Anhörungsbogen in einem Strafverfahren erhalten.

Ihr neuer Arbeitgeber wird auf behördlichem Wege nichts davon erfahren.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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